Die Schweiz ist dasjenige Land in Europa, das im Verh\u00e4ltnis zu seiner Bev\u00f6lkerung die meisten zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen vornimmt. Die unabh\u00e4ngige Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF), die seit 2012 im Auftrag des Bundes diese Verfahren \u00fcberwacht, ver\u00f6ffentlicht jedes Jahr einen Bericht, der auf wiederkehrende Probleme hinweist.
Trotz ihrer wiederholten Empfehlungen bestehen weiterhin Praktiken, die gegen die Grundrechte verstossen:
Diese Feststellungen werfen ernste Fragen dar\u00fcber auf, ob diese Verfahren mit den Menschenrechten, dem V\u00f6lkerrecht und den Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sind.
Ich frage daher den Bundesrat:
1./ 2. Dem Bundesrat ist die R\u00fcckkehr von ausreisepflichtigen Personen in W\u00fcrde ein wichtiges Anliegen. Die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) ist entsprechend seit Juli 2012 im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags f\u00fcr das ausl\u00e4nderrechtliche Vollzugsmonitoring zust\u00e4ndig. Einmal pro Jahr erstattet sie dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) dar\u00fcber Bericht. Wie bereits in den Vorjahren, attestiert die NKVF den Vollzugsbeh\u00f6rden auch in ihrem j\u00fcngsten Bericht insgesamt einen professionellen und respektvollen Umgang mit den R\u00fcckzuf\u00fchrenden. Betreffend die einzelnen Empfehlungen verweist der Bundesrat auf die Ausf\u00fchrungen in der Stellungnahme des parit\u00e4tisch von Bund und Kantonen gef\u00fchrten Fachausschusses R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug (FA R+WwV)Die Stellungnahme des FA R+WwV basiert auf einer eingehenden Analyse der Empfehlungen der NKVF. Die Abl\u00e4ufe bei R\u00fcckf\u00fchrungen werden zudem in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Partnern fortlaufend \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst; dies beinhaltet auch die von der NKVF formulierten Empfehlungen. Die Empfehlungen der NKVF werden zus\u00e4tzlich in der Arbeitsgruppe R\u00fcckf\u00fchrungen (AG RF), welche vom FA R+WwV und der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) zur Optimierung des Wegweisungsvollzuges geschaffen wurde, bearbeitet und in geeigneter Form in die Aus- und Weiterbildungen der polizeilichen Begleiterinnen und Begleiter aufgenommen. Schliesslich werden die Beobachtungen und Empfehlungen der NKVF auch regelm\u00e4ssig im Rahmen eines institutionalisierten Fachdialogs der NKVF mit dem SEM, der KKPKS, der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden (VKM) und dem mit der medizinischen Begleitung von R\u00fcckf\u00fchrungen beauftragten Dienstleister besprochen.
Gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der NKVF wurden zum Beispiel die besonderen Rechte von Familien und Kindern in die Aus- und Weiterbildungen der polizeilichen Begleitpersonen aufgenommen; eine vom SEM eingesetzte, spezifische Arbeitsgruppe Familien und Minderj\u00e4hrige befasst sich zudem vertieft mit bestimmten Aspekten dieser Thematik. Weiter wurden Musterprozesse betreffend Zwangsmassnahmen bei der Anhaltung und Zuf\u00fchrung zum Flughafen erstellt \u2013 was die Basis f\u00fcr ein konsistentes und einheitliches Vorgehen der involvierten Kantone ist. Es ist jedoch festzuhalten, dass sich zahlreiche, j\u00e4hrlich wiederkehrende Empfehlungen der NKVF auf Vorgehensweisen beziehen, die von Gesetzes wegen ausdr\u00fccklich vorgesehen sind (bspw. die M\u00f6glichkeit des gestaffelten Wegweisungsvollzugs, wenn mehrere Mitglieder einer Familie die Ausreisefrist unbenutzt haben verstreichen lassen, der Einsatz von Handfesseln oder das Tragen von Waffen durch die Polizeikr\u00e4fte bei Anhaltungen). Der Einsatz von Zwangsmitteln wie Fesselungen und die Dauer richten sich stets nach dem Verhalten der r\u00fcckzuf\u00fchrenden Personen und den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Neben bundesrechtlichen Vorgaben kommt bei R\u00fcckf\u00fchrungen zudem auch kantonales Recht zum Tragen.
3. Gest\u00fctzt auf die obenstehenden Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden die gesetzlichen Vorgaben bereits heute einhalten. Das R\u00fcckf\u00fchrungsmonitoring ist dabei ein wichtiges Instrument, um die gesetzeskonforme Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen sowie die menschenw\u00fcrdige Behandlung von ausreisepflichtigen Personen sicherzustellen. Eine Ausweitung oder Anpassung des Mandats der NKVF ist aus Sicht des Bundesrates aktuell nicht angezeigt.
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