Gem\u00e4ss der Kriegsmaterialgesetzgebung sind f\u00fcr bestimmte Bewilligungen des Bundes Erleichterungen vorgesehen. Das Kriegsmaterialgesetz erlaubt dem Bundesrat, f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht f\u00fcr Vermittlung, Handel oder Technologietransfer zu erlassen. Der Bundesrat hat von dieser M\u00f6glichkeit in der Kriegsmaterialverordnung (KMV) Gebrauch gemacht: F\u00fcr die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie den Technologietransfer in die in Anhang 2 KMV aufgef\u00fchrten L\u00e4nder ist keine Einzelbewilligung erforderlich. Wie die Schweiz selbst sind alle in Anhang 2 genannten L\u00e4nder Mitglieder der vier internationalen Exportkontrollregime im Bereich der Kontrolle strategisch sensibler G\u00fcter. Allerdings sind weder im Gesetz noch in der Verordnung die Kriterien ausdr\u00fccklich festgelegt, nach denen der Bundesrat L\u00e4nder zu dieser Liste hinzuf\u00fcgen oder daraus streichen kann. Derzeit wird im Parlament dar\u00fcber diskutiert, die Erleichterungen, die den L\u00e4ndern in Anhang 2 gew\u00e4hrt werden, auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial auszuweiten. Es ist deshalb angebracht, die vom Bundesrat angewandten Kriterien transparent zu machen.
Dem Bundesrat werden daher folgende Fragen gestellt:
1. Wie von der Interpellantin richtig dargelegt wird, geh\u00f6ren die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) aufgef\u00fchrten L\u00e4nder wie die Schweiz den vier internationalen Exportkontrollregimen f\u00fcr strategisch sensible G\u00fcter an, d. h. der Vereinbarung von Wassenaar (konventionelle Waffen und G\u00fcter f\u00fcr deren Produktion), der Australiengruppe (f\u00fcr biologische und chemische G\u00fcter), der Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder und dem Raketentechnologie-Kontrollregime. In diesen Exportkontrollregimen diskutieren und koordinieren die teilnehmenden Staaten ihre jeweilige Exportpraxis und einigen sich auf die zu kontrollierenden G\u00fcter. Die M\u00f6glichkeit zur Erleichterung des Bewilligungsverfahrens oder zur Festlegung von Ausnahmen von der Bewilligungspflicht f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder wurde bei der Ausarbeitung des neuen Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) im Jahre 1995 eingef\u00fchrt, um der generellen Tendenz der Arbeitsteilung auch \u00fcber Landesgrenzen hinweg Rechnung zu tragen. Diese Tendenz war schon damals in der gesamten industriellen Fertigung zu beobachten, nicht nur in der R\u00fcstungsindustrie. Mit der Einf\u00fchrung dieser Erleichterungen und Ausnahmen sollte die Zusammenarbeit mit denjenigen Wirtschaftspartnern der Schweiz gef\u00f6rdert werden, die ihre Werte teilen und \u00fcber ein vergleichbares Exportkontrollregime verf\u00fcgen (vgl. Botschaft des Bundesrates BBl 1995 II 1027). Anhang 2 KMV wurde seit 1999 nicht mehr aktualisiert, da bisher kein spezifisches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine solche \u00dcberarbeitung bestand, auch wenn sich zwischenzeitlich weitere L\u00e4nder den vier genannten Exportkontrollregimen angeschlossen haben (Bulgarien, S\u00fcdkorea, die T\u00fcrkei und Ukraine).
2. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr opportun, in der KMV Kriterien f\u00fcr die Aufnahme von L\u00e4ndern in Anhang 2 festzuhalten und zu definieren. Auf diese Weise w\u00fcrde der Handlungsspielraum des Bundesrates im Bereich der Sicherheits- und Aussenpolitik drastisch eingeschr\u00e4nkt, obwohl der Bundesrat gerade im aktuellen internationalen Kontext auf diesen Handlungsspielraum angewiesen ist. Angesichts der momentanen geopolitischen Umw\u00e4lzungen k\u00f6nnten heute festgelegte Kriterien ihre G\u00fcltigkeit morgen bereits wieder verloren haben. Der Bundesrat muss f\u00fcr die Entscheidung, welche L\u00e4nder in Anhang 2 KMV aufgef\u00fchrt werden sollen, alle aussen- und sicherheitspolitischen Faktoren ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Aufnahme von L\u00e4ndern in diesen Anhang nicht gegen das Neutralit\u00e4tsrecht verstossen darf.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Maret Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1764861442000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1764861457723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}