Schweizer Start-ups geh\u00f6ren zu den innovativsten der Welt. Dennoch f\u00e4llt es vielen schwer, ihre Ideen in nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg umzum\u00fcnzen, insbesondere weil sie keinen Zugang zu Wachstumsfinanzierungen oder stabilen Absatzm\u00e4rkten haben. In verschiedenen L\u00e4ndern dienen \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge als strategisches Instrument, um Innovationen zu unterst\u00fctzen und jungen Unternehmen mit grossem Potenzial eine erste Referenz zu bieten.
Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen des Bundes bel\u00e4uft sich auf fast 8 Milliarden Franken pro Jahr. Es k\u00f6nnte einen starken Hebel darstellen, um lokale Start-ups zu f\u00f6rdern, unsere technologische und industrielle Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken und die Wertsch\u00f6pfung im Land zu halten. Die Grunds\u00e4tze des fairen Wettbewerbs und der Transparenz m\u00fcssten dabei eingehalten werden.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern erm\u00f6glicht es der geltende rechtliche Rahmen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen des Bundes jungen, innovativen Schweizer Unternehmen, sich um Auftr\u00e4ge zu bewerben und diese auch zu erhalten, obwohl sie klein sind und \u00fcber keine Unternehmensgeschichte verf\u00fcgen?
2. Welche Massnahmen k\u00f6nnte der Bundesrat in Betracht ziehen, damit die \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge des Bundes eine aktivere Rolle bei der Unterst\u00fctzung von Start-ups spielen (z. B. Innovationsquoten, vereinfachte Verfahren, Pilotprojekte)?
3. Wie kann ein Gleichgewicht zwischen einem besseren Zugang von Neugr\u00fcndungen zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und der Einhaltung der Grunds\u00e4tze des fairen Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung gew\u00e4hrleistet werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, auf Bundesebene Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen zu pr\u00fcfen, um die Schweizer Innovation \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu f\u00f6rdern, insbesondere in strategischen Bereichen wie der Digitalisierung der Energie oder der Gesundheit?
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Innovative und KMU-freundliche Beschaffungen z\u00e4hlen zu den Zielen der Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung (\u00abUmsetzungsstrategie zur Totalrevision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts f\u00fcr die Strategieperiode 2021\u20132030\u00bb). Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) und die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11) stellen den Auftraggeberinnen mehrere Instrumente zur Verf\u00fcgung, um Innovation zu f\u00f6rdern und Start-ups die Teilnahme an Beschaffungsverfahren zu erleichtern. Diese Instrumente werden auch tats\u00e4chlich eingesetzt, wenn es die jeweilige Beschaffung zul\u00e4sst. Sie umfassen: den Innovationsgehalt als Zuschlagskriterium bei der Bewertung der Angebote; die M\u00f6glichkeit, Waren als Prototypen zu beschaffen; die Organisation von Planungswettbewerben; die funktionale Beschreibung des Ziels der Beschaffung; die M\u00f6glichkeit, bei Ausschreibungen Varianten vorzuschlagen; die Teilnahme an Bietergemeinschaften oder als Subunternehmerinnen; die Aufteilung einer Beschaffung in einzelne Lose.
Die allgemeinen Grunds\u00e4tze, insbesondere die Gleichbehandlung der Anbieterinnen, sind bei jedem \u00f6ffentlichen Beschaffungsverfahren zu beachten. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) haben mehrere Empfehlungen f\u00fcr die Umsetzung des Beschaffungsrechts und f\u00fcr die KMU-vertr\u00e4gliche Ausgestaltung der \u00f6ffentlichen Beschaffungsverfahren verfasst, z. B., dass vorgefertigte Angebotsdokumente zur Verf\u00fcgung gestellt werden, dass die f\u00fcr die Eignungskriterien verlangten Referenzen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind und dass geeignete Nachweise verlangt werden.
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Nach Ansicht des Bundesrates bieten das B\u00f6B und die V\u00f6B den Beschaffungsstellen einen grossen Spielraum, um KMU und Start-ups die Teilnahme an Beschaffungen zu erleichtern, insbesondere \u00fcber Einladungsverfahren oder freih\u00e4ndige Verfahren: Die Beschaffungsstellen k\u00f6nnen Start-ups auf diese Weise ber\u00fccksichtigen und ihnen die M\u00f6glichkeit geben, an Bekanntheit zu gewinnen und Referenzen zu sammeln.
Bei den Instrumenten des Bundes f\u00fcr nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffungen wird die Wichtigkeit von Innovation ebenfalls hervorgehoben, insbesondere bei der Bedarfs- und Marktanalyse (siehe www.pap.swiss).
Unterst\u00fctzung erhalten Start-ups auch durch die Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung Innosuisse, die Innovationsb\u00f6rse GovTech 2025 oder die Umwelttechnologief\u00f6rderung des BAFU. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das bestehende Recht zahlreiche M\u00f6glichkeiten bietet, um die Interessen von Start-ups zu ber\u00fccksichtigen, und dass dies in der Umsetzungsstrategie zur Totalrevision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts f\u00fcr die Strategieperiode 2021\u20132030 auch auf strategischer Ebene zum Ausdruck kommt. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinen Stellungnahmen vom 30. August 2023 zur Motion 23.3845 und vom 27. August 2025 zur Interpellation 25.3704 fest.
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