In der Schweiz sind die Definition politisch exponierter Personen (PEP) und der Umgang mit ihnen im Geldw\u00e4schereigesetz (GwG), insbesondere in Artikel 2a, in der Geldw\u00e4schereiverordnung der FINMA und im Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte (RuVG) geregelt.
Dieser Rechtsrahmen, der zu Recht auf die Verhinderung von Korruption und Geldw\u00e4scherei abzielt, auferlegt den Finanzintermedi\u00e4ren in ihren Beziehungen zu PEP verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichten. Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren auch nationale Politikerinnen und Politiker, z. B. die Mitglieder des Bundesparlaments.
In der Praxis hat die Einstufung als PEP f\u00fcr ein Schweizer Parlamentsmitglied konkrete und nachteilige Folgen im Vergleich zu einer normalen B\u00fcrgerin oder einem normalen B\u00fcrger. Deutlich zeigt sich das beim Zugang zu Hypothekarkrediten: Die Banken m\u00fcssen die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu einem Parlamentsmitglied strengeren Compliance-Verfahren unterziehen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer geringeren Anzahl von Angeboten, ung\u00fcnstigeren Konditionen oder sogar zu einer Ablehnung der Finanzierung.
Die Ungleichheit, die dadurch zwischen denjenigen, die in der Schweiz \u00f6ffentliche \u00c4mter bekleiden, und dem Rest der Bev\u00f6lkerung entsteht, l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen. Sie birgt zudem die Gefahr, jemanden von der politischen Beteiligung abzuhalten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In seiner Antwort auf die Interpellation Broulis (24.3525) hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er sich bewusst ist, dass es vorkommen kann, dass Banken Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu einzelnen Kunden oder Kundenkategorien (einschliesslich KMU, Start-ups sowie NGOs und internationale Verb\u00e4nde), die sie mit einem h\u00f6heren Risiko in Verbindung bringen, ablehnen oder beenden. Dies ist Teil des Risikomanagements der Finanzinstitute. Dem Bundesrat sind jedoch keine F\u00e4lle bekannt, bei denen Parlamentarierinnen oder Parlamentarier allein aufgrund ihres Status als inl\u00e4ndische politisch exponierte Personen (PEP) diskriminierende Nachteile, insbesondere Schwierigkeiten bei der Aufnahme eines Hypothekarkredits oder im Zusammenhang mit einer anderen Finanzierungsform erlitten h\u00e4tten, zumal Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit inl\u00e4ndischen PEP nicht automatisch als solche mit erh\u00f6htem Risiko gelten.
2./3. Bereits nach geltendem Recht werden in- und ausl\u00e4ndische PEP unterschiedlich behandelt. W\u00e4hrend Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ausl\u00e4ndischen PEP in jedem Fall als Gesch\u00e4ftsbeziehung mit erh\u00f6htem Risiko gelten (Art. 6 Abs. 3 Geldw\u00e4schereigesetz, GwG; SR 955.0), muss bei inl\u00e4ndischen PEP zus\u00e4tzlich zu ihrer PEP-Eigenschaft mindestens ein zus\u00e4tzliches Risikokriterium hinzutreten, z.B. Verbindungen zu Risikol\u00e4ndern oder das Vorliegen ungew\u00f6hnlicher Transaktionsstrukturen (Art. 6 Abs. 4 GwG, Art. 13 und 14 Geldw\u00e4schereiverordnung-FINMA; SR 955.033.0).
Die Regelungen f\u00fcr inl\u00e4ndische PEP sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und risikobasiert ausgestaltet und ber\u00fccksichtigen die spezifischen Gegebenheiten der Schweiz als Land mit geringem Korruptionsrisiko. Aus Sicht des Bundesrats besteht kein Handlungsbedarf. Der Bundesrat greift nicht in den Verantwortungsbereich der Aufsichtsbeh\u00f6rde oder in die Verantwortung und Kompetenzen der Finanzintermedi\u00e4re ein.
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