Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz keine Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagern d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein attraktiver und stabiler Wirtschaftsstandort, der auf qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, zuverl\u00e4ssigen Institutionen und einem gut ausgebauten Infrastrukturnetz aufbaut. Die Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes - wie die Post, die Swisscom oder die SBB - spielen nicht nur bei der Grundversorgung eine wichtige Rolle, sondern auch als verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen gegen\u00fcber Land und Bev\u00f6lkerung. Sie geniessen eine privilegierte Stellung, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zugang zu \u00f6ffentlichem Kapital und die institutionelle Glaubw\u00fcrdigkeit, und m\u00fcssen daher eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber der Volkswirtschaft \u00fcbernehmen. Nun hat aber - ein alarmierendes Beispiel - die Schweizerische Post j\u00fcngst entschieden, bis 2030 200 neue IT-Arbeitspl\u00e4tze in Portugal zu schaffen und gleichzeitig in der Schweiz ebenso viele Arbeitspl\u00e4tze abzubauern. Dabei handelt es sich nicht um eine simple Expansion, sondern um eine Nettoverlagerung von Kompetenzen, weil es angeblich Hindernisse bei der Rekrutierung von Fachleuten in der Schweiz gebe. Gleichzeitig soll das 2022 er\u00f6ffnete IT-Zentrum in Lissabon auf 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden, wodurch die Abh\u00e4ngigkeit von externer Infrastruktur und Expertise in hochsensiblen Bereichen weiter ausgebaut wird.
Diese Strategie schw\u00e4cht den Wirtschaftsstandort Schweiz, untergr\u00e4bt die einheimischen digitalen Kompetenzen und wirft erhebliche Sicherheitsbedenken auf. Wenn T\u00e4tigkeiten wie die elektronische Stimmabgabe oder der Schutz des Briefgeheimnisses ausl\u00e4ndischen Strukturen anvertraut werden, k\u00f6nnte dies das Vertrauen in den \u00f6ffentliche Dienst und die F\u00e4higkeit des Staates, seine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, tr\u00fcben. Das Ziel der \u00f6ffentlichen Unternehmen ist es, zuverl\u00e4ssige und sichere Dienstleistungen von hoher Qualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Die Auslagerung gef\u00e4hrdet diese Priorit\u00e4ten und schw\u00e4cht die strategische Widerstandsf\u00e4higkeit des Landes. Die oft beschworene unternehmerische Autonomie kann kein Alibi daf\u00fcr sein, sich aus der \u00f6ffentlichen Verantwortung zu stehlen. Unternehmen mit \u00f6ffentlicher Beteiligung m\u00fcssen strategische und ordnungspolitische Zw\u00e4nge beachten, insbesondere wenn ihre Entscheide den nationalen Zusammenhalt, die Besch\u00e4ftigung und die Sicherheit betreffen. Die Verlagerung technischer und administrativer Funktionen durch Bundesunternehmen hat immer mehr System. Ohne ein klares politisches Signal besteht die reale Gefahr einer allm\u00e4hlichen Aush\u00f6hlung der nationalen Kompetenzen in strategischen Bereichen. Die L\u00f6sung besteht nicht darin, den Standort zu verlagern, sondern in die Ausbildung und Entwicklung einheimischer Talente zu investieren. Bundesunternehmen sollten ein Motor f\u00fcr die Qualifizierung der schweizerischen Arbeitskr\u00e4fte sein und nicht deren Ersatz durch Outsourcing f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen wie die Schweizerische Post, die SBB und die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von den Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Unternehmen sollen bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt der Bundesrat hingegen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss.
Die Post plant den schrittweisen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon bis Ende 2030. Dies wird gem\u00e4ss Post keine K\u00fcndigungen in der Schweiz zur Folge haben. Vielmehr hat die Post in den vergangenen Jahren in der Schweiz zus\u00e4tzliche IT-Stellen aufgebaut und im Jahr 2024 in Lausanne einen neuen Standort er\u00f6ffnet, um insbesondere Talente aus der Westschweiz zu gewinnen. Die Post rechnet damit, dass es in der Schweiz aufgrund der nat\u00fcrlichen Fluktuation in den kommenden f\u00fcnf Jahren zu rund 500 Vakanzen kommen wird. Davon sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden.
Bei der Swisscom f\u00fchrt der andauernde Preisdruck im schweizerischen Telekommunikations- und IT-Markt dazu, dass sie aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden laufend die Kosten reduzieren muss, damit sie auch in Zukunft weiter in das Glasfaser- und Mobilfunknetz in allen Regionen der Schweiz investieren kann. Vor diesem Hintergrund verfolgt auch die Swisscom, wie andere Unternehmen der Branche, ein Near- und Offshoring von IT-Dienstleistungen und besch\u00e4ftigt aktuell rund 600 Mitarbeitende in Riga und Rotterdam.
Beide Unternehmen betonen, dass die Schweiz auch in Zukunft der Hauptstandort f\u00fcr IT-Leistungen bleiben wird und ein Grossteil der Vakanzen in der Schweiz rekrutiert werden soll. Ebenso wird grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gelegt und Auszubildende im IT-Bereich werden, wenn immer m\u00f6glich, nach dem erfolgreichen Lehrabschluss weiterbesch\u00e4ftigt. Im \u00dcbrigen gilt es festzuhalten, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen.
Der Bundesrat erwartet selbstverst\u00e4ndlich von den bundesnahen Unternehmen, dass die Datensicherheit auch bei den T\u00e4tigkeiten im Ausland jederzeit und vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet ist. Der Aufbau von IT-Stellen im Ausland ist mit den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen vereinbar, weil er dazu dient, IT-Talente auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz zu unterst\u00fctzen resp. die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft des Unternehmens zu sichern. Eine Einschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit der Unternehmen in Bezug auf den Aufbau von Stellen im Ausland k\u00f6nnte ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit in der Schweiz beeintr\u00e4chtigen.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz ins Ausland aus.