Die genehmigten ambulanten Tarife f\u00fcr Patientenpauschalen m\u00fcssen ab 1. Januar 2026 zwingend angewendet werden. Sie haben Vorrang vor den Einzelleistungstarifen. So verlangt es Art. 43 Abs. 5 des revidierten KVG. Ambulante Tarife m\u00fcssen betriebswirtschaftlich korrekt sein und auf einer sachgerechten Struktur basieren: Sie sollen homogen sein, um faire Entsch\u00e4digungen zu gew\u00e4hrleisten und Fehlanreize wie Unterversorgung, Einsparungen bei delegierten Leistungserbringenden oder Verlagerungen ins spitalambulante Setting zu vermeiden. Anders gesagt: Es darf weder zu systematischer \u00dcber- noch zu Unterfinanzierung kommen. Der Bundesrat anerkennt, dass bei der Einf\u00fchrung des Systems nicht alle Pauschalen homogen gestaltet sind. Vorgesehen ist ab 2026 eine fortlaufende Anpassung der Bemessungen von Pauschalen.
Ein Beispiel f\u00fcr eine inhomogene Pauschale: \u00abEingriffe an Nasenh\u00f6hle und Nasennebenh\u00f6hlen\u00bb. Mit derselben Pauschale werden sowohl eine kurz dauernde, einseitige endoskopische Kieferh\u00f6hlener\u00f6ffnung (ca. 25 Min.) als auch eine aufw\u00e4ndige Tumorentfernung aus der Nase (ca. 3 Std.) abgegolten. Inhomogenit\u00e4t und Fehlanreize drohen auch daher, dass Leistungen wie An\u00e4sthesie, Pathologie, Arzneimittel in die Pauschalen integriert werden m\u00fcssen, obwohl sie in sich oft nicht homogen zu erbringen sind.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. und 2. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3732 Germann \u00abAmbulante Pauschalen innovationssichernd konzipieren \u2013 Branche involvieren\u00bb Gelegenheit, festzuhalten, dass sich die Struktur und Funktionsweise der Ambulanten Pauschalen am bew\u00e4hrten SwissDRG-System im station\u00e4ren Bereich orientieren. Die Fallgruppen der Ambulanten Pauschalen wurden dabei auf Basis realer Kosten- und Leistungsdaten f\u00fcr ambulante Behandlungen in Schweizer Spit\u00e4lern entwickelt. Diese Daten sind betriebswirtschaftlich erhoben, standardisiert und auf Patientenebene zwischen Spit\u00e4lern vergleichbar. Die Kostenhomogenit\u00e4t misst die \u00c4hnlichkeit der Kosten innerhalb einer Fallgruppe. Sie liegt zwischen 0 und 100%. Je h\u00f6her der Wert ist, desto \u00e4hnlicher sind die Kosten innerhalb einer Fallgruppe. In der deutschen Fachliteratur zum DRG-System gilt ein Homogenit\u00e4tskoeffizient zwischen 50 und 59.9% als ausreichend bis befriedigend; ein Wert deutlich unter 50% sollte vermieden werden. Die durchschnittliche Kostenhomogenit\u00e4t der Ambulanten Pauschalen liegt bei \u00fcber 70% und nur noch drei Fallgruppen weisen einen Wert unter 50% auf. Die Kostenhomogenit\u00e4t konnte somit bereits w\u00e4hrend der Entwicklung der Ambulanten Pauschalen deutlich verbessert werden und kann als insgesamt gut beurteilt werden.
3. und 4. Die Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen von Leistungserbringern und medizinischem Personal ergeben sich bereits direkt aus den \u00fcbergeordneten gesetzlichen Grundlagen, so unter anderem aus Artikel 58g der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102). Sie gelten unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Tarifstruktur und finden somit auch unter den Ambulanten Pauschalen Anwendung. Die bei jeder Tarifposition im TARDOC bzw. in den Ambulanten Pauschalen vermerkten qualitativen Dignit\u00e4ten f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte regeln zudem die Voraussetzungen, welche ein verantwortlicher Arzt erf\u00fcllen muss, damit Leistungen gem\u00e4ss dem Tarifvertrag gegen\u00fcber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden k\u00f6nnen. Diese qualitativen Dignit\u00e4ten orientieren sich an den Weiterbildungstiteln des Schweizerischen Instituts f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). Zus\u00e4tzliche Vorgaben zu den Qualifikationen sind daher nicht erforderlich.
5. Obwohl die gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr die Genehmigung erf\u00fcllt sind und die Kostenhomogenit\u00e4t der Ambulanten Pauschalen insgesamt bereits als gut bezeichnet werden kann, ist sich der Bundesrat bewusst, dass das Gesamt-Tarifsystem weiter verbessert werden muss. Er hat daher die Genehmigung auf drei Jahre befristet und die Tarifpartner aufgefordert, namentlich die Homogenit\u00e4t der Kostenkomponenten der Ambulanten Pauschalen (insb. Pathologie; Arzneimittel; Medizinprodukte, Implantate und Verbrauchsmaterialien; Laborleistungen) rasch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Rahmen des Genehmigungsantrags, den die Tarifpartner dem Bundesrat am 15. Juli 2025 vorgelegt haben, wurden zudem als \u00dcbergangsmassnahme \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen hinsichtlich der Tarifierung von Pathologieleistungen vorgenommen, die per 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Dieser Antrag wird derzeit gepr\u00fcft.
Gleichzeitig funktionieren die Ambulanten Pauschalen als lernendes System: Tats\u00e4chliche Kosten- und Leistungsdaten der Behandlungen werden erfasst und fliessen laufend in die geplanten j\u00e4hrlichen Aktualisierungen der Tarifstruktur ein. Eine neue Version soll Anfang 2027 in Kraft treten, danach wird eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen. Es geh\u00f6rt weiter zur Funktionsweise von Pauschalen, dass die damit abgegoltenen Behandlungen nicht in jedem Einzelfall gleich hohe Kosten verursachen \u2013 dies gilt auch f\u00fcr einzelne Kostenkomponenten. Entscheidend ist, dass sich solche Unterschiede \u00fcber alle F\u00e4lle hinweg ausgleichen. Eine separate Tarifierung einzelner Kostenkomponenten widerspr\u00e4che der Logik von Pauschalen und w\u00fcrde damit auch die vom Gesetzgeber gew\u00fcnschte F\u00f6rderung von Pauschalen untergraben.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762300800000)\/","SubmittedBy":"Wettstein Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780565669000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1780652081517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}