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Das Felslabor Mont Terri stellt eine international anerkannte Forschungsinfrastruktur f\u00fcr geologische Endlagerungen radioaktiver Abf\u00e4lle dar und wird derzeit vom Bund \u00fcber swisstopo (Bundesamt f\u00fcr Landestopografie) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern finanziert. Der Bund plant, sich wegen Spargr\u00fcnden aus der Finanzierung des Betriebs des Felslabors Mont Terri zur\u00fcckzuziehen. Angesichts der Fortschritte im Standortwahlverfahren f\u00fcr ein Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle und der aktuellen Debatte um die zuk\u00fcnftige Rolle der Kernenergie in der Schweiz stellt sich die Frage, ob ein Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung des laufenden Betriebs sinnvoll ist. Es ist aktuell zudem unklar, welche Folgen ein solcher R\u00fcckzug f\u00fcr die Fortf\u00fchrung laufender Experimente und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen h\u00e4tte.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Im August diesen Jahres hat der Bundesrat beschlossen, das Neubauverbot f\u00fcr Kernkraftwerke aufheben zu wollen. M\u00fcsste er in diesem Zusammenhang nicht auch an einer konsequenten wissenschaftlichen Begleitung der nuklearen Abf\u00e4lle und damit am Felslabor Mont Terri festhalten?
  2. Widerspricht ein einseitiger R\u00fcckzug des Bundes aus der Finanzierung nicht den Grunds\u00e4tzen von staatlichem Handeln nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), da sich Partner und Forschungsgemeinschaften auf eine kontinuierliche Unterst\u00fctzung verlassen haben? Ist sich der Bundesrat allf\u00e4lliger haftungsrechtlicher Konsequenzen aufgrund seines Ausstiegs bewusst?
  3. Wie sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, die Finanzierung des Felslabors Mont Terri \u00fcber nationale Forschungsprogramme, \u00fcber die Mittel f\u00fcr Grundlagenforschung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) oder \u00fcber Innosuisse zu gew\u00e4hrleisten?
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Der R\u00fcckzug des Bundes aus dem Betrieb des Felslabors Mont Terri (FLMT) geht auf das Entlastungspaket 27 zur\u00fcck, zu dem das VBS (swisstopo) CHF 1.5 Mio. beitragen muss. Der Bundesrat ist sich der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Bedeutung des FLMT bewusst. Dennoch stellt sich die Frage, ob die zentrale Bundesverwaltung ein wissenschaftliches Labor betreiben muss oder ob nicht eine andere Institution besser daf\u00fcr geeignet w\u00e4re.

 

Zu Beantwortung der Fragen:

  1. swisstopo betreibt aktuell das FLMT gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 2 Landesgeologieverordnung (LGeolV; SR 510.624). Die Pflicht zur sicheren Entsorgung obliegt den Betreibern von Kernanlagen (Art. 31 Abs. 1 KEG). Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ist Aufsichtsbeh\u00f6rde in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung (Art. 70 Abs. 1 Bst. a KEG). Die Leitung der Rahmenbewilligung-, Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren sowie der Sachplanverfahren geologische Tiefenlager obliegen dem BFE. swisstopo hat keinen gesetzlichen Auftrag f\u00fcr die wissenschaftliche Begleitung der radioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz und ist somit nicht daf\u00fcr verantwortlich. Der Bundesrat ist an einer wissenschaftlichen Begleitung der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle interessiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass swisstopo das Felslabor betreiben muss. Er ist aber ebenfalls der Meinung, dass auch im FLMT das Verursacherprinzip gelten muss und hat deshalb das VBS (swisstopo) im Rahmen des Entlastungspakets 27 beauftragt, die \u00dcbertragung der Tr\u00e4gerschaft des FLMT an einen Dritten ausserhalb der Bundesverwaltung zu pr\u00fcfen.
  2. Die Arbeiten im FLMT beruhen zwischen den 22 nationalen und internationalen Partnern (swisstopo ist Partner) sowie zwischen dem Bund und dem Kanton Jura auf verschiedenen Vereinbarungen. Diese beinhalten alle Ausstiegsm\u00f6glichkeiten (mit Fristen von jeweils 12 Monaten auf Mitte Jahr) und Ausstiegsbedingungen. Ein Ausstieg wurde von den Vereinbarungsparteien somit bewusst vorgesehen. Der Bund (vertreten durch swisstopo) hat seine Absicht kundgetan, per 31. Dezember 2026 aus diesen Vereinbarungen auszusteigen. Eine definitive K\u00fcndigung ist noch nicht erfolgt. Eine Zuwiderhandlung gegen die Grunds\u00e4tze von staatlichem Handeln nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ist somit nach Ansicht des Bundesrates nicht gegeben. Ein allf\u00e4lliger Ausstieg des Bundes ist mit der Pflicht verbunden, das Labor bzw. die Installationen zur\u00fcckzubauen. Daf\u00fcr wird laufend ein Fonds ge\u00e4ufnet, womit der Bund seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Standortkanton erf\u00fcllen k\u00f6nnte.
    Bei einem R\u00fcckzug des Bundes w\u00e4re zus\u00e4tzlich eine \u00c4nderung von Art. 7 Abs. 2 der LGeolV notwendig.
  3. Der Bundesrat verweist auf die etablierten Instrumente zur F\u00f6rderung von Forschungs- und Innovationsprojekten des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) oder der Innosuisse. Diese F\u00f6rderinstrumente sind bottom up und wettbewerbsorientiert ausgestaltet. Sie dienen der Unterst\u00fctzung von zeitlich begrenzten, projektbezogenen exzellenten Forschungs- und Innovationsprojekten oder Programmen mit klar definierten wissenschaftlichen Zielen und k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die institutionelle Finanzierung oder f\u00fcr die Deckung laufender Betriebskosten von Infrastrukturen genutzt werden.
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