Ich beauftrage den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf oder eine Verordnung auszuarbeiten, die das Tragen des Kopftuchs in den \u00f6ffentlichen Schulen aller Stufen in der Schweiz sowohl f\u00fcr Lehrerinnen als auch f\u00fcr Sch\u00fclerinnen verbietet.
","ReasonText":"\u00dcber das Kopftuch wird schon lange diskutiert. In \u00d6sterreich sieht ein Regierungsprojekt ein Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 15 Jahren vor. Eine sehr zeitgem\u00e4sse Forderung, die auch in der Motion Quadri 25.3268 gestellt wird.
In Deutschland hat die Online-Verkaufsplattform Otto den Hidschab f\u00fcr M\u00e4dchen k\u00fcrzlich zu einem Preis von rund 20 Euro auf den Markt gebracht. Das Produkt musste nach einer berechtigten Welle von Beschwerden aus dem Katalog entfernt werden.
In Eschenbach im Kanton St. Gallen hat die Gemeinde einer Lehrerin, die im Unterricht nicht auf das Kopftuch verzichten wollte, nach Protesten der Eltern die Stelle gek\u00fcndigt.
Das Kopftuch widerspricht dem Prinzip der offenen Gesellschaft. Laut Sa\u00efda Keller-Messahli, Preistr\u00e4gerin des CH-Menschenrechtspreises 2016, ist
jede Art von Verschleierung von Frauen, ob Kopftuch, Niqab oder Burka, das Aush\u00e4ngeschild des politischen Islam. Dieses mache die Ausbreitung des Islamismus im \u00f6ffentlichen Raum sichtbar (...) Alle Formen der Verschleierung der muslimischen Frau seien zu verhindern, denn sie entspr\u00e4chen keinem religi\u00f6sen Gebot, sondern einem politischen Imperativ der Islamisten (...) Alle Arten der Verschleierung, die im Islam gef\u00f6rdert werden, seien inakzeptabel, denn sie propagierten die diskriminierende Idee, dass der K\u00f6rper der Frau unanst\u00e4ndig und eine Quelle der S\u00fcnde f\u00fcr M\u00e4nner sei.
Es ist augenscheinlich, dass die \u00f6ffentlichen Schulen es sich nicht leisten k\u00f6nnen, Botschaften, die den politischen Islam und die Herabsetzung der Frauen unterst\u00fctzen, an die minderj\u00e4hrigen Schweizerinnen und Schweizer weiterzugeben.
Angesichts der Bedeutung dieser Frage f\u00fcr die Allgemeinheit sollte auf Bundesebene das Tragen des Kopftuchs in der Schule verboten werden.
Das Kopftuchverbot darf nat\u00fcrlich nicht dazu f\u00fchren, dass auch die religi\u00f6sen Symbole unserer j\u00fcdisch-christlichen Tradition verboten werden. In einem christlichen Land sind eine Kette mit einem Kreuz als Anh\u00e4nger oder eine Kippa nicht mit einem islamischen Schleier gleichzusetzen. Es ist legitim, dass Tradition und nationale Identit\u00e4t bevorzugt behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Thema Kopftuch in \u00f6ffentlichen Schulen Gegenstand einer intensiven \u00f6ffentlichen Debatte ist, sowohl in den Kantonen als auch auf nationaler Stufe. Er ist der Auffassung, dass diese Diskussionen sorgf\u00e4ltig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
In seinem Bericht \u00abKinderkopft\u00fccher in der \u00f6ffentlichen Schule\u00bb vom 22. Oktober 2025 in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4559 von Nationalr\u00e4tin Binder-Keller (de Quattro) vom 16. Dezember 2022 hat sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich mit dem Thema befasst. Der Bericht erinnert daran, dass die Regelung des Kopftuches in der \u00f6ffentlichen Schule in die Kompetenz der Kantone f\u00e4llt und dass das Bundesgericht ein generelles Kopftuchverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen an \u00f6ffentlichen Schulen als verfassungswidrig einstuft (BGE 142 I 49). Ein punktuelles Verbot, das sich auf ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse st\u00fctzt, schloss das Bundesgericht hingegen nicht aus.
Was die Lehrkr\u00e4fte betrifft, \u00fcberwiegt gem\u00e4ss Bundesgericht das \u00f6ffentliche Interesse an der konfessionellen Neutralit\u00e4t des Staates das Interesse einer Lehrerin, im Unterricht eine muslimische Kopfbedeckung zu tragen (BGE 123 I 296). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) st\u00fctzte diesen Entscheid (Entscheidung vom 15. Februar 2001 im Fall Dahlab gegen Schweiz) und hat seine Haltung zu dieser Frage bis heute nicht ge\u00e4ndert.
Ausserdem ist in der Schweiz die Gesichtsverh\u00fcllung bereits an allen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten verboten (Art. 10a BV). Das geltende Recht erm\u00f6glicht es den Kantonen also bereits heute, L\u00f6sungen im Einklang mit der religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t und einem liberalen Staatsverst\u00e4ndnis zu finden.