Der Bundesrat wird beauftragt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechts und der juristischen Dienstleistungen in der Schweiz zu analysieren sowie eine nationale Strategie auszuarbeiten, um diese zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Das Recht und die juristischen Dienstleistungen bilden einen eigenst\u00e4ndien Wirtschaftssektor und stellen ein Mittel zur Aus\u00fcbung internationalen Einflusses dar. Die International Bar Association sch\u00e4tzt, dass die Branche weltweit mehr als 1600 Milliarden US-Dollar generiert (1,7 % des Bruttoinlandprodukts). In der Schweiz betrug der Umsatz in den Bereichen Recht und Rechnungswesen im Jahr 2021 12,6 Milliarden Schweizerfranken \u2013 ein bedeutsamer Betrag, der noch immer zu wenig anerkannt und gew\u00fcrdigt wird.
Mehrere L\u00e4nder haben in diesem Zusammenhang bereits ambiti\u00f6se Strategien mit starker staatlicher Unterst\u00fctzung lanciert. Frankreich hat eine Strategie der Einflussnahme durch das Recht lanciert, die Teil seiner Wirtschaftsdiplomatie ist, und unterst\u00fctzt Paris Place de Droit. Das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00f6rdert seinen Sektor mit der Kampagne GREAT Legal Services; dort betrug der Umsatz des Sektors Recht im Jahr 2022 43 Milliarden Pfund Sterling. Nach dem Brexit hat Irland die \u00f6ffentlich-private Initiative Ireland for Law lanciert, die Dublin als europ\u00e4ischen Hub des V\u00f6lkerrechts etablieren soll. Schliesslich hat Singapur innovative, spezialisierte Institutionen (Singapore International Commercial Court) sowie innovative, politische Institutionen zusammengef\u00fchrt, um sich in den Bereichen der Schiedsgerichtbarkeit und der internationalen Rechtsstreitigkeiten eine regionale F\u00fchrungsposition zu verschaffen. Dies mit einer Wertsch\u00f6pfung von fast 2,4 Milliarden Singapur-Dollars im Jahr 2019.
Diese Entwicklung zeigt, dass die juristischen Dienstleistungen \u2013 Schiedsgerichte, Rechtsverfahren, Vertragsredaktion, Beratung \u2013 anderswo als wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, die Wertsch\u00f6pfung generieren und Arbeitspl\u00e4tze schaffen, sowie auch als M\u00f6glichkeit der strategischen Einflussnahme betrachtet werden.
Auch die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber grosse Vorteile: Internationale Vertr\u00e4ge orientieren sich besonders h\u00e4ufig an ihrem Recht und die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Gerichte und Schiedsgerichte ist weithin anerkannt. Zudem wird ihre Attraktivit\u00e4t durch die Tradition der Neutralit\u00e4t noch verst\u00e4rkt. Dennoch gibt es heute keine koordinierte Strategie zur Unterst\u00fctzung oder F\u00f6rderung dieses Sektors, obwohl er f\u00fcr die wirtschaftliche Verankerung und den internationalen Ruf der Schweiz zentral ist.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen des Rechts und der juristischen Dienstleistungen der Schweiz zu ermitteln, ihre Standortvorteile zu identifizieren sowie eine nationale Unterst\u00fctzungs- und F\u00f6rderungsstrategie auszuarbeiten, die sich an den besten internationalen Praktiken orientiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie viele andere Branchen steuern auch die juristischen Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur St\u00e4rke des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass branchenspezifische F\u00f6rderstrategien kontraproduktiv sind (s. Antwort auf Po. 25.4260 Michaud Gigon). Vielmehr strebt er eine stetige Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen an, die allen Unternehmen und Branchen in der Schweiz zugutekommen.
So zeigt sich auch im internationalen Vergleich, dass L\u00e4nder mit einer aktiven Industriepolitik oft unter erheblichen Nachteilen leiden. Staatliche Subventionen im Sinne einer Industriepolitik und gezielte Eingriffe f\u00fchren zu Subventionswettl\u00e4ufen, Wettbewerbsverzerrungen, ineffizienten Strukturen und zu teuren, oft permanenten F\u00f6rdermechanismen. Solche Strategien binden erhebliche \u00f6ffentliche Mittel, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nachhaltig zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus widerspricht eine aktive Industriepolitik dem Gleichbehandlungsprinzip, weil sie gewisse Unternehmen oder Branchen bevorzugt und damit andere Wirtschaftsteilnehmende diskriminiert.
Die Schweiz verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik bewusst einen anderen Weg, der Innovationen beg\u00fcnstigt, den Wettbewerb f\u00f6rdert und Unternehmen die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t gibt, sich erfolgreich an ver\u00e4nderte globale Bedingungen anzupassen.