Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisung des Bundesamts f\u00fcr Polizei (Fedpol), die Angabe der Hautfarbe im Ripol-Suchsystem zu entfernen, zu widerrufen.
","ReasonText":"In einer neuen Weisung hat das Fedpol beschlossen, die Angabe der Hautfarbe im Fahndungssystem Ripol zu entfernen. Gesuchte Personen d\u00fcrfen nicht mehr mit diesem Merkmal bezeichnet werden, obwohl es f\u00fcr die Identifizierung der mutmasslichen T\u00e4terin oder des mutmasslichen T\u00e4ters einer Straftat offensichtlich n\u00fctzlich ist. Mit dieser \u00c4nderung wird die Polizeiarbeit erschwert und der \u00f6ffentlichen Sicherheit geschadet. Der Schutz von Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern hat (einmal mehr) Vorrang vor dem Schutz der Opfer.
Die betreffende Weisung ist eindeutig politisch-ideologisch motiviert.
Laut Mario Fehr, dem Sicherheitschef in Z\u00fcrich, mindert sie die Effizienz der Ermittlungen: Die Kantonspolizei Z\u00fcrich wird deshalb weiterhin Informationen zur Hautfarbe in ihrem internen System erfassen. Der Forscher Patrice Zumsteg findet die Entscheidung ebenfalls \"absurd\".
Es kann nicht hingenommen werden, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit, die Identifizierung von Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern und die Arbeit der Polizei durch eine woke Ideologie und/oder \u00dcberempfindlichkeit in Bezug auf das sogenannte \"Racial Profiling\", das gar kein Problem darstellt, weiter behindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als \u00abweiss\u00bb, \u00abschwarz\u00bb, \u00abrot\u00bb, \u00abbraun\u00bb oder \u00abgelb\u00bb als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten T\u00e4tern wurde auf operativer Ebene schon l\u00e4ngere Zeit reflektiert. Namentlich die Kategorien \u00abgelb\u00bb und \u00abrot\u00bb sind wenig brauchbar f\u00fcr die Praxis. Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig pr\u00e4zise ist \u2013 insbesondere auch angesichts immer h\u00e4ufiger vorhandener Bildaufnahmen von T\u00e4terschaften. Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.
Nach einer informellen und punktuellen Sondierung bei einzelnen Kantonspolizeien hat fedpol vor diesem Hintergrund auf operativer Ebene im Sommer 2025 entschieden, diese Hautfarbe-Rubrik als Kategorisierungselement einer RIPOL-Ausschreibung per September 2025 zu sistieren. Dabei ist aber zu beachten, dass die Herkunft einer Person weiterhin mit anderen und pr\u00e4ziseren Typologien beschrieben werden kann, die ebenfalls Angaben \u00fcber die Hautfarbe enthalten, so etwa \"Asiate\", \"Mitteleurop\u00e4er\", \"Nordafrikaner\", \"Nordl\u00e4nder\", \"Orientale\", \"Schwarzafrikaner\", \"Slawe\", \"S\u00fcdamerikaner\" und \"S\u00fcdl\u00e4nder\". Andere physische Merkmale wie das Alter, die Gr\u00f6sse, die Statur, die regionale Herkunft, die Bekleidung und besondere Merkmale (wie Tattoos, Piercing, Narben etc.) sind ebenfalls m\u00f6glich und zudem genauer und f\u00fcr die Polizeiarbeit deshalb weitaus wichtiger. Ausserdem wird weiterhin ein Freifeld angeboten, in welchem die Polizistinnen und Polizisten Informationen eingeben k\u00f6nnen, die aus ihrer Sicht f\u00fcr die Fahndungen wichtig sind, also zum Beispiel auch die Hautfarbe.
Die erfolgte Praxis\u00e4nderung hatte keineswegs zum Ziel, die Fahndungsm\u00f6glichkeiten der Polizei einzuschr\u00e4nken. Im Gegenteil, das Ziel ist, die Pr\u00e4zision und damit die Qualit\u00e4t der erfassten Daten zu erh\u00f6hen und so die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Fahndungen zu verbessern.
Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der RIPOL-Verordnung (SR 361.0) ist fedpol das f\u00fcr RIPOL verantwortliche Bundesorgan und f\u00fcr die rechtm\u00e4ssige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zust\u00e4ndig. In dieser Funktion ist fedpol bestrebt, zeitgem\u00e4sse, pr\u00e4zise und zweckdienliche Fahndungsattribute zur Verf\u00fcgung zu stellen. Fedpol hat Anfang November eine Konsultation bei den Kantonen durchgef\u00fchrt, um den Nutzen der einzelnen Kategorisierungselemente im RIPOL zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei wurde auch gepr\u00fcft, in welcher Form das Merkmal der Hautfarbe verwendet werden k\u00f6nnen soll. Die Konsultation hat best\u00e4tigt, dass eine Mehrheit der Kantonspolizeien an einer fakultativen Erfassungsm\u00f6glichkeit der Hautfarbe festhalten m\u00f6chte, die bisherigen Kategorien aber ebenfalls f\u00fcr anpassungsbed\u00fcrftig erachtet. Fedpol wird entsprechend in Absprache mit den Kantonspolizeien eine Kategorisierung nach Hautfarbe im RIPOL sicherstellen. Das soll aber gleichzeitig f\u00fcr eine Modernisierung der einzelnen Kategorisierungen genutzt werden, so dass namentlich auf die praxisuntauglichen, problematischen Farbbezeichnungen \u00abgelb\u00bb und \u00abrot\u00bb verzichtet werden kann. Ebenso wird die bisherige Typologisierungsm\u00f6glichkeit (nach regionaler Herkunft) im RIPOL beibehalten, wobei auch hier in Absprache mit den Kantonspolizeien gewisse Anpassungen der einzelnen Kategorien vorgenommen werden, um sie besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Praxis auszurichten.