Die Weinwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen.
Der Weinkonsum in der Schweiz geht zur\u00fcck, und es wird viel ausl\u00e4ndischer Wein importiert, der zu weniger strengen Lohn- und Umweltschutzbedingungen als bei uns hergestellt wird und daher zu tieferen Preisen verkauft werden kann.
Wein ist nicht nur ein Handelsprodukt. Wein geh\u00f6rt zur Geschichte und zur Kultur der Schweiz, und es gibt sogar Weinberge, die zum Welterbe z\u00e4hlen. Wein ist Ausdruck \u00fcberlieferten Wissens und einer bestimmten Lebenshaltung.
Laut Artikel 78 des Landwirtschaftsgesetzes kann der Bund den Kantonen finanzielle Mittel f\u00fcr Betriebshilfe zur Verf\u00fcgung stellen, um durch ver\u00e4nderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedr\u00e4ngnis zu beheben. In der Praxis erfolgt diese Unterst\u00fctzung h\u00e4ufig in Form von zinslosen Darlehen.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieses Instrument dazu beitragen kann, die gegenw\u00e4rtigen Schwierigkeiten der Weinwirtschaft abzufedern?
2. Falls ja, ist er bereit, ausreichend Gelder zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Schwierigkeiten der Weinwirtschaft in k\u00fcrzester Zeit zu beheben? Dies soll nicht zum Nachteil anderer Landwirtschaftszweige geschehen.
3. Sind im Landwirtschaftsgesetz weitere Mechanismen vorgesehen, um die Schwierigkeiten der Weinwirtschaft zu beheben?
4. Falls nein, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in sehr kurzer Zeit eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, mit der die derzeitigen Schwierigkeiten der Weinwirtschaft gemildert werden k\u00f6nnten?
Gem\u00e4ss dem Zollkontingent, das mit der Welthandelsorganisation vereinbart wurde, kann eine bestimmte Menge von ausl\u00e4ndischem Wein zu stark reduzierten Z\u00f6llen eingef\u00fchrt werden. Das Problem besteht darin, dass dieses Kontingent viel zu hoch ist, damit es f\u00fcr die Schweizer Produzentinnen und Produzenten irgendeine n\u00fctzliche Wirkung entfaltet. Das heutige Kontingent von j\u00e4hrlich 170 Millionen Litern pro Jahr wurde in den letzten Jahren n\u00e4mlich nie erreicht.
5. Unter welchen Bedingungen ist der Bundesrat bereit, eine Senkung des Zollkontigents f\u00fcr Wein ins Auge zu fassen? Ist er gegebenenfalls bereit, im Rahmen der Welthandelsorganisation die n\u00f6tigen Verhandlungen aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.&2. Am 18. August 2025 hat ein Treffen zwischen dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den nationalen Organisationen der Weinbranche sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kantone stattgefunden, um sich \u00fcber die Lage der Weinwirtschaft auszutauschen. Was die kurzfristigen Massnahmen angeht, k\u00f6nnen zinslose Darlehen dazu beitragen, eine finanzielle Bedr\u00e4ngnis zu \u00fcberbr\u00fccken. Per 31. Dezember 2024 befanden im Fonds de Roulement \u00abBetriebshilfen\u00bb 250 Millionen Franken und die fl\u00fcssigen Mittel beliefen sich auf 53 Millionen Franken. Der Fonds de Roulement wird von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert. Die Kantone informieren den Bund jeweils im Dezember \u00fcber den Stand der Fonds.
3.&4. Die Unterst\u00fctzung der Weinwirtschaft erfolgt insbesondere durch Direktzahlungen (2024: 47,4 Mio. CHF), durch wirtschaftliche Hilfen, z. B. einen Beitrag an Massnahmen der Branche zur Absatzf\u00f6rderung (Voranschlag 2025: 9 Mio. CHF), und durch Beitr\u00e4ge an Strukturverbesserungsmassnahmen, etwa Landumlegungen. Die Branchenorganisationen haben an dem erw\u00e4hnten Treffen sechs Vorschl\u00e4ge vorgelegt. Diese Vorschl\u00e4ge werden derzeit zusammen mit den Branchenorganisationen im Rahmen einer vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) geleiteten Arbeitsgruppe vertieft. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieses Prozesses wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die bestehenden Massnahmen weiterhin angemessen sind oder ob sie angepasst oder erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen.
5. Das Zollkontingent f\u00fcr Wein der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in \u00dcbereinstimmung mit den im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Regeln f\u00fcr die Tarifizierung der mengenm\u00e4ssigen Einfuhrbeschr\u00e4nkungen festgelegt. Darin wird die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von j\u00e4hrlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, SR 0.632.21) m\u00fcsste \u00fcber eine Senkung des Zollkontingents mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es g\u00e4lte, ausgleichende Regelungen festzulegen, um die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand zu halten, der nicht weniger g\u00fcnstig ist als gem\u00e4ss dem Abkommen urspr\u00fcnglich vorgesehen. Bestehen k\u00f6nnten diese ausgleichenden Regelungen beispielsweise in der Senkung der Zollans\u00e4tze f\u00fcr Wein, aber auch f\u00fcr andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse, Fleisch usw.). Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Kompensationsforderungen in Form zus\u00e4tzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO \u00fcber eine Reduzierung des Zollkontingents aufzunehmen. Sollten sich die interessierten Kreise jedoch auf solche Kompensationen einigen, w\u00fcrde der Bundesrat einen entsprechenden Antrag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.
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