Am 16. September 2025 hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten unterzeichnet. In einem weltweiten Kontext, der von der Instabilit\u00e4t bestimmter Handelsbeziehungen \u2013 insbesondere mit den USA \u2013 gepr\u00e4gt ist, soll das Abkommen den Handel erleichtern, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen beim Export st\u00e4rken und die wirtschaftlichen Absatzm\u00e4rkte diversifizieren.
Die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten dieses Abkommens scheinen f\u00fcr bestimmte Industrie- und Exportbranchen vielversprechend; f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft sind die Folgen jedoch sehr besorgniserregend. Das Abkommen sieht insbesondere Folgendes vor:
In einem Kontext, in dem die Schweizer Landwirtschaft bereits unter starkem Druck steht \u2013 insbesondere in Bezug auf die Rentabilit\u00e4t, die Einhaltung strenger Umweltstandards und die Konkurrenz durch billige Importprodukte \u2013, k\u00f6nnte dieses Abkommen die prek\u00e4re Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe weiter versch\u00e4rfen.
Es ist zwingend notwendig, dass die Handels\u00f6ffnung auf ausgewogene Weise erfolgt und die Realit\u00e4ten vor Ort ber\u00fccksichtigt werden, insbesondere im Agrarsektor, der die tragende S\u00e4ule unserer l\u00e4ndlichen Gebiete und Garant f\u00fcr ein Mindestmass an Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ist.
Flankierende Massnahmen sind daher unerl\u00e4sslich, um den Fortbestand des Schweizer Agrarsektors zu sichern.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 5. F\u00fcr sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Poulet und Wein gew\u00e4hrt die Schweiz den Mercosur-Staaten keinen unbeschr\u00e4nkten Marktzugang. Stattdessen wurden Konzessionen in Form von bilateralen Kontingenten ausgehandelt. Die meisten Kontingente sind klein oder der Umfang der Konzessionen entspricht den momentanen Importen aus dem Mercosur.
Eine Agroscope-Studie zu m\u00f6glichen Auswirkungen wurde im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlicht (www.news.admin.ch/de/nsb?id=79669). Aus verschiedenen Folgeanalysen, die den j\u00fcngeren Entwicklungen bei den Einfuhren Rechnung tragen, geht hervor, dass die bilateralen Kontingente f\u00fcr Rind- und Gefl\u00fcgelfleisch den Gesamtimport in die Schweiz f\u00fcr diese beiden Fleischkategorien nicht beeinflussen d\u00fcrften. F\u00fcr Wein entspricht der Wegfall der Z\u00f6lle innerhalb des vorgesehenen Kontingents einer Einsparung von 60\u201375 Rappen pro Flasche. Diese Senkung und die Kontingentsmenge, die 5 Prozent aller Rotweinimporte entspricht, sind nicht gross genug, um den Absatz von Schweizer Weinen nennenswert unter Druck zu setzen.
Bei der Vorbereitung der einzelnen Konzessionen stand die Bundesverwaltung in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen aus der Schweizer Landwirtschaft. Die Konzessionen sind f\u00fcr die Landwirtschaft hierzulande allesamt verkraftbar. F\u00fcr den Fall, dass die mit diesem Abkommen gew\u00e4hrten Konzessionen wider Erwarten zu Verwerfungen auf den Schweizer Agrarm\u00e4rkten f\u00fchren sollten, hat die Schweiz/ EFTA \u00fcberdies einen griffigen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaubt, die Konzessionen im Notfall tempor\u00e4r auszusetzen.
2. und 3. Wie unter 1. und 5. dargelegt, wurde das Abkommen so ausgestaltet, dass daraus keine signifikanten Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft resultieren. Zudem wird die Schweizer Landwirtschaft auch von dem Abkommen profitieren, da Schweizer Spezialit\u00e4ten wie K\u00e4se und Schokolade neuen Zugang zu den M\u00e4rkten der Mercosur-Staaten erhalten. Des Weiteren werden 110 Schweizer geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen in den Mercosur-Staaten speziell gesch\u00fctzt, darunter auch zahlreiche Bezeichnungen f\u00fcr Schweizer Weine und K\u00e4se. Gleichzeitig kennt der Bundesrat den Standpunkt des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) in Bezug auf das Abkommen sowie dessen Forderungen nach flankierenden Massnahmen. Das WBF steht mit dem SBV im Austausch und wird die erw\u00e4hnten Punkte und Forderungen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.
4. Alle Schweizer Transparenzpflichten f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten sowie alle geltenden Vorschriften \u00fcber das Inverkehrbringen von Produkten bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Abkommens in vollem Umfang anwendbar. Produkte, die die in den Schweizer Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerte \u00fcberschreiten, d\u00fcrfen nicht importiert werden.
Mit dem Abkommen werden somit alle bestehenden Schutzmassnahmen beibehalten und gleichzeitig wird im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft ein Mehrwert erzielt. So sieht das Abkommen zur Gew\u00e4hrleistung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken insbesondere vor, dass auf Wachstumsregulatoren in der Fleischproduktion verzichtet und der Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe als Wachstumsf\u00f6rderer bei Nutztieren schrittweise eingestellt wird und dass die Tiergesundheit sowie das Tierwohl zu gew\u00e4hrleisten sind. Mit dem Abkommen werden schliesslich neue bilaterale Dialoge in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Gentechnik, Antibiotika- und Pestizideinsatz sowie Tierwohl eingerichtet. Es bietet somit neue M\u00f6glichkeiten, um mit den Mercosur-Staaten in diesen Fragen zusammenzuarbeiten.
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