Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um besonders vulnerable Personen aus dem Gazastreifen, wie verletzte Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz zu bringen, ihnen hier medizinische Versorgung zu erm\u00f6glichen oder ihnen Schutz und Aufenthalt zu gew\u00e4hren. Dabei sind insbesondere die bestehenden praktischen Zugangshindernisse zu \u00fcberwinden, die derzeit eine Antragstellung f\u00fcr humanit\u00e4re Visa faktisch verunm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden israelischen Milit\u00e4roperationen hat sich die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen dramatisch verschlechtert. Laut UNO sind weite Teile der zivilen Infrastruktur zerst\u00f6rt. Mit der anhaltenden Geiselnahme durch die Hamas und der neuen milit\u00e4rischen Grossoffensive Israels ist keine kurzfristige Verbesserung absehbar. Die Zivilbev\u00f6lkerung leidet unter zunehmender Not, besonders Kinder sind schwer betroffen: viele wurden verletzt, traumatisiert oder haben ihre Angeh\u00f6rigen verloren.
Trotz ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit bleibt diesen Personen der Zugang zu humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr die Schweiz faktisch verwehrt, da eine pers\u00f6nliche Vorsprache bei einer Auslandsvertretung erforderlich w\u00e4re, was unter den aktuellen Bedingungen nicht m\u00f6glich ist. Dies f\u00fchrt zu einer unhaltbaren Situation, in der besonders gef\u00e4hrdete Menschen von Schutzverfahren ausgeschlossen bleiben. Dies nicht aus rechtlichen, sondern aus praktischen Gr\u00fcnden.
Der Bundesrat soll deshalb sicherstellen, dass auch unter diesen Umst\u00e4nden besonders verletzliche Personen \u2013 insbesondere verletzte oder unbegleitete Kinder \u2013 gezielt in der Schweiz aufgenommen und medizinisch versorgt werden k\u00f6nnen. Denkbar sind beispielsweise Evakuierungen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, mobile Visaverfahren oder Kooperationen mit Drittstaaten. Der Bundesrat ist aufgefordert, sich hierzu mit anderen Staaten zu koordinieren. Ein solches humanit\u00e4res Engagement entspricht der Tradition und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
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