Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes KVG vorzulegen, welche darauf abzielt, dass vor Beginn eines medizinischen Eingriffs eine Zweitmeinung eingeholt wird, wenn der Kostenvoranschlag bzw. die Behandlungspauschale eine zu definierende Betragsgrenze voraussichtlich \u00fcberschreiten wird. Ausgenommen sind Notfallbehandlungen. Die Zweitmeinung ist durch eine akkreditierte Fachperson zu erstellen, die am Ergebnis der Bewertung kein eigenes \u00f6konomisches Interesse hat und nicht f\u00fcr eine Organisation mit einem derartigen Interesse arbeitet.
","ReasonText":"Rund 20 Prozent aller Krankheitsbehandlungen bringen keinen Nutzen f\u00fcr die Gesundheit der behandelten Person, oder zumindest k\u00f6nnten sie durch eine weniger aufw\u00e4ndige Methode mit vergleichbarer Aussicht auf Heilung ersetzt werden. Das Einholen einer Zweitmeinung dient dem Ziel, in diesen Situationen unn\u00f6tige Eingriffe zu vermeiden bzw. durch kosteng\u00fcnstigere Verfahren zu ersetzen. Es ist ein bedeutender Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung. Eine Vermeidung von unn\u00f6tigen Operationen hat zudem den Vorteil, dass Komplikationen und Folgerisiken der Behandlung verringert werden.
Am 24. August 2017 hatte die international besetzte \u00abExpertengruppe Diener\u00bb den Bericht \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\u00bb mit insgesamt 38 Massnahmen vorgelegt. Massnahme 13 war betitelt mit \u00abF\u00f6rderung Zweitmeinung\u00bb. Diese Massnahme ist allerdings weder ins Kostend\u00e4mpfungspaket 1 (19.046) noch ins Paket 2 (22.062) eingeflossen.
Eine vergleichbare Wirkung hatte sich der Bundesrat mit der zentralen Massnahme des Pakets 2 \u00abNetzwerke Koordinierter Versorgung\u00bb versprochen. In der parlamentarischen Beratung war diese Massnahme allerdings umstritten, und im Rahmen der Differenzbereinigung ist sie aus dem Paket gestrichen worden. Umso wichtiger mit Blick auf die Vermeidung unn\u00f6tiger Kostensteigerungen ist es, das Einholen der Zweitmeinung ab einer gewissen Schwelle verbindlich zu gestalten. Internationale Erfahrungen belegen die Wirksamkeit dieser Massnahme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3808 Feri \u00abMedizinische Zweitmeinung\u00bb festgehalten hat, kann die Zweitmeinung bei bestimmten nicht dringenden (elektiven) Behandlungen von Nutzen sein. Richtig angewendet, kann die Zweitmeinung dazu beitragen, die individuell passende Behandlungsstrategie zu finden und Behandlungen ohne relevanten Nutzen zu vermeiden.
Eine monet\u00e4re Betragsgrenze, welche als Kriterium f\u00fcr eine Zweitmeinung verwendet werden soll, ist jedoch nicht zielf\u00fchrend. Eine solche Betragsgrenze unterscheidet nicht zwischen Behandlungen, welche allgemein als unbestritten gelten und f\u00fcr welche es keine Alternativen gibt, sowie Behandlungen, bei welchen eine Zweitmeinung sinnvoll w\u00e4re. Dadurch w\u00fcrde die Umsetzung der Motion den administrativen Aufwand auch dort erh\u00f6hen, wo keine Einsparungen zu erwarten w\u00e4ren.
Die Thematik der Zweitmeinung wird derzeit im Rahmen der Erstellung eines Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4182 Ruiz \u00abWie die F\u00f6rderung der \u00e4rztlichen Zweitmeinung konkretisieren?\u00bb eingehend analysiert. Das Postulat beauftragt den Bundesrat u.a. mit der Pr\u00fcfung allf\u00e4lliger gesetzlicher Anpassungen. Auf Grundlage des Postulatsberichts kann anschliessend beurteilt werden, ob und welche weiteren Massnahmen \u2013 einschliesslich einer m\u00f6glichen gesetzlichen Regelung \u2013 angezeigt sind. Es ist mit einer Verabschiedung des Postulatsberichts durch den Bundesrat im zweiten Halbjahr 2027 zu rechnen.