Der wirtschaftliche Wohlstand der Schweiz h\u00e4ngt zum Teil von ihrer F\u00e4higkeit ab, innovativ zu sein und Start-ups vorteilhafte Entwicklungsvoraussetzungen zu bieten. Dennoch berichten viele Start-up-Gr\u00fcnderinnen und -Gr\u00fcnder, dass die \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie in der Schweiz nach wie vor ein grosses Hindernis ist. Sie m\u00fcssen wertvolle Zeit mit dem Ausf\u00fcllen von Formularen und b\u00fcrokratischem Mehrfachaufwand verbringen, anstatt sich auf ihre Innovationen konzentrieren zu k\u00f6nnen, die im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4t stehen sollten.
EasyGov.swiss hat Fortschritte gebracht, aber das Prinzip \u00abonce only\u00bb, bei dem die erforderlichen Daten f\u00fcr alle Verwaltungsverfahren nur einmal \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen, ist noch nicht ganz umgesetzt. In L\u00e4ndern wie Estland erleichtert ein solches System die Gr\u00fcndung und Verwaltung von jungen Unternehmen erheblich.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Plant der Bundesrat, EasyGov.swiss in naher Zukunft weiterzuentwickeln, um Start-ups ein schl\u00fcsselfertiges Paket f\u00fcr die Gr\u00fcndung und Verwaltung des Unternehmens (Handelsregistereintrag, AHV, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungen) anzubieten, das auch die Einrichtung eines Bankkontos und andere f\u00fcr den Betrieb eines Start-ups wesentliche Dienstleistungen umfasst?
2. Falls nein, welche Massnahmen k\u00f6nnten in Betracht gezogen werden, um ein solches \u00abOnce only\u00bb-Prinzip speziell f\u00fcr Start-ups einzuf\u00fchren?
3. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die administrative Vereinfachung ab der Gr\u00fcndung ein strategischer Faktor ist, um die Innovation und damit den Wohlstand und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz langfristig zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Bereits seit der Einf\u00fchrung von EasyGov im Jahr 2017 kann die Plattform die Gr\u00fcndung eines Unternehmens auf elektronischem Weg vereinfachen. EasyGov bietet die M\u00f6glichkeit, Einzelunternehmen, GmbHs, Aktiengesellschaften sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften bei der Gr\u00fcndung zu unterst\u00fctzen und das Unternehmen bei der AHV-Ausgleichskasse, der Mehrwertsteuer, der Unfallversicherung und beim Handelsregister (f\u00fcr Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) anzumelden. F\u00fcr die Gr\u00fcndung einer GmbH oder einer AG bereitet EasyGov einen Auftrag zur Gr\u00fcndung zuhanden des vom Nutzer ausgew\u00e4hlten Notariats vor. Der Eintrag im Handelsregister erfolgt erst nach dem Gr\u00fcndungsakt bei der Notarin oder beim Notar. Dabei wurde konsequent auf die Einhaltung des Once-Only-Prinzips geachtet: Die auf EasyGov registrierten Personen geben zu Beginn der Unternehmensgr\u00fcndung ihre Daten ein, welche anschliessend f\u00fcr die Anmeldung bei den oben erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden verwendet werden (once-only). Wenn sich die Nutzerinnen und Nutzer erneut auf EasyGov anmelden, m\u00fcssen sie ihre Unternehmensdaten f\u00fcr weitere Prozesse nicht nochmals eingeben. EasyGov hat Schnittstellen zu den aktuellen Registerdaten wie UID-Register oder Handelsregister und gleicht die Daten bei jeder Anmeldung ab.
Der Fokus von EasyGov liegt darin, dass die gr\u00fcndenden Personen alle staatlich erforderlichen Belange erledigen k\u00f6nnen. Dies ist bewusst so gew\u00e4hlt, um nicht privatwirtschaftliche Angebote zu konkurrenzieren und die Gleichbehandlung aller Wettbewerbsteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten. In der Schweiz gibt es zahlreiche private Anbieter, welche f\u00fcr Firmengr\u00fcndende und Startups Paketl\u00f6sungen von Notariaten, Banken, Versicherungen und Telekomanbietern beinhalten. Das Angebot von EasyGov erg\u00e4nzt jenes von privaten Anbietern, zum Beispiel f\u00fcr die Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse oder der Mehrwertsteuer.
EasyGov wird ab Mitte 2027 eine neue IT-Architektur (EasyGov 2.0) erhalten und das Angebot an Beh\u00f6rdenleistungen soll laufend erweitert werden. Die geplante Weiterentwicklung der Plattform wird dem Parlament jeweils alle vier Jahre in den Standortf\u00f6rderbotschaften im Detail erl\u00e4utert und gleichzeitig werden die Mittel daf\u00fcr beantragt. Der Relaunch des Portals wird zudem ein neues Design beinhalten und die User Experience soll verbessert werden. Mit EasyGov 2.0 soll mittelfristig auch gepr\u00fcft werden, ob im Gr\u00fcndungsprozess allenfalls weitere Dienstleistungen wie z.B. die Einrichtung eines Bankkontos implementiert werden k\u00f6nnten.
3. Ja, der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung. In der \u00e4hnlich lautenden Motion 21.3180 Silberschmidt \u00abVollst\u00e4ndig digitale Unternehmensgr\u00fcndung sicherstellen\u00bb aus dem Jahr 2021 hat er dies bereits bekr\u00e4ftigt. Aktuell laufen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) die Arbeiten zum Erlass der erforderlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Bundesgesetz \u00fcber die Digitalisierung im Notariat (DNG; BBl 2023 1523) und zur Schaffung des elektronischen Urkundenregisters auf Bundesebene zur Aufbewahrung elektronischer Originale \u00f6ffentlicher Urkunden (Artikel 9 DNG). Urkundspersonen sollen direkt gest\u00fctzt auf Bundesrecht elektronische \u00f6ffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen d\u00fcrfen (Artikel 5 DNG). Dazu bedarf es keiner Erm\u00e4chtigung durch den Kanton mehr. Im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel 18 DNG (Gesch\u00e4ftsverkehr Notariat \u2013 Handelsregister\u00e4mter / Grundbuch\u00e4mter) wird das Notariat \u00fcber die \u00f6ffentliche Urkunde hinaus s\u00e4mtliche Unterlagen (Anmeldung z. Hd. der Register\u00e4mter inklusive der n\u00f6tigen Beilagen) grunds\u00e4tzlich digital erstellen bzw. einreichen k\u00f6nnen. Das DNG wird gemeinsam mit den Ausf\u00fchrungsbestimmungen in Kraft treten (fr\u00fchestens 2029) und den Gr\u00fcndungsprozess einer Firma vereinfachen und beschleunigen.
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