Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend anzupassen, dass Lastenr\u00e4der und Longtail-Velos mit einem Kontrollschild versehen werden m\u00fcssen. Dies unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcber einen elektrischen Antrieb verf\u00fcgen, und unabh\u00e4ngig von der Leistung eines solchen Antriebs.
","ReasonText":"Die Zunahme des Veloverkehrs, insbesondere in st\u00e4dtischen Gebieten, ist grunds\u00e4tzlich erfreulich. Diese Entwicklung erfordert jedoch auch eine gr\u00f6ssere Verantwortung seitens der Velofahrerinnen und -fahrer \u2013 vor allem bei besonders sperrigen Fahrzeugen, mit denen h\u00e4ufig Kinder bef\u00f6rdert werden, die im Strassenverkehr besonders gef\u00e4hrdet sind.
Diese sperrigen Velos, deren Zahl im \u00f6ffentlichen Raum stetig steigt, bergen aufgrund ihrer L\u00e4nge und ihres Gewichts zus\u00e4tzliche Risiken, sowohl f\u00fcr die Velofahrerinnen und -fahrer als auch f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmende. Im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Velos sind sie weniger wendig und haben eine eingeschr\u00e4nktere Bremsleistung.
Das geltende Recht, insbesondere Artikel 63 der Verkehrsregelnverordnung, erlaubt es Personen \u00fcber 16 Jahren, zwei Kinder auf einem Longtail-Velo oder in einem Anh\u00e4nger mitzuf\u00fchren \u2013 und dies ohne Kontrollschild, sofern es sich nicht um ein schnelles E-Bike handelt, das bis zu 45 Kilometer pro Stunde erreicht und als Motorfahrrad gilt. Problematisch wird es zudem dann, wenn solche Fahrzeuge auf st\u00f6rende Art und Weise abgestellt werden. Wird etwa ein Trottoir blockiert \u2013 das Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern vorbehalten ist \u2013 l\u00e4sst sich die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs nicht identifizieren. Dies f\u00fchrt faktisch zu vollst\u00e4ndiger Straffreiheit. Gleiches gilt, wenn Fahrerinnen oder Fahrer solcher Velos Verkehrsregeln missachten, insbesondere wenn sie Lichtsignale ignorieren und dadurch ihre Passagierinnen und Passagiere \u2013 oft Kinder \u2013 sowie Dritte gef\u00e4hrden.
Vor diesem Hintergrund ist es unerl\u00e4sslich, die Verantwortung der Lenkerinnen und Lenker solcher Fahrzeuge zu st\u00e4rken, und zwar auch dann, wenn sie nach dem geltenden (und anzupassenden) Recht kein Kontrollschild anbringen m\u00fcssen und damit jeglicher Identifikation entgehen, solange sie nicht auf frischer Tat ertappt und direkt von den Ordnungskr\u00e4ften angehalten werden.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das geltende Recht dahingehend anzupassen, dass diese langen und schweren Fahrzeuge, mit denen verletzliche Personen bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, zwingend mit einem Kontrollschild versehen werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Verordnungsrevisionspaket \u00fcber den Langsamverkehr vom 13. Dezember 2024 die Immatrikulationspflicht f\u00fcr E-Lastenr\u00e4der vorgeschrieben. Es handelt sich um die Fahrzeugart der schweren Motorfahrr\u00e4der mit einem Gesamtgewicht von mehr als 250 kg bis 450 kg und elektrischem Antrieb bis 25 km/h. Elektrovelos mit geringerem Gesamtgewicht gelten als Leicht-Motorfahrr\u00e4der und sind den motorlosen Velos gleichgestellt. Leicht-Motorfahrr\u00e4der d\u00fcrfen ein oder mehrspurig sein sowie eine Transportbox, einen verst\u00e4rkten langen Gep\u00e4cktr\u00e4ger und M\u00f6glichkeiten zum Kindertransport aufweisen. Eine Definition von Lastenr\u00e4dern anders als nach Gewicht w\u00fcrde Abgrenzungsprobleme mit sich bringen. Mit komplexen Vorschriften m\u00fcsste festgelegt werden, was als Longtail-Bike oder als Cargobike gilt. All dies w\u00e4re mit administrativem Aufwand f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, die Kantone und das Fahrzeuggewerbe verbunden.
Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb die in der Revision vom 13. Dezember 2024 festgelegten Einteilungskriterien f\u00fcr die immatrikulationspflichtigen Lastenr\u00e4der weiterhin als angezeigt. Die revidierten Vorschriften sind am 1. Juli 2025 in Kraft getreten.