Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG) zu \u00e4ndern, sodass die Federf\u00fchrung bei den nach Artikel 5 UEG sowie nach Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung zu erstellenden Regulierungskostensch\u00e4tzungen k\u00fcnftig beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung liegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 1 UEG sch\u00e4tzen die verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung bei der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes die einmaligen und wiederkehrenden Kosten, die den Unternehmen als Folge der Auferlegung von Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten entstehen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF stellt dazu die methodischen Grundlagen zur Verf\u00fcgung.
In der Praxis zeigt sich aber folgendes Problem: Die Regulierungskosten werden in den Verlautbarungen der f\u00fcr den jeweiligen Erlass zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit oft kleingeredet. Das Beispiel der vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) in Auftrag gegebenen Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) zu einer Werbebeschr\u00e4nkung f\u00fcr Lebensmittel illustriert das Problem eindr\u00fccklich: die mit der RFA beauftragte Agentur hat in diesem Fall weder die Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen noch den Mehraufwand f\u00fcr die Kantone beziffert. Das hielt sie aber nicht davon ab, im RFA-Bericht zu schreiben: \u00abIm Vergleich zum grossen Nutzen einer Werbeeinschr\u00e4nkung erachten wir die Umsatzeinbussen der Unternehmen und die Mehraufwendungen der Kantone als vertretbar\u00bb. Bei der Bezifferung des angeblichen Nutzens traf die vom BLV beauftragte Agentur zudem falsche Annahmen und blendete Studien aus, welche den Nutzen der vorgeschlagenen Regulierung negieren.
Das Problem ist grundlegender Natur: Die f\u00fcr die Regulierung zust\u00e4ndigen Einheiten der Bundesverwaltung haben meistens ein Interesse an einer neuen Regulierung, welche sie oft auch selber vorschlagen. Und die externen Auftragnehmer haben ein Interesse am Erhalt von weiteren Auftr\u00e4gen. Darum neigen sie zu Ergebnissen im Sinne der auftraggebenden \u00c4mter.
Dass die Verwaltung die Regulierungskosten meistens kleinredet, wurde zwar bereits in den Beratungen zur Schafffung des UEG erkannt. Deshalb wurde eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungsinstanz vorgeschlagen. Sie wurde aber abgelehnt, nachdem der Bundesrat auf die damit verbundenen Mehrkosten verwiesen hatte. Gibt man die Federf\u00fchrung der Regulierungskostensch\u00e4tzung aber erst gar nicht der f\u00fcr die Regulierung zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit, sondern dem WBF resp. dem SECO, wird das Problem ohne Zusatzkosten gel\u00f6st. Die f\u00fcr die Regulierung zust\u00e4ndige Verwaltungseinheit soll dem SECO f\u00fcr fachliche Ausk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung stehen. Aber das SECO \u2013 das heute ohnehin schon f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der methodischen Grundlagen zust\u00e4ndig ist \u2013 muss die Federf\u00fchrung haben. Dadurch werden die Daten, welche Vernehmlassungsteilnehmern und dem Parlament pr\u00e4sentiert werden, k\u00fcnftig auf eine objektivere Weise erhoben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Politische Entscheidungstr\u00e4ger sollen auf Basis transparenter, qualitativ guter und objektiver Zahlen und Analysen entscheiden k\u00f6nnen. Deshalb hat der Bundesrat bereits 2020 die Analyse und Darstellung der Auswirkungen von Rechtsetzungsvorhaben mit neuen Richtlinien f\u00fcr Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA-Richtlinien) erheblich gest\u00e4rkt. Mit dem im Oktober 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31) wurde zudem die Verpflichtung zur Sch\u00e4tzung der Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen auf Gesetzesebene verankert.
