Die Investitionen in Start-ups gehen erheblich zur\u00fcck. Im Jahr 2024 sind sie um 15 Prozent gesunken, sprich von 2,71 auf 2,3 Milliarden Franken.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend und hat weitreichende Folgen: die Schw\u00e4chung unserer Wirtschaftsstruktur, die Abwanderung von Fachkr\u00e4ften und einen Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit in strategisch wichtigen Branchen. Hinzu kommt, dass zahlreiche sogenannte \u00abScale-ups\u00bb \u2013 schnell wachsende Jungunternehmen \u2013 ins Ausland abwandern (\u00dcbernahme, B\u00f6rsennotierung), sodass schliesslich andere Volkswirtschaften profitieren.
Ein wirksames Instrument, um dem Investitionsr\u00fcckgang und der drohenden Abwanderung entgegenzuwirken, scheinen sogenannte \u00abMatching Grants\u00bb, also eine \u00f6ffentliche Kofinanzierung, zu sein. Dieses Instrument kompensiert Marktineffizienzen und sichert erfolgreichen Start-ups eine Zukunft in der Schweiz.
Im Rahmen dieses Modells ist die Vergabe von F\u00f6rdermitteln \u2013 insbesondere durch den Bund \u2013 an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass das betreffende Start-up zus\u00e4tzliche Mittel aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen einwirbt und f\u00fcr eine bestimmte Zeit in der Schweiz verbleibt. Der Bundesbeitrag w\u00fcrde nur ausbezahlt werden, wenn die erw\u00e4hnten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Einf\u00fchrung besagter \u00abMatching Grants\u00bb erfordert die Einrichtung eines \u00abDachfonds\u00bb, in dem \u00f6ffentliche und private Mittel geb\u00fcndelt werden. Die Auswahl der Projekte obliege dabei den privaten Akteuren.
In L\u00e4ndern wie Grossbritannien, S\u00fcdkorea und Singapur wird dieses F\u00f6rderinstrument bereits sehr erfolgreich verwendet. Die Vorteile sind vielf\u00e4ltig: Es f\u00f6rdert Innovationen, erzeugt einen finanziellen \u00abSchneeballeffekt\u00bb und reduziert das Risiko f\u00fcr die Beteiligten. Zudem sichert es der \u00f6ffentlichen Hand ein strategisches Mitspracherecht.
Es geht nicht darum, dass der Bund an die Stelle der Privatwirtschaft tritt, sondern dass seine Unterst\u00fctzung als Sprungbrett f\u00fcr die Entwicklung von Start-ups dienen kann. Dabei handelt es sich um Investitionen und nicht um Ausgaben. Die Beteiligungen des Bundes an den SBB, der Swisscom, der Post, der RUAG und weiteren Unternehmen beliefen sich im Jahr 2024 auf \u00fcber 74,6 Milliarden Franken. Im Vergleich dazu w\u00e4ren die paar hundert Millionen, die der Bund f\u00fcr die Finanzierung von \u00abMatching Grants\u00bb einsetzen w\u00fcrde, ein \u00fcberschaubarer und langfristig rentabler Beitrag.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Hat der Bundesrat die Vorteile von \u00abMatching Grants\u00bb f\u00fcr die Schweiz gepr\u00fcft?
2) Unter welchen Bedingungen w\u00e4re der Bundesrat bereit, dieses System einzuf\u00fchren und in einen Dachfonds zu investieren?
3) Erw\u00e4gt der Bundesrat andere L\u00f6sungen, um unsere Start-ups zu unterst\u00fctzen?
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1. Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation bewusst, in welcher sich Start-ups und Jungunternehmen insbesondere w\u00e4hrend der Wachstumsphase befinden k\u00f6nnen. Zwei Analysen im Auftrag der Bundesverwaltung haben gezeigt, dass ein Innovationsfonds den Reifegrad des Schweizer Risikokapitalmarktes \u2013 auch bez\u00fcglich Kooperationsmodellen mit privaten Investoren im Sinne der skizzierten \u00abMatching Grants\u00bb \u2013 erh\u00f6hen kann (Pr\u00fcfauftrag zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Innovationsfonds, IWSB \u2013 Institut f\u00fcr Wirtschaftsstudien Basel und Hochschule Luzern, Schlussbericht, April 2022 und Grundlagen zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Innovationsfonds, Swiss Economics SE AG und Universit\u00e4t St. Gallen, M\u00e4rz 2022). Dem gegen\u00fcber steht der fehlende finanzielle Handlungsspielraum des Bundesrates f\u00fcr einen solchen Fonds (siehe unten).
Dem Prinzip von \u00abMatching Funds\u00bb kommt in der Innovationsf\u00f6rderung der Schweiz eine hohe Bedeutung zu und hat sich aus Sicht des Bundesrats bew\u00e4hrt. So unterst\u00fctzt Innosuisse in ihrer Projektf\u00f6rderung die gemeinsame Durchf\u00fchrung von Innovations\u00adprojekten privater oder \u00f6ffentlicher Unternehmen oder Organisationen (sog. Umsetzungs\u00adpartner) zusammen mit einem oder mehreren Forschungspartnern. Diese Projektf\u00f6rderung steht \u2013 wie alle F\u00f6rderinstrumente der Innosuisse \u2013 auch Start-ups zur Verf\u00fcgung. Es handelt sich um eine Form von \u00abMatching Grant\u00bb, da die Umsetzungspartner eine Eigen\u00adleistung im Umfang von 40-60 Prozent zu erbringen haben, w\u00e4hrend Innosuisse die Kosten der Forschungspartner finanziert. Um wissenschaftsbasierten Start-ups international konkurrenzf\u00e4hige Rahmenbedingungen zu bieten und am Standort Schweiz ein nachhaltiges Wachstum zu erm\u00f6glichen, kann Innosuisse seit 2023 zudem direkt Beitr\u00e4ge an die Projekt\u00adkosten der Start-ups gew\u00e4hren, wenn ihr Vorhaben zur Vorbereitung des erstmaligen Markteintritts erforderlich ist (Start-up Innovationsprojekte). Innosuisse kann bis zu 70% der Kosten \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend das Start-up die restlichen mindestens 30% tr\u00e4gt. Mit dem Entlastungspaket 27 schl\u00e4gt der Bundesrat eine Reduktion des maximalen Beitrags von Innosuisse auf 50% vor.
2./3. In seiner Antwort auf die inzwischen zur\u00fcckgezogene Motion 23.3845 (\u00abSchaffung eines Innovationsfonds\u00bb) anerkennt der Bundesrat den potenziell positiven Beitrag eines Innovationsfonds zur St\u00e4rkung des Start-up-Standorts Schweiz. In der gleichen Antwort h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er angesichts der bereits umgesetzten Massnahmen zugunsten von Start-ups sowie der herausfordernden Finanzperspektiven des Bundeshaushalts f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nicht \u00fcber den erforderlichen Handlungsspielraum verf\u00fcgt, um einen Innovationsfonds zu schaffen. Die finanzpolitische Sachlage hat sich seither nicht verbessert.
Der Bundesrat wurde im Rahmen des Postulats 25.3427 WBK-S beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rkte Investitionen in das Wachstum von Start-ups verbessert werden k\u00f6nnen. Im Hinblick auf den Postulatsbericht wird der Frage nachgegangen, ob weitere Massnahmen angezeigt sind.
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