Die in Punkt 1 der Antwort auf die Interpellation 25.3074 zitierte Vereinbarung regelt nicht den Zugang der Bev\u00f6lkerung zum Nationalen Jugendsportzentrum Tenero (CST), wie dies bei privaten Grundst\u00fccken (Campingpl\u00e4tzen) der Fall ist. \u00dcber den Naviglio Vecchio hat die Bev\u00f6lkerung das ganze Jahr \u00fcber, nicht nur von Oktober bis M\u00e4rz, Zugang zum CST. Auch der Strandzugang war schon immer ganzj\u00e4hrig gew\u00e4hrleistet.
Es ist unverst\u00e4ndlich, dass sich das CST gegen eine ganzj\u00e4hrige Nutzung des Uferwegs wehrt, obwohl dieser im Ortsplan vorgesehen ist. Ausserdem geht es nur darum, dass das Gel\u00e4nde nach Betreten im Norden im S\u00fcden \u00fcber den Uferweg verlassen werden kann.
Auf nicht weniger als 320 000 Quadratmetern verf\u00fcgt das CST \u00fcber unz\u00e4hlige Einrichtungen (zum Vergleich: SBB Castione hat 150 000 Quadratmeter), neben denen es ausreichend Platz f\u00fcr einen von der Wohnbev\u00f6lkerung genutzten Uferweg entlang des CST hat.
Es ist nicht erwiesen, dass das CST den Strand intensiv nutzt; hingegen hat sich gezeigt, dass Badeg\u00e4ste von ausserhalb keine Sicherheitsprobleme verursachen.
Das Gleiche gilt seit jeher f\u00fcr den Uferweg, besonders seit der Er\u00f6ffnung des Sentiero delle Rive. Dass verschiedene Aktivit\u00e4ten und ein ganzj\u00e4hriger Uferzugang gleichzeitig m\u00f6glich sind, zeigt sich in Minusio (Via alla Riva).
Dem Bund sollte die Rechtsgrundlage, die den Zugang der Bev\u00f6lkerung zum Ufer regelt, bekannt sein; es ist inakzeptabel, dass er sich dar\u00fcber hinwegsetzt und ihr zuwiderhandelt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass eine \u00f6ffentliche Einrichtung (CST) unmissverst\u00e4ndlich die Schliessung eines Wegs fordert und damit den Anwohnenden ihre Rechte verweigert.
Es liegt auf der Hand, dass das CST den Respekt der Bev\u00f6lkerung nur zur\u00fcckgewinnen kann, wenn es sich der ganzj\u00e4hrigen Nutzung des Weges nicht widersetzt. Der Uferweg ist gleich zu behandeln wie jeder vergleichbare \u00f6ffentliche Bereich \u2013 Park, Strasse oder \u00f6ffentlicher Platz.
Die Aktivit\u00e4ten des CST im und am Wasser erfordern erwiesenermassen keine Exklusivnutzung des Ufers und erm\u00f6glichen der Bev\u00f6lkerung ihren rechtm\u00e4ssigen Zugang ohne Weiteres.
Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Antwort zu 25.3074 Ip. Storni zu diesem Thema ge\u00e4ussert und Stellung genommen. Die entsprechenden Erl\u00e4uterungen sind nach wie vor g\u00fcltig.
1. Im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero (CST) werden j\u00e4hrlich mehr als 1'000 junge G\u00e4ste untergebracht und viele davon betreiben Wassersportarten. Das CST profitiert von seiner einmaligen Lage am Lago Maggiore. Sie erm\u00f6glicht es dem CST, Aktivit\u00e4ten in den Sportarten Segeln, Surfen, Rudern, Kanu und Paddeln anzubieten.
In den Sommermonaten ist es unabdingbar, dass f\u00fcr die Vielzahl von jugendlichen Sportlerinnen und Sportlern eine von \u00fcbrigen Freizeit- und Badeg\u00e4sten getrennte Zone zum und am Ufer zur Verf\u00fcgung steht. In dieser k\u00f6nnen sie sich mit ihrer Ausr\u00fcstung ungehindert bewegen und sich auf die Aus\u00fcbung der Sportaktivit\u00e4t fokussieren.
Damit werden Nutzungskonflikte vermieden und das Unfallrisiko f\u00fcr alle Uferg\u00e4ste reduziert. Es gab in der Vergangenheit potenziell gef\u00e4hrliche Situationen. Der Unfallpr\u00e4vention beim Wassersport kommt gr\u00f6sste Bedeutung zu.
Wie bereits in der Antwort zu 25.3074 Ip. Storni erw\u00e4hnt, steht der Bundesrat hinter der seit 2019 bestehenden einvernehmlichen L\u00f6sung zwischen dem CST, dem Kanton Tessin, den Gemeinden Tenero Contra und Minusio sowie den an das Areal des CST angrenzenden Privaten. Diese L\u00f6sung ber\u00fccksichtigt den gesamten Uferbereich und beschr\u00e4nkt sich nicht auf eine einzelne Parzelle. Sie wird von allen Beteiligten getragen. Ausserhalb der Kurszeiten \u2013 w\u00e4hrend der Hochsaison an den Wochenenden \u2013 ist der Strandbereich im CST \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und wird von der lokalen Bev\u00f6lkerung zur Aus\u00fcbung von Sport- und Freizeitaktivit\u00e4ten (Baden, Beachvolleyball, Basketball) genutzt. Das CST wird diesen Zugang ausserhalb der Kurszeiten auch weiterhin erm\u00f6glichen.
2. Der Bundesrat verweist auf die Antwort zu Frage 1 und die Ausf\u00fchrungen zu 25.3074 Ip. Storni.
3. Der als \u201eBolla del Naviglio\u201c bekannte Uferweg wurde vom Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) in der ersten Etappe des Ausbaus des CST im Jahr 1985 gebaut.
Beim Bau des Wassersportzentrums im Jahr 2000 wurde die Uferpromenade am Strand in die Planung einbezogen. Jede Bauetappe, bzw. jedes Bauprojekt war Gegenstand eines regul\u00e4ren Baugesuchs und wurde von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden genehmigt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763568862697)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1767688284690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}