In regelm\u00e4ssigen und immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden werden die Industrieunternehmen des Jurabogens mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Letztendlich k\u00f6nnten sie dazu f\u00fchren, dass mehrere Flaggschiffe der regionalen und nationalen Wirtschaft von der Bildfl\u00e4che verschwinden. Wir durchqueren erneut eine Zone starker Turbulenzen, die mit einem deutlichen, durch die Problematik der US-Strafz\u00f6lle versch\u00e4rften Konjunkturr\u00fcckgang verbunden sind. Besonders schwierig ist die Situation f\u00fcr die Werkzeugmaschinen- und die Uhrenindustrie, aber nicht nur f\u00fcr diese. Die Kantone Jura und Neuenburg sind am st\u00e4rksten von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen. Es muss unverz\u00fcglich gehandelt werden, und zwar auf jeden Fall mit Instrumenten, die in der Vergangenheit noch nicht eingesetzt wurden.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage der Wirtschaft im Jurabogen?
2. Ist er sich bewusst, dass die Zukunft der Industrie in dieser Region in grosser Gefahr ist?
3. Ist er trotz des derzeit herrschenden freien Marktes bereit, diesen wichtigen Wirtschaftssektor zu sch\u00fctzen, auch im Hinblick auf Knowhow, Arbeitspl\u00e4tze und Souver\u00e4nit\u00e4t?
4. Wie will er gegebenenfalls und \u00fcber die Kurzarbeit hinaus den Fortbestand dieses Sektors sichern (z. B. durch Exportgarantien, \u00dcberbr\u00fcckungskredite, Innovationskredite f\u00fcr Unternehmen, Beihilfen f\u00fcr die Erschliessung neuer M\u00e4rkte)?
5. W\u00e4re es nach den Schwierigkeiten der Stahlwerke und nun der Industrie des Jurabogens nicht an der Zeit, eine Expertengruppe einzuberufen, die dar\u00fcber nachdenkt, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, eine echte Industriepolitik f\u00fcr unser Land zu entwickeln?
6. Sonstige geeignete Massnahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Insgesamt zeichnet sich die Schweizer Wirtschaft und damit eingeschlossen der Jurabogen durch eine bemerkenswerte Resilienz aus. Die Industrie steht allerdings seit einiger Zeit unter Druck, unter anderem als Folge der Energiepreise, der schwachen EU-Konjunktur und neuerdings auch wegen der US-Z\u00f6lle. Die effektive Betroffenheit variiert je nach Branche, Unternehmensstruktur und Kanton stark. Als wichtiger Standort der MEM- und Uhrenindustrie ist die Wirtschaft des Jurabogens aktuell st\u00e4rker herausgefordert als andere Wirtschaftsr\u00e4ume. Das zeigt sich insbesondere in einer st\u00e4rkeren Beanspruchung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE). Die KAE ist ein bew\u00e4hrtes Instrument, um vor\u00fcbergehende Arbeitsausf\u00e4lle zu \u00fcberbr\u00fccken. Gleichzeitig arbeitet der Bundesrat mit Hochdruck an einer Einigung mit den USA.
3. Der Bundesrat verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die gute und stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Branchen und Unternehmen in der Schweiz gew\u00e4hrleistet. Mit ihrer Offenheit, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verl\u00e4sslichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz nach wie vor ausgezeichnete Rahmenbedingungen und ein sehr gutes Umfeld f\u00fcr Investitionen und Innovation. Diese Vorz\u00fcge kommen auch der Jurabogen-Industrie zugute. Zudem stehen den Unternehmen das Instrument der KAE sowie diverse (regionale) F\u00f6rderprogramme offen.
4. Der Bundesrat hat mit raschen Anpassungen im Bereich der KAE und in der Exportf\u00f6rderung auf die Herausforderungen durch die US-Z\u00f6lle und die erh\u00f6hte Nachfrage nach Information und Beratung reagiert. W\u00e4hrend eine verl\u00e4ngerte maximale Bezugsdauer von KAE hilft, zur \u00dcberbr\u00fcckung der Anpassungsphase Arbeitspl\u00e4tze und Know-how zu erhalten, unterst\u00fctzen die Instrumente der Exportf\u00f6rderung (Switzerland Global Enterprise und Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) exportorientierte KMU bei der Erschliessung neuer M\u00e4rkte. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat seine Bem\u00fchungen zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda vom 22. Mai 2024 (www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Wirtschaftspolitik > Wachstum > Dokumente) intensiviert. Priorit\u00e4r sind Anstrengungen, die die Produktionskosten von Unternehmen reduzieren, die den Zugang zu alternativen internationalen Absatzm\u00e4rkten f\u00fcr eine geographische Diversifizierung st\u00e4rken und die die Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen sichern. Es sei auch erw\u00e4hnt, dass Bund und Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik nicht nur direkt exportorientierte Projekte, sondern auch Projekte der lokalen Wirtschaft unterst\u00fctzen und mit Darlehen und \u00e0 fonds perdu-Beitr\u00e4gen in kleine Infrastrukturprojekte investieren. Dar\u00fcber hinaus zielen die regionalen Innovationssysteme darauf ab, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft der Schweizer KMU, einschliesslich derjenigen im Jurabogen, zu st\u00e4rken. Schliesslich unterst\u00fctzt der Bund arcjurassien.ch, eine Struktur f\u00fcr politische Zusammenarbeit und regionale Entwicklung, in der die Kantone Bern, Jura, Neuenburg und Waadt zusammengeschlossen sind.
5. und 6. Die Ver\u00e4nderungen im internationalen Umfeld haben Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Der Bundesrat befasst sich intensiv mit der Situation und hat zu diesem Zweck am 20. August 2025 eine Klausur unter Einbezug von externen Experten und Expertinnen durchgef\u00fchrt. Es herrscht ein breiter Konsens, dass eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen der zielf\u00fchrende Weg ist, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1764861342000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1764861354390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758672000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}