Gem\u00e4ss Artikel 16 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung ist auch der waffenlose Milit\u00e4rdienst vorgesehen. Besondere Bewilligungsinstanzen entscheiden dar\u00fcber. Um innerhalb der Armee unn\u00f6tige Abg\u00e4nge in den Zivildienst zu vermeiden, br\u00e4uchte es einen niederschwelligeren, weniger komplizierten Zugang zum waffenlosen Milit\u00e4rdienst. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie dieser Zugang erleichtert werden kann und mehr Rechtsgleichheit in der Abwicklung der Verfahren geschaffen werden kann zwischen dem Zugang zum waffenlosen Dienst innerhalb der Armee und dem Zugang zum Zivildienst.
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Der Zivildienst verzeichnet seit Jahren eine hohe Anzahl Gesuche, wobei ein erheblicher Teil der Gesuchsteller prim\u00e4r aus Gewissensgr\u00fcnden das Tragen der Waffe ablehnt \u2013 nicht jedoch grunds\u00e4tzlich den Dienst an der Gesellschaft oder den Dienst in einer staatlichen Organisation. F\u00fcr diese Personen k\u00f6nnte der waffenlose Milit\u00e4rdienst eine ad\u00e4quate L\u00f6sung darstellen, sofern der Zugang dazu transparenter, niederschwelliger und besser bekannt gemacht w\u00fcrde.
Heute ist die H\u00fcrde f\u00fcr den waffenlosen Dienst relativ hoch: Das Verfahren gilt als formalistisch, wenig bekannt und intransparent. Dies f\u00fchrt dazu, dass betroffene Personen direkt den Zivildienst w\u00e4hlen, obwohl sie grunds\u00e4tzlich bereit w\u00e4ren, in der Armee Dienst zu leisten \u2013 jedoch ohne Waffe. Wenn es soviel einfacher ist, zum Zivildienst zu wechseln, als innerhalb der Armee waffenlosen Dienst zu leisten, entsteht auch gewissermassen Rechtsungleichheit.
Ein erleichterter Zugang zum waffenlosen Dienst w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Wehrpflichtige mit legitimen Gewissenskonflikten besser zu integrieren, die Armeestrukturen zu entlasten und gleichzeitig den Bedarf an Zivildienstleistenden zielgerichteter zu steuern.
Der Bundesrat sollte folglich pr\u00fcfen:
Die Armee ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihres Verteidigungsauftrags und insbesondere f\u00fcr den Selbstschutz auf bewaffnete Angeh\u00f6rige angewiesen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Vereinfachung der Zulassung zum unbewaffneten Dienst zu einer erheblichen Zunahme der Zahl unbewaffneter Armeeangeh\u00f6riger f\u00fchren k\u00f6nnte, was die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.
Zudem sind dem VBS keine Umfragen oder Studien bekannt, die zeigen, dass ein einfacherer Zugang zum waffenlosen Dienst Abg\u00e4nge verhindern w\u00fcrden.
Das Verfahren besteht in seiner jetzigen Form, um sicherzustellen, dass der waffenlose Dienst von denjenigen gew\u00e4hlt wird, die den Dienst an der Waffe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen (Art. 16 Milit\u00e4rgesetz; SR 510.10). Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass der waffenlose Dienst aus blossem Wunsch beantragt werden kann \u2013 etwa um das obligatorische Schiessen zu vermeiden.
Ein potenzieller Nutzen einer vereinfachten Zulassung zum waffenlosen Dienst ist daher weder erwiesen, noch rechtfertigt die vereinfachte Zulassung die damit einhergehenden Risiken.