Die Verbreitung von Falschinformationen und die Manipulation \u00f6ffentlicher Debatten durch Bots und koordinierte Desinformationskampagnen stellen eine zunehmende Gefahr f\u00fcr die demokratische Meinungsbildung, die \u00f6ffentliche Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen dar. Andere europ\u00e4ische Staaten setzen bereits auf verst\u00e4rkte staatliche Massnahmen zur Abwehr solcher Informationsoffensiven: Polen hat seine Cyber- und Informationsabwehrkapazit\u00e4ten nach mehreren gravierenden Vorf\u00e4llen deutlich ausgebaut und staatliche sowie zivilgesellschaftliche Initiativen zur Erkennung und Entlarvung von Fake-News intensiviert; staatliche Stellen und Presseagenturen arbeiten an Programmen zur Identifikation und Gegensteuerung von Desinformation. Estland und weitere Staaten verfolgen erg\u00e4nzende Modelle, die staatliche Kapazit\u00e4ten, freiwillige Cyber-Verteidigungseinheiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Faktencheckern verbinden. Solche Modelle kombinieren technische Detektion (Bot-Analyse, Netzwerkmetriken) mit schnellen, sachlichen Gegenbotschaften und Transparenz-Massnahmen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um Auskunft \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, in der Schweiz eine koordinierte, rechtlich gebundene \u00abCyber-Legion\u00bb \u2014 verstanden als staatlich gest\u00fctzte, transparent gef\u00fchrte Einheit zur Erkennung und sachlichen Korrektur von Falsch- und Bot-Narrativen in sozialen Medien \u2014 aufzubauen.
Zu den Fragen 1-5: Eine eigene Einheit zur Erkennung und sachlichen Korrektur von Falsch- und Bot-Narrativen in sozialen Medien existiert im Bund nicht. Jedoch befassen sich mehrere Stellen mit Desinformation, die im Cyberraum verbreitet wird und sicherheitspolitisch relevant ist, weil sie von Staaten ausgeht. Der Bundesrat hat im Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SiK-N\u00bb (sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation) beschlossen, deren Koordination zu st\u00e4rken. Daher organisiert das Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik (SEPOS) regelm\u00e4ssige Austausche mit den von der Bedrohung durch Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, zu denen auch Desinformationskampagnen geh\u00f6ren, meistbetroffenen \u00c4mtern. Diese Austausche dienen dazu, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese sicherheitspolitische Bedrohung, relevante Entwicklungen, die Lage und die relevanten Aktivit\u00e4ten beim Bund zu f\u00f6rdern und um Massnahmen abzuleiten und abzustimmen. In Zukunft sollen auch vermehrt Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medien, Wissenschaft oder aus anderen Staaten eingebunden werden. Zur Unterst\u00fctzung dieser interdepartementalen Arbeiten verfasst das SEPOS \u00fcberdies ein Lagebild zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gegen die Schweiz. In dieses Lagebild fliessen unter anderem Beitr\u00e4ge des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und des Kommando Cyber der Armee. Der NDB verfolgt und beurteilt die Bedrohungslage und leitet allf\u00e4llige Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz ab. Das Kommando Cyber verfolgt und analysiert Desinformationsvorf\u00e4lle von ausl\u00e4ndischen Akteuren im Online-Bereich.
Zu den Fragen 6 & 7: Die Nutzung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen kann erhebliche Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und den \u00f6ffentlichen Diskurs haben. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) er\u00f6ffnet. Die Thematik von Vereinbarungen mit Plattformen und Bot-Netzwerken ist nicht Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage.
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