Der Bundesrat wird beauftragt, die Zweckm\u00e4ssigkeit der Einf\u00fchrung eines neuen Instruments im Bundesrecht zu pr\u00fcfen, das es dem Parlament erm\u00f6glicht, Beitr\u00e4ge aus der Bev\u00f6lkerung entgegenzunehmen: die Volksmotion.
Der Bundesrat wird gebeten, insbesondere Folgendes zu pr\u00fcfen:
Die Stabilit\u00e4t einer repr\u00e4sentativen Demokratie beruht auf ihrer F\u00e4higkeit, die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu ber\u00fccksichtigen. In der Schweiz erf\u00fcllen das Referendum und die Volksinitiative bereits diese Rolle, aber sie haben zwei wesentliche Nachteile: ihre Komplexit\u00e4t und Kosten. Oft bleiben sie deshalb ressourcenstarken und sehr gut organisierten Gruppen vorbehalten. Die Petition ist zwar leicht zug\u00e4nglich, aber wenig verbindlich, da eine einzige Unterschrift ausreicht und das Parlament nicht verpflichtet ist, darauf zu reagieren.
Die Volksmotion w\u00fcrde eine Zwischenposition einnehmen: zug\u00e4nglich, aber anspruchsvoll genug, um die Seriosit\u00e4t der Vorschl\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Wie eine parlamentarische Motion w\u00fcrde sie beiden R\u00e4ten vorgelegt und einen echten institutionellen Dialog erm\u00f6glichen. Zur Vermeidung von \u00dcberlastung w\u00fcrden eine Mindestanzahl an Unterschriften und eine Begrenzung der pro Session behandelten Volksmotionen eingef\u00fchrt. Die meistunterst\u00fctzten Volksmotionen w\u00fcrden gepr\u00fcft, womit ein lebendiger und partizipativer Prozess entstehen w\u00fcrde.
Das Ziel der Volksmotion ist es, die Interaktion zwischen dem repr\u00e4sentativen System und der direkten Demokratie zu st\u00e4rken. Das neue Instrument w\u00fcrde eine verst\u00e4rkte partizipative Demokratie erm\u00f6glichen und sich gleichzeitig in die bestehenden parlamentarischen Mechanismen einf\u00fcgen. Zudem w\u00fcrde es das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unsere Institutionen st\u00e4rken.
Inspiriert von den positiven Erfahrungen in mehreren Kantonen (Neuenburg, Freiburg, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden usw.), in denen die B\u00fcrgermotion als \u00abwirksam\u00bb und \u00abschlank\u00bb bezeichnet wird, w\u00fcrde die Neuerung dem Bundesparlament erm\u00f6glichen, die Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser wahrzunehmen und so die demokratische Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken.
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