Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das geltende Recht, insbesondere das Heilmittelgesetz, das Gew\u00e4sserschutzgesetz, die Gew\u00e4sserschutzverordnung, die Biozidprodukteverordnung und die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung:
Die Wasserorganismen in der Schweiz sind zunehmend durch Mikroverunreinigungen aus Arzneimitteln und Kosmetika bedroht. Trotz moderner Kl\u00e4ranlagen gelangen diese Stoffe in Fl\u00fcsse und Seen, wo sie selbst in sehr geringen Konzentrationen Fortpflanzungsst\u00f6rungen bei Fischen verursachen und die aquatischen \u00d6kosysteme destabilisieren. Massnahmen zur Entfernung von Mikroverunreinigungen in bestimmten Kl\u00e4ranlagen k\u00f6nnen
die Eintr\u00e4ge zwar verringern, aber nicht vollst\u00e4ndig beseitigen. Der Schutz der Gew\u00e4sser und ihrer Qualit\u00e4t ist daher nur durch Massnahmen an der Quelle m\u00f6glich.
Neuere Studien zeigen, dass 80 Prozent der Mikroverunreinigungen aus privaten Haushalten stammen, w\u00e4hrend im geltenden Recht vor allem die Pestizide geregelt sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen erg\u00e4nzen den Aktionsplan \u00abReduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln\u00bb. Durch die Kombination aus Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten, Produktregulierung und technologischen Innovationen kann die Gew\u00e4sserbelastung deutlich verringert werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip gem\u00e4ss Artikel 2 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes und sch\u00fctzt zugleich die Trinkwasserressourcen f\u00fcr kommende Generationen.
Gewisse Wirkstoffe von Tier- und Humanarzneimitteln sowie Inhaltsstoffe von Kosmetikprodukten verunreinigen die Gew\u00e4sser und beeintr\u00e4chtigen Gew\u00e4sserlebewesen. Der Ausbau kommunaler Abwasserreinigungsanlagen vermag eine vollst\u00e4ndige Elimination nicht zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat anerkennt daher den Handlungsbedarf, Massnahmen an der Quelle zu ergreifen, um die Belastung der Gew\u00e4sser mit diesen Stoffen weiter zu reduzieren.
Eine Verschreibungspflicht f\u00fcr Humanarzneimittel, deren sch\u00e4dliche Wirkung auf Gew\u00e4sser nachgewiesen wurde, lehnt der Bundesrat allerdings ab. Eine solche Pflicht w\u00fcrde beispielsweise weitverbreitete Schmerzmittel betreffen und voraussichtlich zu einer erheblichen Zunahme an Arztkonsultationen f\u00fchren. Dies h\u00e4tte eine h\u00f6here Belastung des Gesundheitssystems und gesundheits\u00f6konomische Mehrkosten zur Folge. Diese Auswirkungen lassen sich mit dem erwarteten Nutzen f\u00fcr die Gew\u00e4sser nicht rechtfertigen. Weiter ist der Bundesrat der Meinung, dass bei den Arzneimitteln aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung technischer Handelshemmnisse auf einen Swiss Finish verzichtet werden muss.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat folgende Ab\u00e4nderung der Motion betreffend Human- und Tierarzneimittel (erster Punkt des Motionstextes) zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, eine klare Kennzeichnungspflicht in der Arzneimittelinformation f\u00fcr Humanarzneimittel, deren sch\u00e4dliche Wirkung auf Gew\u00e4sser nachgewiesen ist (wie Diclofenac), sowie eine Verschreibungspflicht oder eine klare Kennzeichnungspflicht in der Arzneimittelinformation f\u00fcr Tierarzneimittel f\u00fcr Haustiere, deren sch\u00e4dliche Wirkung auf Gew\u00e4sser nachgewiesen ist (wie Fipronil), einzuf\u00fchren. Dazu sind die Rechtsgrundlagen punktuell anzupassen.