Dies ist der \u2013 zugegebenermassen nicht unberechtigte \u2013 Titel eines Kommentars in der Presse zur Unterzeichnung einer Partnerschaft zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport und der Nationalgarde des US-Bundesstaates Colorado.
1. Erscheint die Unterzeichnung dieser Partnerschaft vor dem Hintergrund der Dem\u00fctigungen, welche die Schweiz von den USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump wiederholt erf\u00e4hrt, nicht wie ein Akt der Unterwerfung?
2. Welcher Nutzen, der eine solche Handlung rechtfertigen w\u00fcrde, wird der Schweizer Milizarmee aus dieser Partnerschaft f\u00fcr ihre Ausbildung entstehen?
3. Geht der Bundesrat damit die Zusammenarbeit mit einem Korps ein, das Pr\u00e4sident Donald Trump seit einiger Zeit geh\u00e4uft zur Wahrung der inneren Sicherheit einsetzt, einer Aufgabe, die in der Schweiz verfassungsrechtlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt?
4. Welche Truppenst\u00e4rke, welche Truppen und welche Art von Personal der Schweizer Armee werden in dieser vereinbarten Partnerschaft eingesetzt?
5. Welche Kosten entstehen der Schweiz aus dieser Partnerschaft?
6. Ist diese Partnerschaft mit der Neutralit\u00e4t der Schweiz vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Partnerschaft beruht auf gegenseitigen und gemeinsamen Interessen und erfolgt auf Augenh\u00f6he. Sie erm\u00f6glicht zudem, die Zusammenarbeit mit den USA \u00fcber den milit\u00e4rischen Bereich hinaus zu intensivieren und damit die bilateralen Beziehungen generell zu festigen.
2. Die Partnerschaft dient der Ausbildungszusammenarbeit. Ankn\u00fcpfungspunkte bieten das Milizprinzip, nach dem auch die US-Nationalgarde organisiert ist, sowie ein \u00e4hnliches Aufgabenspektrum. Dies erleichtert es, gegenseitig von Kenntnissen und Erfahrungen zu profitieren. Diese Partnerschaft erm\u00f6glicht der Armee, ihre F\u00e4higkeiten durch internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken.
3. Die Zusammenarbeit mit der US-Nationalgarde dient dem Erwerb von Wissen und F\u00e4higkeiten der Armee zur Erf\u00fcllung ihrer im Gesetz definierten Aufgaben, beispielsweise der Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden. Die rechtlichen Kompetenzen der Kantone und die Aufgaben der Armee werden von der Beteiligung am State Partnership Program (SPP) nicht tangiert.
4. Die Zusammenarbeit kann in der Form von Gespr\u00e4chen, Seminaren, Mentoring-Aktivit\u00e4ten sowie gemeinsamen Trainings und \u00dcbungen erfolgen und unterschiedliche Truppengattungen der Armee wie auch Berufs- und Milizpersonal umfassen. Schwerpunktthemen der Zusammenarbeit sind Cyberabwehr, Weltraum sowie Ausbildungsaktivit\u00e4ten im Bereich der Bodentruppen und zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden, insbesondere beim Katastrophenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Die konkreten Aktivit\u00e4ten sowie Anzahl und Art von Personal und Truppen werden von Fall zu Fall festgelegt. Eine Zusammenarbeit bei Eins\u00e4tzen ist ausgeschlossen.
5. Durch den Abschluss eines SPP selbst entstehen keine einmaligen oder wiederkehrenden Kosten. Die Kosten der einzelnen Kooperationsaktivit\u00e4ten werden nach dem Verursacherprinzip durch beide Seiten getragen und auf Schweizer Seite durch das ordentliche Verteidigungsbudget finanziert.
6. Das SPP schafft keine Verpflichtungen oder Abh\u00e4ngigkeiten und ist somit mit der Neutralit\u00e4t vereinbar. Eine Kooperation bei der Planung, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Eins\u00e4tzen ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Die Schweiz kann die Zusammenarbeit jederzeit aussetzen.
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