Der Bundesrat wird beauftragt, das Resettlement-Programm so auszurichten, dass die Anzahl der im Rahmen dieses Programms aufgenommenen Personen verbindlich und deutlich reduziert wird und damit die damit verbundenen Kosten substanziell sinken.
","ReasonText":"Die Schweiz \u00fcbernimmt humanit\u00e4re Verantwortung. Dies wird von der Fraktion der FDP nicht in Frage gestellt. Gleichzeitig ben\u00f6tigen wir gesunde Bundesfinanzen; wir m\u00fcssen sparen und haben ein Ausgabenproblem. Die Bundesausgaben wachsen stetig. Wir m\u00fcssen das Wachstum bremsen, um die Schuldenbremse zwingend einzuhalten.
Die vorliegenden Planungen betreffend Resettlement-Programm sehen betr\u00e4chtliche Mittel vor: Der Bundesrat bewilligte urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Programm 2024\u20132032 ein maximales Budget von 233,1 Mio. CHF (bei 1'600 Personen); die Projektion f\u00fcr 800 Personen (400 in 2026 und 400 in 2027) m\u00fcsste mit rund 118,3 Mio. CHF ber\u00fccksichtigt werden. Diese Gr\u00f6ssenordnung macht deutlich, dass kosmetische Einsparungen von ein paar Millionen nicht gen\u00fcgen; es braucht substanzielle, tiefgreifende Reduktionen oder Effizienzgewinne, damit das Programm mit den fiskalpolitischen Zielen vereinbar ist. Die Kantone und Gemeinden sind durch die zus\u00e4tzlichen finanziellen und administrativen Belastungen des Resettlement-Programms bereits stark \u00fcberlastet, was die Notwendigkeit substanzieller Kostenreduktionen weiter unterstreicht.
Die Motion zielt darauf ab, humanit\u00e4res Engagement mit fiskalischer Verantwortung zu verbinden: Resettlement darf nur dort stattfinden, wo es effizient, planbar und haushaltsrechtlich abgesichert ist. Durch verbindliche Einspar- und Transparenzpflichten wird sichergestellt, dass die Mittel zielgerichtet, wirkungsvoll und mit R\u00fccksicht auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Wahrung einer soliden Finanzpolitik ein zentrales Anliegen. Gest\u00fctzt darauf sowie aber prim\u00e4r aufgrund der damaligen Asyllage hat der Bundesrat am 30. April 2025 beschlossen, anstelle eines neuen Resettlement-Programms mit einem Kontingent zwischen 1'500 und 2'000 Personen das Resettlement-Programm 2024-25 bis Ende 2027 zu verl\u00e4ngern. Das verl\u00e4ngerte Resettlement-Programm sieht die Aufnahme des bisherigen zweij\u00e4hrigen Kontingents von bis zu 1\u2019600 Personen neu \u00fcber vier Jahre hinweg vor. F\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 sind somit maximal bis zu 400 Aufnahmen j\u00e4hrlich m\u00f6glich. Entsprechend reduziert sich der Mittelbedarf um rund die H\u00e4lfte auf rund 118 Millionen f\u00fcr den Zeitraum 2026-2034, in welchem der Bund f\u00fcr die Resettlement-Fl\u00fcchtlinge Globalpauschalen an die Kantone zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Kantone und Gemeinden entrichtet.
Dieser Entscheid der Verl\u00e4ngerung entspricht de facto einer Halbierung des urspr\u00fcnglichen Kontingents und Kosten. Er erfolgte nach Konsultation mit der Begleitgruppe Resettlement, welche die Wichtigkeit dieses gezielten Schutzinstruments f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personen im Grundsatz best\u00e4tigte. Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone (SODK, KKJPD und VKM), der Gemeinden (SGV) und St\u00e4dte (SSV), des Bundes (EJPD und EDA), der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission (EKM), der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR zusammen. Vor dem Entscheid wurden die Staatspolitischen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates angeh\u00f6rt.
Bis zu wie vielen Resettlement-Einreisen es in den Jahren 2026 und 2027 effektiv kommt, wird jeweils im Vorjahr vom EJPD in Abstimmung mit der Begleitgruppe Resettlement festgelegt. Die Entwicklung der Asyllage, namentlich die Situation im Unterbringungs- und Betreuungsbereich auf kantonaler Ebene, wird dabei wie bereits heute ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Sollte die Asyllage eine Aussch\u00f6pfung der j\u00e4hrlichen Aufnahmezahl nicht zulassen, werden die f\u00fcr Resettlement eingestellten Mittel nicht vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft. Das EJPD wird zudem im Auftrag des Bundesrats das Umsetzungskonzept Resettlement bis Ende 2026 mit Kriterien erg\u00e4nzen, die eine verstetigte Durchf\u00fchrung und eine flexible Reaktion auf herausfordernde Asylsituationen erm\u00f6glichen. Dabei wird sichergestellt, dass die Ausgestaltung des Konzepts den finanzpolitischen Interessen des Bundes Rechnung tr\u00e4gt und eine haush\u00e4lterische Verwendung der verf\u00fcgbaren Mittel gew\u00e4hrleistet ist. Aus Sicht des Bundesrats ber\u00fccksichtigt die aktuelle Resettlement-Politik die in der Motion angesprochenen Anliegen im Wesentlichen bereits.