Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung \u00fcber die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG) zu revidieren, um die zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen Mittel zu st\u00e4rken und zu flexibilisieren. Dies mit dem Ziel, die Schweizer Exportwirtschaft widerstandsf\u00e4higer gegen die neuen Herausforderungen und die zunehmende Instabilit\u00e4t des Welthandels zu machen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren ist das Umfeld f\u00fcr Exporte viel instabiler geworden:
Dar\u00fcber hinaus haben L\u00e4nder, die mit der Schweiz konkurrieren, Exportgarantie- und Exportkreditsysteme mit breiter und flexibler ausgelegten Instrumenten eingerichtet, als dies die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) vorsieht.
In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass das Schweizer System \u00fcber die notwendigen Mittel und die erforderliche Flexibilit\u00e4t verf\u00fcgt, um die Exportindustrie, insbesondere die KMU, zu unterst\u00fctzen, so wie andere L\u00e4nder wie Deutschland, die USA oder S\u00fcdkorea.
Die SERV, eine \u00f6ffentlich-rechtliche Organisation des Bundes, hat eine Studie in Auftrag gegeben (www.serv-ch.com/etude-comparative): Dabei wurden 18 \u00f6ffentliche Exportkreditagenturen (ECAs) anhand von 20 Indikatoren untersucht. Die im Juni 2025 ver\u00f6ffentlichte Studie gibt dem Schweizer System gute Noten. Allerdings wird der rechtliche Rahmen in der Schweiz im internationalen Vergleich als eng angesehen. Auf dieser Grundlage hat die SERV mehrere Vorschl\u00e4ge unterbreitet.
Um die Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu st\u00e4rken, wird der Bundesrat beauftragt, eine Modernisierung der betreffenden Gesetzgebung vorzuschlagen, die den oben erw\u00e4hnten Punkten Rechnung tr\u00e4gt. Es geht insbesondere darum, den Handlungsspielraum der SERV zu vergr\u00f6ssern und ihre Produktpalette und die Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu erweitern. Ziel ist es, dass die SERV auch in einem schwierigeren und instabileren internationalen Umfeld ihren Auftrag vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen kann, n\u00e4mlich die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Exportwirtschaft sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz zu f\u00f6rdern.
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