Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Erh\u00f6hungen der Medikamentenpreise im Rahmen des US-Zollstreits zu verzichten und das Kostend\u00e4mpfungspaket II vollst\u00e4ndig und ohne Verz\u00f6gerung umzusetzen.
","ReasonText":"Die Verlautbarungen des US-Pr\u00e4sidenten rund um den Zollstreit mit den USA hat die letzten Wochen f\u00fcr Unruhe gesorgt. Die H\u00f6he der Arzneimittelpreise in den USA \u2013 aber auch in der Schweiz \u2013 wurden deshalb vermehrt Thema in der \u00d6ffentlichkeit. Im Zentrum stehen die grossen Preisunterschiede von Arzneimitteln in verschiedenen L\u00e4ndern. Nun fordert Novartis-CEO Vas Narasimhan in den Medien sogar Erh\u00f6hungen der Medikamentenpreise in der Schweiz.
Die Schweiz zahlt bereits jetzt europaweit die h\u00f6chsten Preise f\u00fcr Generika und patentgesch\u00fctzte Medikamente. Eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der Preise hierzulande ist auch deshalb nicht angezeigt. H\u00f6here Arzneimittelpreise f\u00fchren unmittelbar zu h\u00f6heren Krankenkassenpr\u00e4mien. Letztere sind in der Schweiz bereits sehr hoch und liegen f\u00fcr zahlreiche Familien \u00fcber der Schmerzensgrenze. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung nicht verkraften. Mit einer Sozialversicherung l\u00e4sst sich keine Standortpolitik betreiben.
Zudem hinken die Preisvergleiche von Arzneimittel in den USA und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, da sie komplett unterschiedliche Preisfestsetzungssysteme kennen. Es kann nicht sein, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung h\u00f6here Pr\u00e4mien stemmen muss, nur weil die USA kein staatliches Preisfestsetzungssystem kennt und auch deshalb stark dem Druck von privaten Intermedi\u00e4ren ausgesetzt ist.
Das Parlament hat in der Fr\u00fchlingssession das Kostend\u00e4mpfungspaket II beschlossen. Drei der vier darin enthaltenen Hauptmassnahmen kommen der Pharmabranche entgegen: Verg\u00fctung ab Tag 0, differenzierte WZW-Pr\u00fcfung und vertrauliche Preismodelle. Nur die Kostenfolgemodelle als vierte Massnahme haben eine d\u00e4mpfende Wirkung auf die Medikamentenpreise. Die Umsetzung just dieser Massnahme zu verz\u00f6gern oder gar zu sistieren, wie es zum Beispiel Interpharma fordert, w\u00e4re undemokratisch und eine Missachtung des Willens einer klaren Mehrheit im Parlament. Die erhoffte Sparwirkung des Pakets w\u00fcrde verpuffen. Darum ist der Bundesrat aufgefordert, das Kostend\u00e4mpfungspaket II vollst\u00e4ndig umzusetzen und die Verordnung zur Umsetzung m\u00f6glichst zeitnah vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat plant keine Preiserh\u00f6hungen bei Arzneimitteln der Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zoll-Fragen mit den USA. Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostend\u00e4mpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gew\u00fcnschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten, die Versorgung mit kosteng\u00fcnstigen Medikamenten und die steigenden Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente zu erzielen, wie es auch die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat. Die Vorarbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen, die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen. Der Bundesrat m\u00f6chte diesen Arbeiten zurzeit nicht vorgreifen und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat nimmt die Situation der Pharmaindustrie aufgrund potenzieller Preissenkungen und Z\u00f6lle in den USA jedoch sehr ernst. Gespr\u00e4che dazu inklusive zu allenfalls erforderlichen Massnahmen laufen und werden intensiviert. In diesen Gespr\u00e4chen sollen neben gesundheitspolitischen Fragestellungen auch die Rahmenbedingungen in den Bereichen Standort, Bildung und Forschung, Steuern oder internationales Umfeld besprochen werden.