Am 11. September 2025 hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) als Folge des Unfalles im Gotthardtunnel und als Antwort auf den SUST-Bericht zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr (SGV) der Schweiz verf\u00fcgt. Das BAV hat schnell gehandelt und in einem rasch durchgef\u00fchrten Prozess Massnahmen verf\u00fcgt. Damit ist es ihren erwarteten Verpflichtungen grunds\u00e4tzlich nachgekommen. Mit der Umsetzung der Massnahmen soll unverz\u00fcglich begonnen werden und sie sollen bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2025 umgesetzt sein.
Trotzdem stellen sich diverse Fragen auch auf politischer Ebene. Die Umsetzung der vom BAV verf\u00fcgten Massnahmen bis Ende 2025 setzen gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten und geschultes Personal in den Werkst\u00e4tten voraus. Dies ist gem\u00e4ss der Branche bereits heute kaum gegeben. Dies d\u00fcrfte Konsequenzen bez\u00fcglich Verf\u00fcgbarkeit des Rollmaterials und damit auf die Wirtschaft haben.
F\u00fcr die Festlegung der Kilometer/Zeit-Intervalle wurden Massnahmen angeordnet, f\u00fcr welche gem\u00e4ss BAV noch zu wenig belastbare Daten vorliegen, um genaue Kriterien festzulegen. Hier stellt sich die Frage der Flexibilit\u00e4t bei Vorliegen neuer Erkenntnisse und Daten.
Die verf\u00fcgten Massnahmen des BAV werden im europ\u00e4ischen Schienennetz zwangsl\u00e4ufig auch L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Union erfassen. Es stellen sich Fragen der Interoperabilit\u00e4t und des grenz\u00fcberschreitenden Schieneng\u00fcterverkehrs.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Aus Sicht des Bundesrates muss f\u00fcr die Bestimmung geeigneter und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Massnahmen immer zwischen dem Ziel der Gew\u00e4hrleistung und Verbesserung der Sicherheit, der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie der Versorgungssicherheit abgewogen werden. Dabei ist es im Interesse der Verlagerung, der Verlader, der Bahnkunden und der Anwohnenden, dass der Schieneng\u00fcterverkehr sicher ist und bleibt. Ein weiterer grosser Unfall, wie er im Gotthard-Basistunnel geschah, muss aus Sicht des Bundesrates zwingend verhindert werden. Die SUST hat in ihrem Schlussbericht zum Unfall im Gotthard-Basistunnel festgestellt, dass ein systematisches Problem vorliegt und ein vergleichbares Ereignis wieder eintreten kann. Das BAV musste deshalb rasch handeln, um die Gef\u00e4hrdung von Menschen, Infrastrukturen und der Umwelt zu reduzieren.
Mit der Verf\u00fcgung vom 11. September 2025 hat das BAV deshalb Massnahmen angeordnet, um die Sicherheit im Schieneng\u00fctertransport kurzfristig zu erh\u00f6hen. Dies obwohl noch teilweise unerforschte Faktoren im Kontext mit der Ausbreitung der Risse im Rad bestehen und die Branche keine Informationen bez\u00fcglich Anzahl betroffener Wagen und deren Laufleistungen zur Verf\u00fcgung stellen konnte (siehe auch Ziffer 5). Das BAV hat bereits in dieser Verf\u00fcgung dargelegt, dass bei neuen Erkenntnissen und gleichbleibender Sicherheit die angeordneten Massnahmen angepasst werden k\u00f6nnen.
Im Nachgang zur Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung fanden verschiedene Gespr\u00e4che mit Beteiligten der Branche statt und es sind nun neue Erkenntnisse \u00fcber die betroffenen Wagenflotten und die vorhandenen M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung der Massnahmen verf\u00fcgbar. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die notwendigen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine wagentechnische Untersuchung - durchgef\u00fchrt in Werkst\u00e4tten - innerhalb der gesetzten Frist nicht vorhanden sind und auch nicht innerhalb dieser Frist aufgebaut werden k\u00f6nnen. Das BAV erachtet die Verpflichtung zum Aufbau von zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten in Werkstatten, die \u00fcber die in den Folgejahren ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten hinausgehen, als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weshalb die Umsetzungsfrist um ein Jahr erstreckt wird. Die entsprechende Verf\u00fcgung wurde am 9. Oktober 2025 ausgestellt. Am 23. Oktober 2025 hat das BAV zudem, basierend auf den neusten Erkenntnissen, weitere Anpassungen an den Kriterien f\u00fcr die wagentechnische Untersuchung vorgenommen.
4. Das BAV setzt sich weiterhin f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung zu Gunsten der Sicherheit bei G\u00fcterwagen ein. Das BAV steht diesbez\u00fcglich in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Nachbarl\u00e4ndern im Nord-S\u00fcd-Verkehr und in europ\u00e4ischen Arbeitsgruppen. Ein sicherer Schieneng\u00fcterverkehr ist Grundvoraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche und in der Bev\u00f6lkerung anerkannte Verlagerungspolitik, auch wenn kurzfristig die betrieblichen Abl\u00e4ufe angepasst und neu organisiert werden m\u00fcssen.
5. Das BAV hat vor dem Erlass der Verf\u00fcgung vom 11. September 2025 zwei runde Tische mit der Branche durchgef\u00fchrt und die Situation mit verschiedenen Fachexperten (z.B. der SUST und mit Vertretern des gemeinsamen Netzsekretariats der ERA) besprochen. In der Zeit bis zur Anordnung der Massnahmen konnten so das BAV und die Branche gemeinsam gewisse Grundlagen kl\u00e4ren. Eine detaillierte Gesamt\u00fcbersicht konnte jedoch noch nicht erreicht werden.
Insbesondere fehlen bis zum heutigen Zeitpunkt wissenschaftliche Erkenntnisse zum Rissfortschritt, insbesondere dazu, wie sich kleine Risse ausbreiten.
Informationen \u00fcber Art und Anzahl der Wagen und Verkehre, die von den Massnahmen betroffen sind und welche Auswirkungen auf die Instandhaltungsarbeiten (Verf\u00fcgbarkeit von Fachkr\u00e4ften, Werkst\u00e4tten etc.) zu erwarten sind, konnte aus Gespr\u00e4chen mit Beteiligten der Branche erst nach dem Erlass der Verf\u00fcgung am 11. September 2025 in Erfahrung gebracht werden.
Der Bundesrat erwartet, dass die Branche weiterhin mit dem BAV konstruktiv zusammenarbeitet und so die Datenlage verbessert werden kann. Weiter erwartet der Bundesrat, dass die mit einer Sicherheitsempfehlung der SUST adressierte Studie \u00fcber den Einfluss von Verbundstoffbremssohlen auf die thermische Belastung der R\u00e4der zeitnah abgeschlossen wird, um \u00fcber europaweite Grundlagen zu verf\u00fcgen.
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