Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat am 18. Juni 2023 das Klima- und Innovationsgesetz angenommen, das f\u00fcr den Bund eine Netto-Null-Ziel bei den Kohlenstoffemissionen bis 2050 festlegt. Bis dahin wird die Schweiz in sehr vielen Bereichen weiterhin von fossilen Brennstoffen abh\u00e4ngig sein. Diese Abh\u00e4ngigkeit ist insofern systemisch, als ein Mangel an fossilen Brennstoffen der Schweiz exorbitante Sch\u00e4den zuf\u00fcgen w\u00fcrde.
Heute beruht die Treibstoffversorgung der Schweiz auf der Raffinerie in Cressier (die fast 30 % der nationalen Versorgung sicherstellt), erg\u00e4nzt durch fossile Produkte, die \u00fcber den Rhein - der starken Schwankungen ausgesetzt ist - oder auf der Schiene, deren Kapazit\u00e4ten nun an ihre Grenzen stossen, transportiert werden. Die Raffinerie in Cressier hat derzeit ein grosses Projekt: Sie ist daran, einen Teil ihrer Anlagen umzur\u00fcsten, um CO2-armen Treibstoff aus wiederverwerteten Stoffen herstellen zu k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde sie in der Schweiz zur Pionierin in der Herstellung von Biotreibstoffen, nachdem sie vor 10 Jahren bereits bei der Mischung von Bio-Ethanol eine Pionierrolle innehatte.
Dieses Transformationsprojekt stellt nicht nur eine industrielle Innovation f\u00fcr die Raffinerie in Cressier dar, die ein kritischer Standort f\u00fcr die Schweiz ist, sondern auch eine Herausforderung f\u00fcr die betroffenen Verwaltungen, die ihre Verfahren schnell anpassen und neue Arten von Genehmigungen, Lizenzen und Unterst\u00fctzungen ausstellen m\u00fcssen. Der Erfolg h\u00e4ngt daher auch davon ab, ob die Beh\u00f6rden auf Bundes- und Kantonsebene in der Lage sind, diesen \u00dcbergang zu begleiten und zu erleichtern.
Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr die Erleichterung von Einfuhr- und Produktionslizenzen f\u00fcr gebrauchtes Bio\u00f6l (\u00bbused cooking oil\u00bb, UCO) und AF Kategorie 1 sowie deren Gemische einzusetzen, die f\u00fcr die Herstellung von teilweise recycelten fossilen Treibstoffen ben\u00f6tigt werden?
Plant der Bundesrat, gezielt f\u00fcr Transport- und Hygieneprotokolle bei der Herstellung von recycelten Biotreibstoffen Ausnahmen zu erleichtern und zu gew\u00e4hren?
1 und 2) Pflanzliche und tierische Alt\u00f6le (UCO) und auch tierische Fette der Kategorie 1 sind grunds\u00e4tzlich geeignete Rohstoffe f\u00fcr die Herstellung von erneuerbaren Treibstoffen. Erneuerbare Treibstoffe k\u00f6nnen von einer Mineral\u00f6lsteuererleichterung profitieren, wenn sie die \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen erf\u00fcllen sowie \u00fcber alle Produktionsstufen r\u00fcckverfolgbar sind (Art. 12b ff. Mineral\u00f6lsteuergesetz, SR 641.61). Eine bevorzugte Behandlung von einzelnen Unternehmen ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren.
Die Raffinerie in Cressier verarbeitet schon heute erneuerbare Treibstoffe zu steuererleichterten Treibstoffen, beispielswiese B7 (Diesel mit bis zu 7% Biodiesel) und E5 (Benzin mit bis zu 5% Ethanol). Sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten sind, bietet der Bund bereits jetzt Hand f\u00fcr andere erneuerbare Treibstoffmischungen.
3) Die Schweizer Klimapolitik legt einen Schwerpunkt auf F\u00f6rdermassnahmen. Gesetzliche Grundlagen daf\u00fcr sind das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) und das CO2-Gesetz (SR 641.71).
Das KlG sieht in Artikel 6 die F\u00f6rderung f\u00fcr neuartige Technologien und Prozesse vor. Die beiden Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt und f\u00fcr Energie unterst\u00fctzen auf dieser Basis Massnahmen oder Programme von Unternehmen zur Dekarbonisierung. Ein m\u00f6glicher Anwendungsbereich k\u00f6nnte eine innovative oder neuartige Produktion von rezyklierten Biokraftstoffen sein.
Das CO2-Gesetz sieht in Artikel 37b bei Anlagen, die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet sind, eine F\u00f6rderung f\u00fcr Massnahmen zur Dekarbonisierung vor. VARO Refining in Cressier kann als Betreiber von Anlagen im EHS somit Finanzhilfen beantragen. Die Massnahmen m\u00fcssen einen wesentlichen Beitrag an die Dekarbonisierung der Anlage leisten. Um Mitnahmeeffekte zu verhindern, werden Finanzhilfen nur f\u00fcr Massnahmen ausgerichtet, die ohne diese F\u00f6rderung nicht oder nicht in dem Umfang realisiert w\u00fcrden.
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