In den n\u00e4chsten Jahren werden die j\u00fcngsten Babyboomer das Referenzalter erreichen. Aktuell beziehen rund 2,5 Millionen Personen eine AHV-Rente. 2030 werden es sch\u00e4tzungsweise 2,8 Millionen sein, im Jahr 2035 rund 3 Millionen. Dies ist ein riesiges aber bisher kaum genutztes Potenzial f\u00fcr den Arbeitsmarkt. So sind heute nur gerade 19% der Personen im Alter zwischen 65-74 Jahren noch erwerbst\u00e4tig und davon sind es viele in Teilzeitt\u00e4tigkeiten. Eine im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Erwerbsquote. L\u00e4ge die Erwerbsquote auf dem Niveau von Neuseeland, st\u00fcnden dem Arbeitsmarkt gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen einer Studie des SECO von 2020 rund 108'000 Vollzeit\u00e4quivalente zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung.
Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Ein wichtiger Schritt ist die Flexibilisierung des AHV-Bezugs mit der letzten AHV-Reform. Um das Potenzial noch besser zu nutzen, muss die Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter jedoch attraktiver werden. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
Zu den Fragen 1 und 5: Die Beibehaltung einer Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen im Rentenalter ist f\u00fcr die Wirtschaft gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels wichtig und auch dem Wohlstand in der Schweiz f\u00f6rderlich. In diesem Sinne teilt der Bundesrat das Interesse an einem h\u00f6heren Besch\u00e4ftigungsvolumen von Personen \u00fcber dem AHV-Referenzalter. Es bestehen bereits verschiedene nicht-steuerliche Massnahmen, welche geeignet sind, die Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter zu f\u00f6rdern. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 25.4023 Rechsteiner enth\u00e4lt eine Aufz\u00e4hlung hierzu.
F\u00fcr eine allf\u00e4llige steuerliche F\u00f6rderung ist Folgendes zu beachten: Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fchrt das geltende Recht zu einer sachgerechten Besteuerung. Eine steuerliche Entlastung der Erwerbsarbeit nach Erreichen des Referenzalters stellt daher eine ausserfiskalische Zielsetzung dar. Eine Massnahme, die diese verwirklichen will, muss sich auf die durch die Verfassung festgelegte Gesetzgebungskompetenz des Bundes im relevanten Bereich st\u00fctzen k\u00f6nnen. Wie in Ziffer 5.3 des Berichts des Bundesrates \u00abF\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters\u00bb in Beantwortung des Postulats 19.3172 Hegglin dargelegt wird, enth\u00e4lt die Bundesverfassung derzeit keine solche Kompetenzbestimmung. Ausserdem muss das F\u00f6rderziel im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und die konkret vorgeschlagene Massnahme im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Der Bundesrat setzt zur Ausweitung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials auf die Individualbesteuerung und hat bisher keine konkrete Massnahme zur steuerlichen F\u00f6rderung der Erwerbsarbeit im Alter vorgeschlagen (siehe dazu auch die gleichlautenden Motionen 24.4517 und 25.4190).
Zu den Fragen 2 und 4: Da \u00e4ltere Personen h\u00e4ufiger finanziell nicht mehr zwingend auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit angewiesen sind und entsprechend mehr Flexibilit\u00e4t in ihren Erwerbsentscheidungen haben, reagiert das Arbeitsangebot st\u00e4rker auf das Einkommen als bei j\u00fcngeren Personen. Eine Studie mit US-Daten sch\u00e4tzt, dass das Arbeitsangebot \u00e4lterer Personen um 0,95 Prozent zunimmt, wenn das verf\u00fcgbare Einkommen um 1 Prozent steigt (siehe Schmidt Lucie und Purvi Sevak (2008), Taxes, Wages, and the Labor Supply of Older Americans, Department of Economics, Williams College). W\u00fcrde das Erwerbseinkommen f\u00fcr Personen \u00fcber dem Referenzalter nur noch zu 50 % in die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden einfliessen, n\u00e4hme das verf\u00fcgbare Einkommen je nach Konstellation (H\u00f6he des Erwerbseinkommens und des \u00fcbrigen Einkommens; H\u00f6he der Steuerbelastung in Kanton und Gemeinde) grob abgesch\u00e4tzt um zwischen 5 % und 15 % zu. Ausgehend von einer Besch\u00e4ftigung im Alter von 65 bis 74 Jahren im Jahr 2024 in der H\u00f6he von 83'000 Vollzeit\u00e4quivalenten, w\u00fcrde sich die Erwerbst\u00e4tigkeit aufgrund einer solchen Steuersenkung bei einer unterstellten Elastizit\u00e4t von 0,95 um rund 4\u2019000 bis rund 12\u2019000 Vollzeit\u00e4quivalente erh\u00f6hen. Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer auf dieser zus\u00e4tzlichen Erwerbst\u00e4tigkeit reichen nicht aus, um die Mindereinnahmen aus der Steuerentlastung der bereits erwerbst\u00e4tigen 83'000 Vollzeit\u00e4quivalente zu kompensieren.
Zu Frage 3: Mit dem Ziel, die Erwerbst\u00e4tigkeit im Rentenalter zu steigern, f\u00fchrte Schweden 2007 eine erwerbsabh\u00e4ngige Steuergutschrift ein, die vom Erwerbseinkommen, dem Grundabzug und dem Einkommenssteuersatz der Gemeinde abhing. Gleichzeitig wurden die Sozialabgaben f\u00fcr Arbeitnehmende \u00fcber 65 Jahren von 26,37 % auf 10,21 % gesenkt, womit die Nachfrage nach \u00e4lteren Arbeitnehmenden gest\u00e4rkt werden sollte (siehe Lisa Laun und M\u00e5rten Palme (2018), The Recent Rise of Labor Force Participation of Older Workers in Sweden, NBER Working Paper 24593). Die eingesparten Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber sollten beispielweise f\u00fcr Einbussen in der Produktivit\u00e4t entsch\u00e4digen. Gemessen an Daten bis 2010 erh\u00f6hte die Reform die Erwerbsquote der Arbeitnehmenden im Jahr nach ihrem 65. Geburtstag um knapp 4 Prozentpunkte. Bei der \u00dcbertragung dieser Erfahrungen auf die Schweiz ist Vorsicht geboten, da sich die Rahmenbedingungen z. B. in Bezug auf die Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes sowie in Bezug auf das Vorsorge- und das Steuersystem in den beiden L\u00e4ndern unterscheiden, was die Reformergebnisse beeinflussen kann.
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