Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht verschiedene Optionen f\u00fcr eine Gesetzesrevision aufzuzeigen, wie das Eigentumsrecht von Investoren an Energieerzeugungsanlagen und anderen Infrastrukturen, die auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden (sog. Energie-Contracting), gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Zudem soll der Bericht aufzeigen, wie ihre Investitionen dinglich abgesichert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3522 aufgezeigt hat, besteht beim Energie-Contracting ein Spannungsfeld zwischen dem Akzessionsprinzip des Sachenrechts und dem Bed\u00fcrfnis von Investoren nach verl\u00e4sslichem Eigentumsschutz. Anlagen, die dauerhaft mit einem Grundst\u00fcck verbunden sind, werden rechtlich grunds\u00e4tzlich als Bestandteil des Grundst\u00fccks qualifiziert. Damit fallen sie in das Eigentum der Grundeigent\u00fcmerin oder des Grundeigent\u00fcmers, selbst wenn die Investition durch den Contractor erfolgt ist. Diese Rechtslage f\u00fchrt zu erheblichen Unsicherheiten f\u00fcr Contracting-Modelle. Damit Investitionen in erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz verl\u00e4sslich get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, braucht es klare Rahmenbedingungen zur Eigentumszuordnung und zur dinglichen Absicherung. Der Bundesrat hat in seiner Antwort verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze genannt, die in einem Bericht vertieft gepr\u00fcft werden sollen. Dazu geh\u00f6ren die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr dauerhaft im Boden installierte Anlagen eine Baurechtsdienstbarkeit einzutragen, die Option, auch f\u00fcr geb\u00e4udebezogene Anlagen mit funktionaler Eigenst\u00e4ndigkeit eine solche Dienstbarkeit vorzusehen, sowie die Einf\u00fchrung eines neuen gesetzlichen Grundpfandrechts, wie es in der Studie \u00abRegisterl\u00f6sung zur St\u00e4rkung nutzenbasierter Gesch\u00e4ftsmodelle [Energie-Contracting]\u00bb aus dem Jahr 2022 vorgeschlagen wurde. Auch weitere Register- oder Sicherungsmodelle, die Investitionen absichern, ohne die Rechtssicherheit im Grundbuch zu beeintr\u00e4chtigen, sind in Betracht zu ziehen. Eine vertiefte Analyse dieser Varianten soll aufzeigen, wie Rechtssicherheit geschaffen, die Investitionen der Contractors dinglich gesch\u00fctzt und die bestehenden Regeln im Sachen- und Energierecht sinnvoll weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die Verbreitung von Contracting-Modellen geschaffen, die f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 von zentraler Bedeutung sind.
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