Am 2. Juli 2025 wurden die Verhandlungen der EFTA-Staaten mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) \u00fcber ein neues Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen.
Am 17. Juli 2025 beschloss das brasilianische Repr\u00e4sentantenhaus ein Gesetz \u00fcber Umweltgenehmigungen (Nr. 15.190), um Projekte trotz potenziell sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf Wasserreservoirs, lokale Gemeinschaften oder den Amazonas-Regenwald einfacher bewilligen zu k\u00f6nnen. Fachorganisationen sehen dadurch mehr als 3'000 Schutzgebiete und 18 Millionen Hektar Regenwald direkt bedroht. Obwohl einige Teile des Gesetzes vom brasilianischen Pr\u00e4sidenten blockiert wurden, verursacht die Gesetzes\u00e4nderung massive neue Risiken f\u00fcr den Amazonas-Regenwald.
Am 18. August 2025 hat die brasilianische Wettbewerbsbeh\u00f6rde zudem das Soja-Moratorium ausgesetzt, unter dem sich Konzerne seit 20 Jahren verpflichten, keine Agrarrohstoffe von nach 2008 abgeholzten Fl\u00e4chen abzunehmen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat hat die j\u00fcngsten Entwicklungen in Brasilien zur Kenntnis genommen, verfolgt die Umweltpolitik Brasiliens aufmerksam und steht \u00fcber die Botschaft in Bras\u00edlia in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die F\u00f6rderung der Bio\u00f6konomie, nachhaltiger Entwicklung und den Schutz indigener Gemeinschaften in Brasilien. Was das Soja-Moratorium betrifft, stellt der Bundesrat fest, dass ein brasilianisches Bundesgericht die Aussetzung des Moratoriums im August 2025 vorl\u00e4ufig aufgehoben hat. Was das vom brasilianischen Kongress verabschiedete Gesetz 15.190/2025 betrifft, so wird die Aktualisierung der Vorschriften f\u00fcr die Erteilung von Umweltgenehmigungen f\u00fcr Unternehmer vom Kongress derzeit weiterhin gepr\u00fcft, nachdem Pr\u00e4sident Lula am 8. August 2025 gegen 63 der 400 Bestimmungen des betreffenden Gesetzes sein Veto eingelegt hat.
2. Die erw\u00e4hnte Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie (www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaftspolitik Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Freihandelsabkommen > Freihandelspartner der Schweiz > Partner weltweit > Mercosur > Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie) wurde im Rahmen des Aktionsplans \u00abGr\u00fcne Wirtschaft\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Die Analyse basiert auf einem Referenzszenario, welches bestehende wirtschaftliche und gesellschaftliche Trends extrapoliert und keine nationalen Umweltmassnahmen enth\u00e4lt. Deshalb w\u00fcrde das neue brasilianische Gesetz die Ergebnisse nicht wesentlich ver\u00e4ndern. Eine Aktualisierung der Studie dr\u00e4ngt sich deshalb nicht auf. Erg\u00e4nzend hat das SECO eine Studie zu den sozialen Auswirkungen beim Geneva Graduate Institute in Auftrag gegeben, die noch dieses Jahr publiziert werden soll. Mit dieser Erg\u00e4nzung wird die \u00d6ffentlichkeit einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Auswirkungen des ausgehandelten Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung erhalten.
3. und 5. Die unter Punkt 2 erw\u00e4hnte Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie zeigt, dass das Abkommen nicht zur Entstehung neuer Handelsstr\u00f6me f\u00fcr Produkte f\u00fchren wird, die unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung potenziell problematisch sind. Daher kommt sie zum Schluss, dass die Auswirkungen auf die Umwelt und die Entwaldung gering sein d\u00fcrften. Zudem enthalten das FHA und das dazugeh\u00f6rende Zusatzdokument umfassende rechtsverbindliche Verpflichtungen in allen Umwelt- und Sozialbereichen mit Handelsbezug. So verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem, Massnahmen zu ergreifen, um die weitere Entwaldung zu verhindern und die Waldbedeckung zu stabilisieren oder zu vergr\u00f6ssern, sowie den illegalen Holzschlag zu bek\u00e4mpfen und sicherzustellen, dass nur Holz aus legaler Herkunft gehandelt wird. Die Rechte indigener V\u00f6lker sind ebenfalls fester Bestandteil des FHA, einschliesslich der Frage der vorherigen und informierten Zustimmung, wenn es um die Nutzung der W\u00e4lder geht, von denen sie f\u00fcr ihren Lebensunterhalt abh\u00e4ngig sind. Das Abkommen enth\u00e4lt auch umfassende Bestimmungen zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie eine Klausel, die den Vertragsparteien untersagt, die geltenden Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu senken, um Handelsvorteile zu erzielen. Alle diese Verpflichtungen unterliegen einem Streitbeilegungsmechanismus inklusive Expertenpanel.
4. In Bezug auf die europ\u00e4ische Verordnung zur Entwaldung verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 24.4661.
6. Das FHA EFTA-Mercosur schafft einen umfassenden Referenzrahmen f\u00fcr Handelsbeziehungen, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehen (siehe Antworten 3 und 5). Sollten Massnahmen der Vertragsparteien im Bereich Umwelt und Arbeitsstandards nicht mit den im Abkommen eingegangenen Verpflichtungen \u00fcbereinstimmen, enth\u00e4lt dieses alle materiellen und institutionellen Elemente, um wirksam reagieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr Nachverhandlungen.
7. Wie das Abkommen zwischen der EU und Mercosur decken die Bestimmungen im FHA EFTA-Mercosur zu den Arbeitsrechten s\u00e4mtliche Formen von Zwangsarbeit ab, inklusive moderner Formen der Zwangsarbeit gem\u00e4ss dem Protokoll von 2014 zum IAO- \u00dcbereinkommen Nr. 29 \u00fcber Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930.
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