Die federf\u00fchrenden \u00c4mter sind dabei sowohl f\u00fcr die Erarbeitung des Erlasses, der notwendigen Analysen und Berechnungen sowie f\u00fcr die Darstellung der Ergebnisse im erl\u00e4uternden Bericht und der Botschaft verantwortlich. Diese integrale Verantwortung der Fach\u00e4mter f\u00fcr die Ausarbeitung von Vorlagen ist in den Augen des Bundesrates unerl\u00e4sslich. Die Sch\u00e4tzung der Regulierungskosten soll nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch zur Optimierung der Vorlage beitragen. Die Auswirkungsanalysen m\u00fcssen dabei den Rechtsetzungsprozess begleiten. Nur so k\u00f6nnen bei der Ausgestaltung von Regulierungen die Kosten und Nutzen unterschiedlicher Varianten abgewogen und unn\u00f6tige Regulierungskosten vermieden werden. Die Sensibilisierung und Verantwortung der regulierenden Verwaltungseinheiten f\u00fcr die Belastungen f\u00fcr Unternehmen w\u00fcrde geschw\u00e4cht, wenn man sie von Kostensch\u00e4tzungen entbindet.
Regulierungskostensch\u00e4tzungen sind anspruchsvoll und mit Unsicherheiten verbunden. Es handelt sich um prospektive Analysen teils komplexer Vorhaben, die auf Annahmen basieren und oftmals auf Verordnungsstufe noch konkretisiert werden m\u00fcssen. Eine Durchf\u00fchrung der Sch\u00e4tzungen durch das WBF/SECO w\u00fcrde diese Herausforderungen nicht l\u00f6sen, sondern eher noch versch\u00e4rfen. Im Gegensatz zu den federf\u00fchrenden \u00c4mtern verf\u00fcgt das SECO weder \u00fcber die notwendigen Daten und Informationen zur Betroffenheit noch \u00fcber ausreichende Kenntnisse des betreffenden Regulierungsvorhabens. M\u00fcsste das SECO diese Sch\u00e4tzungen durchf\u00fchren, w\u00e4re ein erheblicher zus\u00e4tzlicher Ressourceneinsatz notwendig, um das notwendige Wissen in unterschiedlichen Regulierungsbereichen abzudecken. Gleichzeitig bliebe das SECO doch immer von Informationen und Daten des federf\u00fchrenden Amtes abh\u00e4ngig.
F\u00fcr eine Objektivierung und Plausibilisierung der Sch\u00e4tzungen bestehen bereits heute Prozesse und Instrumente, wie die \u00c4mterkonsultation und das Mitberichtsverfahren. Zudem kann die Qualit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Regulierungskostensch\u00e4tzungen in Vernehmlassungen und in der parlamentarischen Beratung \u00fcberpr\u00fcft und eingefordert werden. Das SECO unterst\u00fctzt die \u00c4mter mit seiner Expertise und stellt die methodischen Grundlagen zur Verf\u00fcgung. Ausserdem bringt sich das SECO bei \u00c4mterkonsultationen ein. Bei besonders relevanten Vorlagen werden gem\u00e4ss RFA-Richtlinien zudem vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen durchgef\u00fchrt, bei denen das SECO gemeinsam mit dem federf\u00fchrenden Amt f\u00fcr die externen Analysen verantwortlich ist. Seit der Einf\u00fchrung der erw\u00e4hnten Richtlinien und des UEG werden vermehrt vertiefte RFA durchgef\u00fchrt, aktuell beispielsweise zur Revision des Bauprodukterechts, zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Klimapolitik nach 2030 sowie zu einer Aufsichtsabgabe f\u00fcr Medizinprodukte.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat weiterhin als zielf\u00fchrend, dass die Regulierungskostensch\u00e4tzungen durch das federf\u00fchrende Amt durchgef\u00fchrt werden und innerhalb der vorhandenen Kontrollmechanismen \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Sch\u00e4tzungen durch eine unabh\u00e4ngige Stelle hatte das Parlament im Rahmen der Beratungen zum UEG indes abgelehnt.