Der Bundesrat beantragt, die Motion 25.3897 der Sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen, und unterst\u00fctzt damit den Vorschlag, die Dienstwaffe von B\u00fcrgern einzuziehen, sofern die Inhaber diese seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport verwendet haben, mit der Begr\u00fcndung, dadurch liessen sich T\u00f6tungsdelikte im h\u00e4uslichen Bereich verhindern.
Der Standpunkt der Regierung \u00fcberrascht, nat\u00fcrlich in negativer Hinsicht. Damit erliegt der Bunderat der Propaganda der Linken, die die Milizarmee mit der ber\u00fcchtigten Salamitaktik (eine Scheibe nach der anderen) abbauen will; das Argument der Verhinderung h\u00e4uslicher Gewalt ist in der Tat fadenscheinig.
Ich frage den Bundesrat:
1. Von der \u00c4nderung betroffen w\u00e4ren nur ehemalige Armeeangeh\u00f6rige, die am Ende ihrer Dienstzeit die ehemalige Armeewaffe als private Waffe \u00fcbernommen und diese w\u00e4hrend zehn Jahren nicht f\u00fcr den Schiesssport genutzt haben. Diese Waffen w\u00e4ren einzuziehen. Dabei handelt es sich um eine pr\u00e4ventive Massnahme und keinen Generalverdacht. Sind weniger Waffen im Umlauf, verkleinert sich das Risiko, dass sie missbr\u00e4uchlich genutzt werden, zumal nur Waffen betroffen w\u00e4ren, die nicht mehr als Armeewaffen in Gebrauch sind.
2. Wie in der Beantwortung der Frage 1 dargelegt, werden keine Waffen von aktiven Angeh\u00f6rigen der Armee eingezogen, sondern nur solche von ehemaligen Armeeangeh\u00f6rigen, die diese Waffen nicht mehr nutzen. Damit wird die Schweizer Armee nicht geschw\u00e4cht.
3. Aufwand und Kosten k\u00f6nnen noch nicht beziffert werden. Bei einer Annahme der Motion 25.3897 w\u00fcrde der Bund L\u00f6sungen suchen, wie eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und wirksame Umsetzung in der Praxis m\u00f6glich w\u00e4re. Bereits heute besteht beispielsweise bei ordentlich erworbenen, halbautomatischen Feuerwaffen mit grossem Magazin die Pflicht zur Erbringung eines Schiessnachweises (Art. 13e Waffenverordnung; SR 514.541). Die Nutzung von Synergien mit diesen bestehenden Prozessen soll zu einer m\u00f6glichst effizienten Umsetzung beitragen.
4. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, h\u00e4uslicher Gewalt vorzubeugen, unabh\u00e4ngig von der Herkunft der T\u00e4terschaft. Im Jahr 2021 hat der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen eine Roadmap zur Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt verabschiedet (news.admin.ch/de/nsb?id=86391#main-header). Im Juni 2022 hat der Bundesrat den nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 verabschiedet. Zu beiden Instrumenten wird im Jahr 2026 eine Bilanz zur Umsetzung gezogen. Angesichts der steigenden Zahl von im h\u00e4uslichen Bereich begangenen T\u00f6tungsdelikten sind der Bund und die Kantone im Juni 2025 zu einer ausserordentlichen Sitzung im Rahmen des Ausschusses zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zusammengekommen. Bei dieser Gelegenheit haben sie dringende Massnahmen beschlossen, um unverz\u00fcglich die L\u00fccken bei den Notunterk\u00fcnften zu schliessen, die Ausbildung der Fachleute im Bereich der Pr\u00e4vention in Trennungsphasen zu verst\u00e4rken und eine systematische interinstitutionelle Analyse von T\u00f6tungsdelikten im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt einzuf\u00fchren, anl\u00e4sslich des ersten Fazits am 21. Oktober 2025 konnte festgestellt werden, dass bereits erste Schritte zur Konkretisierung dieser Massnahmen eingeleitet wurden: https://www.edi.admin.ch/de/newnsb/rN-yGtnBa_SkjJ8KTAXw4.
5. H\u00e4usliche Gewalt hat vielf\u00e4ltige Ursachen und tritt in allen Gesellschaftsschichten und Bev\u00f6lkerungsgruppen auf. Die \u00dcberrepr\u00e4sentation l\u00e4sst sich dadurch erkl\u00e4ren, dass die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung \u00fcberdurchschnittlich stark Risikofaktoren ausgesetzt ist, wie z.B. Anf\u00e4lligkeit gegen\u00fcber sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, Mangel an Ressourcen oder Wissen \u00fcber Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten sowie Herkunft aus Krisen- und Kriegsgebieten, wo sie bereits in der Kindheit mit Gewalt konfrontiert werden. Auf der Grundlage des Berichts des Bundesrats vom 10. Dezember 2021 \u00abT\u00f6tungsdelikte an Frauen im h\u00e4uslichen Kontext: Ursachen und Massnahmen\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3618 Graf Maya wurden mehrere Massnahmen umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch von Schusswaffen sowie die Pr\u00e4vention von Gewalt f\u00f6rdernden M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen, da 90 % der T\u00e4ter bei T\u00f6tungsdelikten in Paarbeziehungen M\u00e4nner sind (Bericht des EBG vom 28. Februar 2025 \u00abPr\u00e4ventionsans\u00e4tze gegen gewaltbeg\u00fcnstigende M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen\u00bb https://www.ebg.admin.ch/dam/de/sd-web/IySd0cSwyP1e/2025%20Bericht%20EBG%20-%20Pr%C3%A4ventionsans%C3%A4tze%20gegen%20gewaltbeg%C3%BCnstigende%20M%C3%A4nnlichkeitsvorstellungen.pdf).
6. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf an einer grunds\u00e4tzlichen Anpassung des Waffenbegriffs. Waffenbesitz soll auch weiterhin nach den geltenden Bestimmungen im Waffengesetz m\u00f6glich bleiben. Werden private Armeewaffen eingezogen, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit nicht mehr f\u00fcr den Schiesssport genutzt wurden, senkt dies die Verf\u00fcgbarkeit von Feuerwaffen in einer m\u00f6glichen Konfliktsituation. Dies kann einen Beitrag zur Verhinderung gewaltt\u00e4tiger Handlungen leisten.
7. Diese Aussage l\u00e4sst sich anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht \u00fcberpr\u00fcfen und belegen. In dieser wird h\u00e4usliche Gewalt erst seit 2009 systematisch erfasst.
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