Die Schweiz sieht sich mit einem kontinuierlichen Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien konfrontiert, was den Zugang zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr immer mehr Menschen erschwert. Eine der Hauptursachen sind vermeidbare Krankheiten. Gleichzeitig bleibt die Pr\u00e4vention im Schweizer Gesundheitssystem unterfinanziert und mangelhaft koordiniert. L\u00e4nder wie Japan zeigen, dass eine ambitionierte Pr\u00e4ventionspolitik die Gesundheitskosten deutlich senken kann.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat betrachtet die Pr\u00e4vention als zentrale Aufgabe innerhalb der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Die Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung erfolgen auf den verschiedenen Staatsebenen sowie in unterschiedlichen Themenbereichen \u00fcber diverse \u00c4mter (z. B. Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen oder Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen) sowie Institutionen, meist im Rahmen von Projektf\u00f6rderungen. Dar\u00fcber hinaus werden bestimmte Pr\u00e4ventionsmassnahmen durch Abgaben oder Steuern finanziert (siehe Antwort 5), w\u00e4hrend andere direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Gesamt\u00fcbersicht all dieser unterschiedlichen Finanzfl\u00fcsse liegt dem Bundesrat nicht vor. Im Jahr 2024 verf\u00fcgte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcber 8,2 Mio. CHF f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten und Sucht. Im Jahr 2025 bel\u00e4uft sich dieser Betrag auf 6,7 Mio. CHF.
2. Die Bedeutung von Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention f\u00fcr die Minderung der Krankheitslast und damit auch f\u00fcr die Kostend\u00e4mpfung f\u00fcr die Behandlung von Krankheiten ist dem Bundesrat bewusst (siehe Antworten auf Frage 25.7668 Gysi \u00abKaufkraftverlust durch erneute Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen \u2013 was tut die Politik im Bereich der Pr\u00e4vention dagegen?\u00bb und Interpellation 17.4255 Feri Yvonne \u00abPr\u00e4vention im Gesundheitswesen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\u00bb). Die gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates \u00abGesundheit2030\u00bb zielt denn auch insbesondere darauf ab, die Qualit\u00e4t der Versorgung zu erh\u00f6hen und gleichzeitig die Kostenentwicklung zu d\u00e4mpfen. Die Strategie bindet alle relevanten Akteure ein, damit sie im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten an der Umsetzung der Ziele arbeiten und damit die Koordination gew\u00e4hrleistet ist.
3. und 6. Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe der Strategien NCD und Sucht, da Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung umso wirksamer sind, je fr\u00fcher sie einsetzen. Dabei unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Aktivit\u00e4ten seiner Partner, wie beispielsweise das Netzwerk Schule21, das die Umsetzung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen in Schulen f\u00f6rdert. Das BAG stellt auch Daten zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bereit und sorgt f\u00fcr die Koordination und Vernetzung der verschiedenen Akteure. Diese Bem\u00fchungen sollen sicherstellen, dass die umgesetzten Massnahmen wirksam und evidenzbasiert sind. Angesichts der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Sparmassnahmen ist eine verst\u00e4rkte Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben des Bundes erforderlich. In der Pr\u00e4vention wird insbesondere der psychischen und physischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Andere Aktivit\u00e4ten in diesem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit so zentralen Bereich sind von Budgetk\u00fcrzungen betroffen.
4. und 5. Die Besteuerung von Tabak, Alkohol oder zuckerhaltigen Produkten geh\u00f6rt zu den wirksamsten Massnahmen, um deren Konsum zu reduzieren. Im Vereinigten K\u00f6nigreich hat beispielsweise die 2018 eingef\u00fchrte S\u00fcssgetr\u00e4nkesteuer zu einer deutlichen Verringerung des Zuckergehalts der betroffenen Produkte und damit zu einer Reduzierung des Zuckerkonsums in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. In der Schweiz plant der Bundesrat keine Einf\u00fchrung einer Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel oder Getr\u00e4nke, sondern setzt auf Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention sowie auf die freiwillige Mitarbeit der Industrie (siehe Stellungnahme zum Postulat 18.4074 Piller Carrard \u00abWelche Auswirkungen hat eine Steuer auf den S\u00fcssgetr\u00e4nkekonsum?\u00bb). Eine solche Steuer bedarf auch einer \u00c4nderung der Bundesverfassung, da diese keine Grundlage f\u00fcr ein solche Steuer enth\u00e4lt. Ohne Verfassungs\u00e4nderung m\u00f6glich w\u00e4re hingegen eine Lenkungsabgabe auf Zucker mit Verteilung des Abgabeertrags an die Bev\u00f6lkerung, wie dies zum Beispiel im Rahmen der Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen (VOC-Abgabe) erfolgt. Bei Tabak und Alkohol sind bereits spezielle Verbrauchssteuern vorgesehen. Die Steuers\u00e4tze f\u00fcr die verschiedenen Produkte sind unterschiedlich, wobei die gesundheitlichen Auswirkungen bei ihrer Festsetzung nicht systematisch ein wichtiges Kriterium bildeten. Laut Verfassung dienen diese Steuern haupts\u00e4chlich der Finanzierung der AHV/IV (s. Art. 112 Abs. 5 BV; SR 101). Ein Zehntel des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser geht jedoch an die Kantone, die diese Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen verwenden m\u00fcssen (s. Art. 131 Abs. 3 BV). Ein weiterer Teil dieser Steuer dient der Finanzierung der Beitr\u00e4ge des Bundes zur Alkoholpr\u00e4vention.
Daneben gibt es weitere Quellen zur Finanzierung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen: die von der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz verwalteten Einnahmen aus dem obligatorischen Beitrag, der pro krankenversicherte Person erhoben wird, und den Tabakpr\u00e4ventionsfonds, der mittels einer Abgabe auf Zigaretten und Feinschnitttabak ge\u00e4ufnet wird.
7. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) untersteht dem Solidarit\u00e4tsprinzip. Besondere Versicherungsformen oder Bonusprogramme, die den Versicherten, gekn\u00fcpft an bestimmte Verhaltensweisen, Pr\u00e4mienrabatte einr\u00e4umen oder Risikogruppen benachteiligen, sind in der OKP unzul\u00e4ssig (siehe auch Antwort auf die Interpellation 18.3282 Streiff \u00abEntsolidarisierung in der Grundversicherung verhindern\u00bb).
8. Strukturelle Massnahmen, insbesondere eine h\u00f6here Besteuerung gesundheitssch\u00e4digender Produkte, sind besonders wirksame Pr\u00e4ventionshebel.
Gleichzeitig legt der Bundesrat den Schwerpunkt auf die Information und die F\u00f6rderung der Gesundheitskompetenz in der Bev\u00f6lkerung. Die Strategie Gesundheit2030 des Bundesrats soll insbesondere dazu beitragen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Lage sind, wichtige Entscheidungen f\u00fcr ihre Gesundheit und diejenige ihrer Angeh\u00f6rigen zu treffen, indem sie sich auf fundierte Informationen st\u00fctzen und sich der betreffenden Verantwortlichkeiten und Risiken bewusst sind.
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