Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
Die sichere Kommunikation der Blaulichtorganisationen ist Grundvoraussetzung f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung. Heute wird dieser Bedarf prim\u00e4r \u00fcber Polycom gedeckt, das durch das MSK abgel\u00f6st werden soll.
Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung eines solchen Systems beschlossen, wobei eine Kombination aus bestehenden Infrastrukturen der Mobilfunkanbieter und zus\u00e4tzlichen Sicherheits- und Resilienz\u00adelementen vorgesehen ist. Die Erfahrungen vom Fr\u00fchjahr 2025 im Wallis haben jedoch verdeutlicht, dass bei l\u00e4ngerfristigen Stromausf\u00e4llen u.a. Polycom ausfallen kann. Diese Vorf\u00e4lle unterstreichen die Notwendigkeit, dass das MSK von Beginn an auch von redundanten Systemen unterst\u00fctzt wird, um in Krisen- und Katastrophenf\u00e4llen zuverl\u00e4ssig zu funktionieren.
Mit der Frage 25.7285 wurde bereits thematisiert, wie verwundbar die Mobilfunknetze bei Stromausf\u00e4llen sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Bundesrat sicherstellt, dass diese Erkenntnisse in die konkrete Architektur und Umsetzung des MSK einfliessen. Nur durch klare Redundanzvorgaben und abgestimmte \u00dcbergangsmassnahmen kann das System den hohen Anforderungen von Polizei, Feuerwehr, Sanit\u00e4t und weiteren Partnerorganisationen gen\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2, 3 und 5. Das MSK-Vorhaben orientiert sich an den bew\u00e4hrten Ans\u00e4tzen, wie sie auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten verfolgt werden (\u00abbest practice\u00bb). Dies erm\u00f6glicht eine Kompatibilit\u00e4t, insbesondere in den Grenzgebieten. Um den Herausforderungen und Risiken wie Ausf\u00e4llen, \u00dcberlastung, Umweltereignissen und Cyberangriffen zu begegnen, werden auf verschiedenen Ebenen Redundanzen vorgesehen. Die geplante Architektur umfasst die drei Ebenen Kernnetz, nationales Transportnetz und regionale Funkzugangsnetze. Das hoch verf\u00fcgbare Kernnetz wird neu aufgebaut und in sicheren Rechenzentren der Armee betrieben. Das nationale Transportnetz, welches die gegen l\u00e4ngere Stromausf\u00e4lle geh\u00e4rteten Funkzugangsnetze mit dem Kernnetz verbindet, basiert auf dem sicheren Datenverbundnetz SDVN. Parallel ist vorgesehen, die bestehenden Funkzugangsnetze der \u00f6ffentlichen Mobilfunkbetreiber \u00fcber \u00abnational roaming\u00bb zu integrieren. Zur Schliessung potenzieller lokaler Versorgungsl\u00fccken sollen zudem mobile Basisstationen (\u00abCell-on-Wheel\u00bb) eingesetzt werden k\u00f6nnen. In einer sp\u00e4teren Phase soll die Integration von Satellitenkommunikationsl\u00f6sungen erm\u00f6glicht werden. Ein MSK muss bis 2035 eingef\u00fchrt und betriebsbereit sein, da bis dann das Sicherheitsfunksystem POLYCOM das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht haben wird. Mit MSK wird sichergestellt, dass in allen Lagen den Beh\u00f6rden und Organisationen f\u00fcr Rettung und Sicherheit (BORS) jederzeit Kommunikationsdienstleistungen zur Verf\u00fcgung stehen.
4. Am 18. April 2025 sind zum ersten Mal seit 2015 sechs Funkstandorte im Wallis \u2013 von rund 780 schweizweit \u2013 f\u00fcr rund 24 Stunden ausgefallen. Das vom Standortkanton entwickelte Konzept zur H\u00e4rtung gegen\u00fcber l\u00e4ngeren Stromausf\u00e4llen konnte wegen unerwartet intensiver Schneef\u00e4lle nicht umgesetzt werden. Der Standortkanton hat entschieden, dass schwer zug\u00e4ngliche Standorte k\u00fcnftig mit leistungsf\u00e4higen Batterien zur Verl\u00e4ngerung der Autonomie von mindestens 72 Stunden ausger\u00fcstet werden, und die entsprechenden Mittel gesprochen.
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