Der Bundesrat wird beauftragt, eine fixe Obergrenze f\u00fcr die Anzahl Personal-Vollzeit\u00e4quivalente (FTE) einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"
Der Personalaufwand des Bundes stellt mit \u00fcber 6,5 Milliarden CHF im Jahr 2025 (laut Sch\u00e4tzung) den gr\u00f6ssten Posten im Eigenaufwand dar. In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Bundesangestellten von etwa 32 000 Vollzeit\u00e4quivalenten (FTE) im Jahr 2007 auf 39 000 im Jahr 2024 gestiegen, w\u00e4hrend die Personalkosten im selben Zeitraum von 4,9 auf 6,5 Milliarden CHF angestiegen sind. Gleichzeitig wuchs der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung auf 131 170 CHF, was deutlich \u00fcber dem Medianlohn einer Vollzeit besch\u00e4ftigten Person in der Privatwirtschaft liegt (85 100 CHF im Jahr 2024) (Quelle Bundesamt f\u00fcr Statistik).
Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes ist ein weiterer Anstieg des Personalbestandes weder nachhaltig noch ad\u00e4quat. Investitionen in Digitalisierung und Automatisierung, wie E-Government und KI-gest\u00fctzte Verwaltungsprozesse, werden in Zukunft in vielen Bereichen eine effizientere Aufgabenerledigung erm\u00f6glichen, wodurch von einem weiteren Personalaufbau abgesehen werden kann. Mit einer fixen Obergrenze f\u00fcr FTE wird der Bundesrat aufgefordert, in der Bundesverwaltung vermehrt Priorit\u00e4ten zu setzen und ineffiziente Strukturen abbauen, ohne die Funktionalit\u00e4t zu gef\u00e4hrden. Ohne eine solche Massnahme drohen die Personalkosten weiter zu steigen, was die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes in anderen Bereichen wie Infrastruktur oder Sozialleistungen einschr\u00e4nkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das grundlegende Ziel einer effizienten Verwaltung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit \u00f6ffentlichen Mitteln. Er ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten. Zwar ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg bei den Vollzeitstellen und Personalausgaben zu verzeichnen, jedoch konnte dank klarer Vorgaben der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes trotz wachsender Anforderungen stetig leicht gesenkt werden. Ausserdem kann festgehalten werden, dass die Bundesverwaltung im Zeitraum von 2022 bis 2028 aufgrund der beschlossenen Querschnittsk\u00fcrzungen eine Effizienzsteigerung von rund 4 Prozent realisiert.
Der Bundesrat ben\u00f6tigt einen gewissen Handlungsspielraum, um neue, vom Parlament zugewiesene Aufgaben rasch umsetzen zu k\u00f6nnen. Eine dauerhafte Plafonierung des Personalbestands steht im Widerspruch zum heutigen F\u00fchrungsmodell des Bundes und zum Prinzip des Globalbudgets und k\u00f6nnte die Aufgabenerf\u00fcllung der Bundesverwaltung empfindlich beeintr\u00e4chtigen. Ausserdem k\u00f6nnte die Plafonierung durch Vergabe von Arbeiten an Dritte unterlaufen werden, was die angestrebten Einsparungen verhindern bzw. teilweise gar zu Mehrausgaben f\u00fcr den Bundeshaushalt f\u00fchren k\u00f6nnte. Auch die Einf\u00fchrung einer sogenannten Personalbremse nach dem Vorbild der Ausgabenbremse w\u00e4re mit gewichtigen Nachteilen verbunden. Dies hat der Bundesrat im Bericht zum Postulat 15.3704 G\u00f6ssi (\u00abEinf\u00fchrung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse\u00bb) ausgef\u00fchrt; der Nationalrat hat dieses Gesch\u00e4ft am 14. September 2020 abgeschrieben.
Der Bundesrat spricht sich daher gegen starre Instrumente wie eine Personalobergrenze oder eine Personalbremse aus, da derartige Massnahmen in gewissen Bereichen die Aufgabenerf\u00fcllung bzw. den Fortgang politischer Entscheide behindern.