Der steigende Druck auf Bauland in der Schweiz sowie die Notwendigkeit, landwirtschaftlich genutzte und naturbelassene Fl\u00e4chen zu erhalten, erfordern einen vern\u00fcnftigeren und sparsameren Umgang mit den Fl\u00e4chen, die f\u00fcr Bauzwecke vorgesehen sind.
Bestimmte Arten von Bauprojekten zeigen jedoch eine entgegengesetzte Tendenz: Einkaufszentren, die weitr\u00e4umig mit oberirdischen Parkpl\u00e4tzen umgeben sind, sogenannte Streetbox-Geb\u00e4ude, die kommerziell oder handwerklich genutzt werden, oder Geb\u00e4ude, die den Untergrund trotz eines offensichtlichen Potenzials nicht gen\u00fcgend nutzen.
Diese Praktiken verursachen eine Verschwendung von wertvollen Fl\u00e4chen und stehen im Widerspruch zu den Raumplanungsgrunds\u00e4tzen, die auf Verdichtung statt auf Ausbreitung abzielen.
Diesbez\u00fcglich bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Die Raumplanung liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Kantone. Der Bund hat gem\u00e4ss Artikel 75 BV nur eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz. Bereits heute bestehen bunderechtliche Vorgaben, um eine effiziente und sparsame Nutzung von Bauland zu f\u00f6rdern. So verlangt das Raumplanungsgesetz, dass Land nur dann neu einer Bauzone zugewiesen werden darf, wenn es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren ben\u00f6tigt, erschlossen und \u00fcberbaut wird. Die haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens und die geordnete Besiedlung des Landes sind dar\u00fcber hinaus wichtige Planungsziele, die in allen Planungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Von Bedeutung ist zudem die Bodenstrategie Schweiz, die als Orientierungsrahmen gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet und 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie konkretisiert den quantitativen Bodenschutz mit zwei klaren Zielen: Erstens wird ein Netto-Null-Bodenverbrauch ab 2050 angestrebt und zweitens soll der Bodenverbrauch auf der Basis einer Gesamtsicht gelenkt werden. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen bodenrelevante Vorschriften \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden (vgl. Massnahme 4 gem\u00e4ss Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3477 Burkart).
2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Raumplanung erlaubt es ihm nicht, \u00fcber die bestehenden Planungsbestimmungen, Planungsziele und -grunds\u00e4tze hinaus f\u00fcr das Gebiet innerhalb der Bauzonen derart detaillierte Bauvorschriften zu erlassen.
3. Die Planung von Einkaufszentren und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Solche Bauten und Anlagen werden in der Regel in Arbeitszonen errichtet. Entsprechende Zonen d\u00fcrfen nur ausgeschieden werden, wenn der Kanton \u00fcber eine Arbeitszonenbewirtschaftung verf\u00fcgt, welche die haush\u00e4lterische Nutzung dieser Zonen sicherstellt. Angesichts der bestehenden bundesrechtlichen Regelungen und der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeitsordnung sieht der Bundesrat auch hier keinen Anlass, weitergehende Massnahmen zu treffen.
4. Die Umsetzung der Ziele einer qualitativen Siedlungsentwicklung nach innen liegt im Wesentlichen in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Sie verf\u00fcgen \u00fcber geeignete Planungsinstrumente, um L\u00f6sungen zu erarbeiten, die den kantonalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Zus\u00e4tzliche nationale Vorgaben sind hierf\u00fcr nicht erforderlich, w\u00e4ren aber bei Bedarf im Kompetenzbereich des Bundes m\u00f6glich.
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