Der Bundesrat wird beauftragt, gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union (EU) darauf hinzuwirken, dass die Schweiz im Rahmen der Absatzf\u00f6rderungsprogramme der EU f\u00fcr Wein in Drittstaaten nicht benachteiligt wird.
Da die Schweiz von der EU als Drittstaat eingestuft wird und somit Zielgebiet f\u00fcr durch EU-Mittel kofinanzierte Absatz- und Marketingma\u00dfnahmen ist, entstehen f\u00fcr die einheimische Weinwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile auf dem heimischen Markt.
Sofern dieser Praxis kein Einhalt geboten werden kann, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte zu pr\u00fcfen und einzuleiten, um eine Anpassung der bei der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierten Zollkontingente f\u00fcr die Einfuhr ausl\u00e4ndischer Weine vorzunehmen.
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union stellt ihren Mitgliedstaaten j\u00e4hrlich erhebliche Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung von Wein in Drittstaaten \u2013 darunter auch die Schweiz \u2013 zur Verf\u00fcgung. Davon profitieren insbesondere die grossen Weinexportnationen wie Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland und \u00d6sterreich. Allein Italien setzt in einzelnen Jahren zweistellige Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr Werbekampagnen im Ausland ein; \u00e4hnliche Programme bestehen auch in den anderen genannten L\u00e4ndern.
Diese Praxis f\u00fchrt dazu, dass europ\u00e4ische Weine auf dem Schweizer Markt massiv durch EU-Mittel gest\u00fctzt werden, w\u00e4hrend Schweizer Produzenten \u00fcber keine vergleichbaren F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Damit entsteht ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der die wirtschaftliche Situation der einheimischen Winzerinnen und Winzer zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
Es ist daher notwendig, f\u00fcr die schweizerische Weinwirtschaft gleich lange Spiesse zu schaffen. Sollte dies in Verhandlungen mit der EU nicht erreicht werden k\u00f6nnen, ist der Bundesrat aufgefordert, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierten Zollkontingente f\u00fcr ausl\u00e4ndische Weine zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechend anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedsstaaten f\u00f6rdern den Absatz von Agrarprodukten - darunter auch Wein \u2013 sowohl innerhalb des EU-Binnenmarkts (im jeweiligen Heimmarkt und in anderen EU-Staaten) als auch in Drittstaaten wie der Schweiz.
Auch die Schweizer Absatzf\u00f6rderung zielt sowohl auf den Absatz im Inland als auch auf die F\u00f6rderung des Exports. Die Schweiz hat ihre Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr Wein deutlich verst\u00e4rkt. Die j\u00e4hrlichen Mittel wurden von 2,8 Mio. auf 9 Mio. Schweizer Franken erh\u00f6ht. Diese Unterst\u00fctzung erfolgt im Rahmen der bestehenden agrarpolitischen Instrumente. Gem\u00e4ss dem geltenden WTO-Agrarabkommen sind solche Absatzf\u00f6rdermassnahmen zul\u00e4ssig, sofern sie den internationalen Handel nicht oder nur minimal verzerren, und insbesondere nicht zu einer Senkung der Absatzpreise f\u00fchren.
Das Abkommen \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) ist Teil des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Mit dem Paket bleiben die Schweiz und die EU weiterhin eigenst\u00e4ndig in der Ausgestaltung ihrer Agrarpolitiken. Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen waren aus diesem Grund auch nicht Teil der Verhandlungen mit der EU.
Gem\u00e4ss der WTO-Verpflichtungsliste der Schweiz betr\u00e4gt das vereinbarte Zollkontingent f\u00fcr Rot- und Weisswein 1'700'000 hl. Eine Senkung des Zollkontingents m\u00fcsste mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es g\u00e4lte, ausgleichende Regelungen festzulegen, um die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand zu halten, der nicht weniger g\u00fcnstig ist als gem\u00e4ss dem Abkommen urspr\u00fcnglich vorgesehen. Bestehen k\u00f6nnten diese ausgleichenden Regelungen beispielsweise in der Senkung der Zollans\u00e4tze f\u00fcr Wein, aber auch f\u00fcr andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse, Fleisch usw.). Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Kompensationsforderungen in Form zus\u00e4tzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO \u00fcber eine Reduzierung des Zollkontingents aufzunehmen. Sollten sich die interessierten Kreise jedoch auf solche Kompensationen einigen, w\u00fcrde der Bundesrat einen entsprechenden Antrag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.
Der Bundesrat ist sich der angespannten Lage auf dem Schweizer Weinmarkt bewusst. Er hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation 25.4005 ausf\u00fchrlich zu den lancierten Arbeiten ge\u00e4ussert.