Die CO\u2082-Abscheidung in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) ist Teil der Klimastrategie des Bundes. Medienberichte weisen auf massive Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen f\u00fcr Haushalte (u.a. in der Zentralschweiz) hin, teilweise eine Vervielfachung der heutigen Abfallgeb\u00fchren. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Im Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) ist verankert, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf netto null absenken muss. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, m\u00fcssen auch die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) bis 2050 ihre Emissionen m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig vermindern. KVA k\u00f6nnen mittels Abscheidung und Speicherung vom CO2 die fossilen Emissionen vermindern (CCS) und durch die Abscheidung des biogenen Anteils negative Emissionen (NET) erzielen.
1) - 3) Die Fragen zu den Kosten k\u00f6nnen aktuell nicht abschliessend beantwortet werden. Eine Studie zur Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr ein CCS-System in der Schweiz bis 2050 (www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > \u00abKostensch\u00e4tzung f\u00fcr ein CCS-System in der Schweiz bis 2050\u00bb) enth\u00e4lt f\u00fcr den Zeitraum 2028 \u2013 2050 verschiedene Szenarien und hat Kosten von 11 \u2013 21 Milliarden Franken f\u00fcr den Aufbau und Betrieb einer CCS-Prozesskette f\u00fcr die CO2-Emissionen aus allen gr\u00f6sseren Anlagen (z. B. KVA oder Zementwerke) der Schweiz gesch\u00e4tzt. Dabei fallen etwa ein Drittel der Kosten als Investitionskosten und zwei Drittel als Betriebskosten f\u00fcr Abscheidung, Transport und Speicherung an. F\u00fcr CCS-Anlagen geht man von einer Abschreibungsdauer von zirka 25 Jahren aus. Pro Tonne abgeschiedenes und gespeichertes CO2 entspricht dies durchschnittlichen Kosten von rund 180 Franken. Falls tats\u00e4chlich die gesamten Kosten auf die mengenbasierten Abfallgeb\u00fchren \u00fcberw\u00e4lzt w\u00fcrden, w\u00fcrden die Preise voraussichtlich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum schrittweise angehoben.
4) und 5) Die KVA sind aktuell von der Teilnahme am Emissionshandelssystem der Schweiz befreit. Sie haben sich im Gegenzug zu dieser Befreiung gegen\u00fcber dem Bund verpflichtet, bis 2030 mindestens eine CO2-Abscheidungsanlage mit einer nominellen Jahreskapazit\u00e4t von mindestens 100 000 Tonnen CO2 pro Jahr in Betrieb zu nehmen. Weiter haben sie sich verpflichtet, f\u00fcr diese Pionieranlage bis 2026 eine Finanzierungsl\u00f6sung zu erarbeiten. Sie erhalten f\u00fcr die Einhaltung ihrer Verpflichtungen keine Gelder des Bundes. Betreiber von KVA, die \u00fcber diese Verpflichtung hinausgehende Massnahmen umsetzen wollen, k\u00f6nnen bereits heute \u00fcber Artikel 6 KlG F\u00f6rdergelder beantragen. Zudem k\u00f6nnen f\u00fcr Neuanlagen und erhebliche Erweiterungen bzw. Erneuerungen von Anlagen Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Stromproduktion beantragt werden.
Welche Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr CCS k\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stehen werden, h\u00e4ngt davon ab, wie die CO2-Emissionen aus KVA im Rahmen der Klimapolitik nach 2030 geregelt werden. Beispielsweise best\u00fcnde mit der Einbindung in das Emissionshandelssystem die M\u00f6glichkeit, von F\u00f6rdergeldern f\u00fcr CCS-Anlagen aus den Erl\u00f6sen aus der Versteigerung von Emissionsrechten zu profitieren.
6) und 7) Es ist aktuell noch offen, wie der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Abscheidung und Speicherung von CO2 aus KVA finanziert werden sollen. Es werden verschiedene Optionen gepr\u00fcft, unter anderem im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Klimapolitik nach 2030 inklusive Erf\u00fcllung des Postulats 23.3219 Reichmuth \u00abW\u00e4re eine vorgezogene Kohlenstoff-Entsorgungsgeb\u00fchr bei Kunststoffen zeitgem\u00e4ss?\u00bb und im Rahmen der Umsetzung der Motion 24.4256 \u00abNationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2\u00bb der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates.
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