Vor dem Hintergrund des Krieges, der im Nahen Osten tobt, betonen zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie Kommentatorinnen und Kommentatoren, die Erkl\u00e4rungen des Bundesrates h\u00e4tten eine \"symbolische Bedeutung\", auch wenn sie keine praktischen Auswirkungen auf die Situation im Konfliktgebiet h\u00e4tten.
In der Zwischenzeit h\u00e4ufen sich in der Schweiz unbewilligte und nicht friedliche Demonstrationen von pro-pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, die in Vandalismus, Bel\u00e4stigung, Einschr\u00e4nkung der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, verbale und physische Aggression und anderes mehr ausarten.
An diesen Demonstrationen nehmen h\u00e4ufig auch lokale Politikerinnen und Politiker teil, die sich krampfhaft in Szene setzen wollen und sich \"nat\u00fcrlich\" zur\u00fcckziehen, wenn sich die Situation zuspitzt, und sich so aus der Verantwortung stehlen.
Solche weder bewilligten noch friedlichen Demonstrationen erfordern auch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, deren hohe Kosten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden.
Dies zeigte sich am Freitag, 19. September in Bellinzona, als Bundesrat Cassis an einer von der Tessiner Handelskammer organisierten Debatte \u00fcber die Abkommen mit der EU teilnahm (also ein Thema, das nichts mit der Situation im Nahen Osten zu tun hat).
Ich frage den Bundesrat:
1 / 2. Aktionen und Demonstrationen auf \u00f6ffentlichem Grund unterstehen sowohl dem verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 16 Bundesverfassung; BV, SR 101) als auch der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV). Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel 36 BV zur Wahrung \u00f6ffentlicher Interessen und zum Schutz der Grundrechte Dritter eingeschr\u00e4nkt werden, indem zum Beispiel eine vorg\u00e4ngige Bewilligungspflicht angeordnet wird. Die Freiheitsrechte gelten allerdings auch dann, wenn weite Teile der \u00d6ffentlichkeit an Aktivit\u00e4ten oder \u00c4usserungen von bestimmten politischen Gruppierungen oder deren Exponenten Anstoss nehmen und diese grundlegend ablehnen. Gest\u00fctzt auf diese Verfassungsnormen besteht grunds\u00e4tzlich ein Rechtsanspruch, den \u00f6ffentlichen Grund f\u00fcr Kundgebungen mit ideellem Gehalt zu nutzen. Allerdings sind nur friedliche Versammlungen und Kundgebungen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. F\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen oder andere strafbare Handlungen gilt der Grundrechtsschutz nicht. Entwickelt sich bei einer anf\u00e4nglich friedlichen Versammlung Gewalt, entf\u00e4llt der Schutz f\u00fcr den friedlichen Teil der Versammlung nicht, es sei denn, die Gewalt nimmt ein Ausmass an, das die meinungsbildende Komponente v\u00f6llig in den Hintergrund treten l\u00e4sst (vgl. zum Ganzen Bundesgerichtsurteil BGE 143 I 147 E. 3.2).
Der Bundesrat verurteilt Aufrufe zur Gewaltanwendung ebenso wie Gewalttaten selbst. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beobachten die Lage mit dem Ziel, Gewaltaktionen fr\u00fchzeitig zu erkennen und Massnahmen zu deren Verhinderung zu ergreifen. Wenn es dennoch zu gewaltsamen Aktionen kommt, ist strafrechtlich gegen die Urheberinnen und Urheber vorzugehen. Die origin\u00e4re Polizeihoheit liegt jedoch bei den Kantonen. Im Falle von Demonstrationen ist die Aufrechterhaltung der Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum eines der wesentlichen Anwendungsgebiete der kantonalen Polizeihoheit.
3. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Antisemitismus in der Schweiz mit Sorge. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des darauffolgenden Krieges im Gaza-Streifen wurde eine starke Zunahme antisemitischer und allgemein rassistischer Vorf\u00e4lle registriert. Gem\u00e4ss der vom BFS publizierten Erhebung \u00fcber das Zusammenleben in der Schweiz stiegen die feindseligen Einstellungen gegen\u00fcber j\u00fcdischen Personen 2024 zum ersten Mal an. Ob es sich hierbei um einen anhaltenden Bruch mit den bisherigen Trends handelt, k\u00f6nnen jedoch erst weitere Erhebungen zeigen. Die Anzahl gemeldeter antisemitischer Vorf\u00e4lle, Beratungsf\u00e4lle und Rechtsf\u00e4lle hingegen nimmt laufend zu. Insgesamt tritt Antisemitismus immer manifester auf. Besonders markant ist der Anstieg im Online-Bereich. Die Ergebnisse des regelm\u00e4ssigen Monitorings der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung zeigen in den letzten Jahren ebenfalls einen stetigen Anstieg der gemeldeten F\u00e4lle: 2024 gaben 17% der Bev\u00f6lkerung an, in den letzten f\u00fcnf Jahren Opfer rassistischer Diskriminierung geworden zu sein. Angesichts des Anstiegs der gemeldeten F\u00e4lle sowie ihrer vielf\u00e4ltigen zugrunde liegenden Ursachen wurde der Bundesrat mit der \u00dcberweisung der Motion 23.4335 \u00abF\u00fcr eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus\u00bb der Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit der Ausarbeitung einer konsolidierten Strategie und eines Aktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus beauftragt.
Der Bund unterst\u00fctzt seit 2020 Massnahmen zum Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbed\u00fcrfnissen ein. Ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis liegt vor, wenn die terroristische oder gewaltextremistische Bedrohung erh\u00f6ht ist. Zu den schutzbed\u00fcrftigen Minderheiten geh\u00f6rt auch die j\u00fcdische Gemeinschaft in der Schweiz. Der Bund gew\u00e4hrt gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbed\u00fcrfnissen (SR 311.039.6) Finanzhilfen an Organisationen, die Schutzmassnahmen treffen. Dazu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Sicherheitspersonal oder bauliche und technische Massnahmen an Geb\u00e4uden.
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