Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung des gleichlautenden Artikels 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und gest\u00fctzt auf seine Neutralit\u00e4t und seine guten Dienste bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen \u2013 oder, falls eine andere Partei eine \u00e4hnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv f\u00fcr diese einzusetzen \u2012, um einen raschen und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zum Gazastreifen sowie uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen, einschliesslich der Geiseln, zu erwirken.
","ReasonText":"Seit dem 2. M\u00e4rz 2025 ist die humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza eingestellt. Laut dem Amt der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (OCHA) hat die Bev\u00f6lkerung dadurch keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten.
Durch die intensivierten Milit\u00e4roperationen am 18. M\u00e4rz 2025 wurde die Lage weiter versch\u00e4rft: Zerst\u00f6rungen ziviler Infrastruktur und Massenvertreibungen nahmen zu. Laut dem Site Management Cluster, das gemeinsam vom UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) geleitet wird, wurde die Bev\u00f6lkerung auf immer engerem Raum zusammengepfercht.
Seit dem 22. August 2025 herrscht laut der IPC-Skala (Integrated Food Security Phase Classification) der Vereinten Nationen im Gazastreifen eine Hungersnot (Phase 5), von der eine halbe Million Zivilistinnen und Zivilisten betroffen sind. Mehr als eine Million Menschen befinden sich zudem in einer humanit\u00e4ren Notlage. Gleichzeitig meldete das OCHA rund 6000 Lastwagen mit Lebensmitteln, die nicht nach Gaza gelangen konnten.
Die Missst\u00e4nde wiegen schwer
\u2022 eine Hungersnot mit massiven Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und damit f\u00fcr zahlreiche Kinder;
\u2022 akute Unterern\u00e4hrung und Todesf\u00e4lle;
\u2022 offensichtliche Verst\u00f6sse gegen die vierte Genfer Konvention, welche die Zivilbev\u00f6lkerung in besetzten Gebieten sch\u00fctzt und die Besetzungsmacht verpflichtet, eine angemessene Versorgung sicherzustellen, einschliesslich eines ungehinderten Zugangs zu humanit\u00e4rer Hilfe.
Trotz der Appelle der Aussenministerinnen und Aussenminister von 27 L\u00e4ndern \u2013 darunter auch der Schweiz \u2013 vom 13. August 2025 hat sich die Lage nicht verbessert.
Das uns\u00e4gliche Leid infolge von Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien darf nicht l\u00e4nger hingenommen werden. Die Schweiz tr\u00e4gt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung, sowohl moralisch als auch politisch. Der gleichlautende Artikel 1 der vier Genfer Konventionen verpflichtet Staaten und andere Parteien eines bewaffneten Konflikts, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht unter allen Umst\u00e4nden einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz tritt heute schon bi- und multilateral f\u00fcr die in der Motion genannten Forderungen ein. Sie wird sich auch bei den absehbaren k\u00fcnftigen Resolutionen anderer UNO-Mitgliedstaaten in diesem Sinne einsetzen, wie dies die Motion beantragt. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbem\u00fchungen im Rahmen des Gaza Peace Plan for peace in the Middle East (der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erw\u00e4hnt wird: https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)) und der New York Declaration (D\u00e9claration de New York sur le r\u00e8glement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1)) mit Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Gaza, andererseits f\u00fcr die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanit\u00e4re Hilfe, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Entwaffnung und Entminung.