Beabsichtigt der Bundesrat, sich bei der UNO-Generalversammlung daf\u00fcr einzusetzen, den uneingeschr\u00e4nkten, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang der internationalen Medien nach Gaza sowie den Schutz pal\u00e4stinensischer Journalistinnen und Journalisten, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und die Beendigung der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten zu fordern?
","ReasonText":"Seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023 verbieten die israelischen Beh\u00f6rden ausl\u00e4ndischen Journalistinnen und Journalisten die Einreise nach Gaza; es gab nur wenige Ausnahmen unter strenger Kontrolle und milit\u00e4rischer Begleitung.
Die Organisation \u00abReporter ohne Grenzen\u00bb (RSF) prangert vergeblich die Medienblockade und die Versuche an, pal\u00e4stinensische Journalistinnen und Journalisten zu isolieren, die als Einzige noch in Gaza pr\u00e4sent sind.
Der Krieg hat sich f\u00fcr Medienschaffende zum t\u00f6dlichsten Konflikt der Gegenwart entwickelt. Zwischen Ende 2023 und heute haben laut RSF und der B\u00fcrgerpetitionsplattform Avaaz 220 bis 246 pal\u00e4stinensische Journalistinnen und Journalisten ihr Leben verloren.
Die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sch\u00fctzen zivile Medienschaffende in Konfliktgebieten als Zivilpersonen und garantieren ihnen das Recht, ihrer Aufgabe als Berichterstatterinnen und Berichterstatter wahrzunehmen. Artikel 4 der vierten Genfer Konvention h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass Zivilpersonen, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen, gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Somit sind auch Journalistinnen und Journalisten als Zivilpersonen gesch\u00fctzt, solange sie nicht an Kampfhandlungen teilnehmen.
Dar\u00fcber hinaus ist das Recht, zu informieren und informiert zu werden, in den internationalen Menschenrechtsabkommen als Grundrecht anerkannt. Dieses Recht gilt als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Demokratie und die Wahrung aller anderen Rechte.
Daher wird die Schweiz ersucht, bei der UNO-Generalversammlung eine dringliche Resolution einzureichen, die den uneingeschr\u00e4nkten, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang der internationalen Medien nach Gaza sowie den Schutz pal\u00e4stinensischer Journalistinnen und Journalisten, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und die Beendigung der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten fordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In \u00dcbereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat f\u00fcr den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein. Journalistinnen und Journalisten geh\u00f6ren gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht zur Zivilbev\u00f6lkerung. Ihr Schutz ist eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung.
In diesem Sinne brachte sich die Schweiz w\u00e4hrend ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterst\u00fctzte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung. Sie hat sich zudem am 24. September 2025 einer Erkl\u00e4rung Frankreichs (https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza) und am 21. August 2025 einer Erkl\u00e4rung der \u00abMedia Freedom Coalition\u00bb (https://mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statement-media-access-to-gaza/) mit ebendiesem Ziel angeschlossen.
Eine spezifische Resolution erachtet der Bundesrat derzeit als nicht opportun. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbem\u00fchungen im Rahmen des Gaza Peace Plan for peace in the Middle East (der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erw\u00e4hnt wird: https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) und der New York-Deklaration (D\u00e9claration de New York sur le r\u00e8glement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1) mit Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Gaza, andererseits f\u00fcr die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanit\u00e4re Hilfe, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Entwaffnung und Entminung.
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