Ich bitte den Bundesrat, wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und die in diesem Bereich t\u00e4tigen Schweizer Akteure zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Der gegenw\u00e4rtige geopolitische Kontext zeigt, wie wichtig es ist, die Resilienz der Schweiz zu st\u00e4rken. Das Digitale ist ein zentraler Bestandteil unseres Alltags geworden, wobei wir in diesem Zusammenhang sehr stark von den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig sind. Dies f\u00fchrt nicht nur zu einem Abh\u00e4ngigkeitsproblem, sondern auch zu einem Vertraulichkeitsproblem: Seit 2018 erlaubt es der \u00abCloud Act\u00bb den amerikanischen Beh\u00f6rden, auf Daten zuzugreifen, die auf den Servern oder in den Clouds amerikanischer Unternehmen (wie Microsoft, Apple oder Adobe) gespeichert sind, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wo in der Welt sie sich befinden. Meistens weiss die Nutzerin oder Nutzer weder, welche Beh\u00f6rde auf die Daten zugreift, noch was mit den Daten geschieht.
Durch die Entscheidungen im Zusammenhang mit \u00abPublic Clouds Bund\u00bb wurden die Schweizer Anbieterinnen de facto ausgeschlossen (siehe die Antwort auf die Frage 25.7680). Der Bund hat 2024 insgesamt 1,6 Milliarden Franken f\u00fcr Digitalisierung und Informationstechnologien ausgegeben. Zurzeit profitieren davon vor allem Anbieterinnen aus dem Ausland, h\u00e4ufig aus \u00dcbersee (USA und China). F\u00fcr die Schweiz ist ein Digitalisierungsschub heute unerl\u00e4sslich.
W\u00fcrde man auf nationale Unternehmen (oder im Rahmen eines hybriden Systems auf den europ\u00e4ischen Kontinent) setzen, w\u00fcrde dies nicht nur den Schweizer Gesetzen entsprechen, sondern es auch erlauben, unsere Wirtschaft sowie unser Knowhow in Sachen Innovation zu st\u00e4rken. In der Schweiz existieren bereits heute Alternativen: Infomaniak, ELCA, Exoscale, PeakPrivacy, Apertus, Giotto.ia, um nur einige zu nennen. Aber diese Unternehmen ben\u00f6tigen eine klare Vision von Seiten des Staates, um sich weiterentwickeln zu k\u00f6nnen, insbesondere was die Strategie (Gehen ihre Investitionen in die richtige Richtung?) und die Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung von Cloud-Infrastrukturen anbelangt. Zudem k\u00f6nnten die Kriterien des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens diejenigen Anbieterinnen bevorzugen, die den Schweizer Gesetzen am n\u00e4chsten stehen. Die \u00f6ffentlichen Verwaltungen sowie Unternehmen und Privatpersonen sind auf sie angewiesen. Der Staat verf\u00fcgt \u00fcber die kritische Masse, um die Richtung vorzugeben, wie dies Schleswig-Holstein getan hat. Eine St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und die Unterst\u00fctzung der Schweizer Akteure, die sich f\u00fcr eine verantwortungsvolle Digitalisierung einsetzen, st\u00fcnden zudem im Einklang mit der aktuellen Entwicklung in Europa (Interoperable Europe Act).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Rahmen des Berichts zum Postulat Z\u2019graggen 22.4411 darlegen, wie er digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz definiert, wie er den Stand der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes beurteilt und welche Strategie zu deren St\u00e4rkung er ergreifen will. Mit dem \u00fcberwiesenen Postulat H\u00e4berli-Koller 25.3659 wird der Bundesrat beauftragt darzulegen, wie die Schweiz in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischen Anbietern reduzieren kann. Die St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t wird bereits mit den Strategien \u00abDigitale Schweiz\u00bb, \u00abDigitale Bundesverwaltung\u00bb und \u00abDigitale Verwaltung Schweiz\u00bb verfolgt. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategien laufen interne Arbeiten f\u00fcr die strategische Ausrichtung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesverwaltung.
Die Bundesverwaltung f\u00fchrt Beschaffungen im Einklang mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) sowie internationalen Verpflichtungen (unter\u202fanderem revidiertes \u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 0.632.231.422) durch. Dabei gelten unter anderem die Prinzipien der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Eine explizite Bevorzugung nationaler Anbieter ist nicht zul\u00e4ssig. Gleichwohl bestehen M\u00f6glichkeiten, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t gezielt zu st\u00e4rken, u. a. durch die Festlegung besonderer technischer Spezifikationen. Diese werden auch genutzt. So ist beispielsweise im Cloud-Stufenmodell des Bundes die Stufe II als \u00abPublic Cloud Schweiz\u00bb definiert (mit Gerichtsstand in der Schweiz sowie mit Vorgaben bez\u00fcglich Datenhaltung und -bearbeitung). Vorgaben, welche die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz erh\u00f6hen, sind auch im Rahmen der Umsetzung der Swiss Government Cloud vorgesehen (vgl. Art. 1 Bundesbeschluss zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud [BBl 2025 1334]).
Bei den in der Motion erw\u00e4hnten 1,6 Milliarden Franken handelt es sich um die im 2024 get\u00e4tigten Beschaffungszahlungen f\u00fcr die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Bundesverwaltung (inkl. entsprechende Ausgaben im Bereich R\u00fcstung und Nationalstrassen). Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Silberschmidt 25.3704 festgehalten, flossen im Jahr 2024 87% der Beschaffungszahlungen im Bereich IKT an Firmen mit Sitz in der Schweiz.
Auf Ebene des Bundes existiert eine Vielzahl an Instrumenten zur F\u00f6rderung von Forschung und Innovation. Dar\u00fcber hinaus erachtet der Bundesrat industriepolitische Massnahmen aus Fairness- und Effizienzgr\u00fcnden nicht als zielf\u00fchrend. Solche Massnahmen schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz. Schliesslich stellte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Gapany 23.3845 fest, dass derzeit kein finanzpolitischer Handlungsspielraum f\u00fcr einen Innovationsfonds des Bundes besteht. Der finanzpolitische Spielraum hat sich seither nicht entspannt. Der Bundesrat weist in der erw\u00e4hnten Stellungnahme auch darauf hin, dass Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die einfachere Investitionen von Pensionskassen in innovative und zukunftstr\u00e4chtige Technologien in der Schweiz beg\u00fcnstigen.
Wie dargelegt, sind verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t in Planung oder bereits eingeleitet. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat weitergehende Massnahmen derzeit als nicht zielf\u00fchrend.