Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) nicht l\u00e4nger als generelles Hindernis f\u00fcr die Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wirkt.
Konkret soll sichergestellt werden:
Die Schweiz hat sich zum Netto-Null-Ziel verpflichtet und muss die Photovoltaik stark ausbauen. Gleichzeitig sch\u00fctzt die Bundesverfassung (Art. 78 BV) das kulturelle Erbe, zu dem die ISOS-Ortsbilder geh\u00f6ren. Heute f\u00fchrt diese Doppelverpflichtung zu Konflikten: Eigent\u00fcmer berichten, dass PV-Anlagen in ISOS-Gebieten abgelehnt werden, obwohl technisch und \u00e4sthetisch vertr\u00e4gliche L\u00f6sungen m\u00f6glich w\u00e4ren (vgl. BGer-Urteile 1C_262/2016; 1C_179/2015 & 1C_180/2015).
Das ISOS ist ein Inventar und darf nicht als grunds\u00e4tzliche Verhinderungsinstanz f\u00fcr erneuerbare Energien wirken. Es braucht klare Regeln, wie PV und Ortsbildschutz miteinander vereinbar sind. Nur so lassen sich Klimaschutz und Baukultur in Einklang bringen \u2013 beides Verfassungsziele, die nicht gegeneinander ausgespielt werden d\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Installation von Photovoltaikanlagen voranzutreiben und bestehende H\u00fcrden abzubauen. Die vorliegende Motion lehnt er aber ab:
Mit einer im Bundesrecht verankerten Regelung zur Erstellung von Photovoltaikanlagen in ISOS-Gebieten w\u00fcrde die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz der Kantone im Bau- und Planungsrecht stark beschnitten. Diese Ausweitung der Bundeskompetenzen ist nicht zielf\u00fchrend und widerspricht dem breit getragenen Kompromiss zur Weiterentwicklung von ISOS.
Im Rahmen eines vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) organisierten runden Tisches mit Vertreterinnen und Vertretern der \u00f6ffentlichen Hand, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft wurden verschiedene Massnahmen entwickelt, um das ISOS st\u00e4rker an den heutigen Bed\u00fcrfnissen auszurichten. Die Vorschl\u00e4ge zielen darauf ab, die Zahl der Direktanwendungen von ISOS zu minimieren und damit die Rolle der Kantone und Gemeinden zu st\u00e4rken. Auch die F\u00f6rderung von Photovoltaikanlagen ist Teil des vorgeschlagenen Massnahmenpakets. So soll die Installation von Solaranlagen auf allen Neubauten in ISOS-Gebieten mit dem Erhaltungsziel A erleichtert werden. Das EDI erarbeitet derzeit unter Einbezug des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage.
Bereits heute existieren verschiedene Leitlinien und Hilfsmittel f\u00fcr Eigent\u00fcmer, Gemeinden und Fachstellen. Beispielsweise hat das Bundesamt f\u00fcr Kultur im Jahr 2019 die Brosch\u00fcre \u00abSolarenergie gekonnt mit Baukultur verbinden\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Diese diente als Grundlage f\u00fcr verschiedene kommunale Solarplanungen, namentlich in La Chaux-de-Fonds, Erlach und Neuenkirch. Die Publikationen des Bundes werden laufend weiterentwickelt.