Am 3. April 2025 verabschiedete der Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) im Konsens die Resolution A/HRC/58/13 zur Einrichtung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die einen Entwurf f\u00fcr ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu den Menschenrechten \u00e4lterer Menschen ausarbeiten und ihm vorlegen soll.
Der Verabschiedung dieser Resolution, die angesichts des Widerstands einiger L\u00e4nder, darunter China nicht etwa sicher war, gingen 14 Jahre Arbeit der Arbeitsgruppe zur St\u00e4rkung der Menschenrechte \u00c4lterer (Open-Ended Working Group on Ageing) voraus. Das zeigt, dass die Resolution das Ergebnis einer ernsthaften und langwierigen Arbeit ist. Hervorzuheben ist, dass die Arbeit dieser Arbeitsgruppe erhebliche L\u00fccken in den Rechten \u00e4lterer Menschen aufgezeigt hat.
Wie sieht es damit in der Schweiz aus? Auf eine Frage von Nationalrat Nicolas Walder, wie die Schweiz den Prozess zur Verbesserung der Rechte \u00e4lterer Menschen in der Welt unterst\u00fctzen werde, antwortete der Bundesrat, er setze sich zwar f\u00fcr die Achtung der Rechte \u00e4lterer Menschen ein. Er sei aber nicht f\u00fcr die Ausarbeitung eines neuen internationalen Vertrags. Seiner Ansicht nach gebe es in diesem Bereich keine Gesetzesl\u00fccken.
Ziffer 6 der im April verabschiedeten Resolution des UNHRC fordert nun aber die Staaten, die zust\u00e4ndigen Organisationen, Einrichtungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, die nationalen Menschenrechtsinstitutionen und die Zivilgesellschaft, insbesondere \u00e4ltere Menschen und die sie vertretenden Organisationen, auf, aktiv und sinnvoll zur Arbeit der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beizutragen. Es geht darum, einen Ansatz zur \u00fcbernehmen, der sich auf die F\u00f6rderung funktioneller F\u00e4higkeiten konzentriert, dank denen \u00e4ltere Menschen ein f\u00fcr sie lebenswertes Leben f\u00fchren k\u00f6nnen.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 17. M\u00e4rz 2025 hat der Bundesrat seine Haltung zu einem neuen internationalen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte \u00e4lterer Menschen kurz zusammengefasst (Antwort auf die Frage 25.7228 Walder \u00abUnterst\u00fctzt der Bundesrat die Ausarbeitung eines internationalen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte \u00e4lterer Personen?\u00bb; nur auf Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar). Im Folgenden legt er sie ausf\u00fchrlicher dar:
1. Der Bundesrat bestreitet nicht, dass \u00e4ltere Menschen Diskriminierung ausgesetzt sein k\u00f6nnen oder bei der tats\u00e4chlichen Durchsetzung ihrer Rechte bisweilen auf Schwierigkeiten stossen. Er ist indes der Ansicht, dass auf internationaler Ebene keine Norml\u00fccke besteht. Der Bundesrat st\u00fctzt seine Einsch\u00e4tzung auf die bestehenden, f\u00fcr die Schweiz verbindlichen v\u00f6lkerrechtlichen Instrumente, insbesondere die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), die Internationalen Pakte \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I; SR 0.103.1) sowie \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2), das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) und das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK; SR 0.109). Ausserdem beruft er sich auf die Praxis der jeweiligen Vertragsorgane, die die Anwendung dieser \u00dcbereinkommen \u00fcberwachen, namentlich die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 des Ausschusses Pakt I, die Allgemeine Empfehlung Nr. 27 des CEDAW-Ausschusses, die Allgemeine Bemerkung Nr. 18 des Ausschusses Pakt II oder die Empfehlung CM/Rec(2014)2 des Ministerkomitees des Europarates zur F\u00f6rderung der Menschenrechte von \u00e4lteren Menschen. Diese Instrumente garantieren die Rechte \u00e4lterer Menschen bereits umfassend. Die gr\u00f6sste Schwierigkeit liegt in der wirksamen und effizienten Umsetzung. Die j\u00fcngste Resolution A/HRC/RES/58/13 des UNO-Menschenrechtsrates zur Ausarbeitung eines Entwurfs f\u00fcr ein neues v\u00f6lkerrechtliches Instrument best\u00e4tigt die Relevanz der Rechte \u00e4lterer Menschen, \u00e4ndert aber am geltenden Schutzniveau nichts.
2. Der Bundesrat hat derzeit keine Untersuchung zur menschenrechtlichen Situation \u00e4lterer Menschen geplant. Vor ein paar Jahren wurde im Auftrag des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte ein praxisorientierter \u00dcberblick zur Menschenrechtssituation \u00e4lterer Personen erarbeitet, der als Basis f\u00fcr mehrere Publikationen diente (insbesondere Egli S. et al, Grundrechte im Alter \u2013 Ein Handbuch, 2019). Seit 2023 verf\u00fcgt die Schweiz mit der neuen Schweizerischen Menschenrechtsinstitution \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Instanz, die die Umsetzung der Menschenrechte analysiert und \u00d6ffentlichkeit und Politik informiert.
3. Der Schutz der Rechte \u00e4lterer Menschen und die Frage der Diskriminierung geh\u00f6ren zu den Themen, die zusammen mit den zust\u00e4ndigen Akteuren im Rahmen der Aktualisierung der Alterspolitik, wie im Postulat 24.3085 Stocker \u00ab\u00dcberarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik\u00bb gefordert, bis Ende 2027 behandelt werden. Es besteht kein Widerspruch zwischen diesem Vorhaben und der Einsch\u00e4tzung, dass es keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Sondernormen braucht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Fehlmann Rielle Laurence","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763568475720)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763568487003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Internationales Recht"}}