In seinem am 24.09.2025 ver\u00f6ffentlichten Bericht zur bundesr\u00e4tlichen Positionierung in Bezug auf \"Pal\u00e4stina\" bekr\u00e4ftigt der Bundesrat erneut, dass er sich f\u00fcr eine \"Zwei-Staaten L\u00f6sung\" einsetzen will. F\u00fcr eine Anerkennung eines Staates \"Pal\u00e4stina\" m\u00fcssten aber zuerst die v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Chance gibt der Bundesrat f\u00fcr ein Einbringen unserer guten Dienste, wenn er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schweiz als Deposit\u00e4r-Staat einer Deklaration zur Umsetzung der Resolution 242 vom November 1967 des UN-Sicherheitsrates anbieten w\u00fcrde?
2. W\u00e4re der Bundesrat bereit, auf schweizerischem Staatsgebiet die notwendigen Gespr\u00e4chsplattformen f\u00fcr eine Umsetzungsdeklaration zur UN-Resolution 242 zu moderieren?
3. Kann sich der Bundesrat hinter die Zielsetzung stellen, dass die gesamte internationale Staatengemeinschaft zusammen mit den Konfliktparteien den heutigen Staat Israel und die Existenz eines zu gr\u00fcndenden pal\u00e4stinensischen Staates vorbehaltlos anerkennt, und f\u00fcr beide Staaten entsprechende Sicherheitsgarantien ausspricht?
Besten Dank im Voraus f\u00fcr die Pr\u00fcfung und die Beantwortung meiner Interpellation.
Im November 1967 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie fordert Israels R\u00fcckzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Israel zeigte sich bereit f\u00fcr einen Tausch beziehungsweise f\u00fcr eine R\u00fcckgabe der Gebiete mit der Bedingung einer Anerkennung Israels und eines dauerhaften Friedens. Die Mitglieder der Arabischen Liga lehnten jedoch diesen Vorschlag ab. Somit ging das seit 1948 gegenseitige T\u00f6ten und Vertreiben von Menschen weiter, woraus sich ein weltweit umgreifender Terrorismus entwickelt hat. Was sich aktuell im Gaza an einer unbeschreiblichen humanit\u00e4ren Trag\u00f6die abspielt, ist sich der heute entwickelten Gesellschaften zutiefst unw\u00fcrdig. Wenn die Staatengemeinschaft nicht f\u00e4hig ist das V\u00f6lkerrecht wieder herzustellen, und alle Konfliktparteien von ihren Maximalforderungen f\u00fcr einen Frieden abr\u00fccken, dann kann sich der Nahe Osten nicht von weiteren Kriegen und die Menschheit nicht von weiteren Terroranschl\u00e4gen befreien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung (Israel und Pal\u00e4stina), die auf dem V\u00f6lkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert und bei der die israelische und die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fchren kann. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter. Der Bundesrat ist bereit, auf Ersuchen der Parteien die Guten Dienste der Schweiz anzubieten. Angesichts der verschiedenen laufenden Initiativen, insbesondere der \u00abErkl\u00e4rung von New York \u00fcber die friedliche Regelung der Pal\u00e4stinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung\u00bb vom 4. August 2025 (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1) und des \u00abGaza Peace Plan for peace in the Middle East\u00bb (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025 erw\u00e4hnt wird https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)), erachtet der Bundesrat die konkrete Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerrechtskonformen Umsetzung dieser Initiativen und der bestehenden Parameter zum jetzigen Zeitpunkt als vorrangig.
3. Das Ziel einer Zweistaatenl\u00f6sung mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr beide Staaten wird weitgehend anerkannt, auch von der Schweiz. Sie ist in verschiedenen UNO-Resolutionen, z. B. in der Resolution 242 des Sicherheitsrates, und internationalen Initiativen, darunter die New Yorker Erkl\u00e4rung und die arabische Friedensinitiative von 2002, verankert. Diese anerkennen insbesondere, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenl\u00f6sung eine vollst\u00e4ndige regionale Integration und gegenseitige Anerkennung erm\u00f6glichen wird.
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