Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Strategie zur F\u00f6rderung von Frieden und Sicherheit im Westbalkan zu erarbeiten. Dabei soll er die bestehenden Instrumente der Schweiz in den Bereichen Aussenwirtschaftspolitik, Migrationsaussenpolitik, internationale Zusammenarbeit und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung koh\u00e4rent b\u00fcndeln und gezielt auf die besonderen Herausforderungen der Region ausrichten.
","ReasonText":"Die anhaltenden politischen Spannungen im Westbalkan und die gezielte Einflussnahme verschiedener Grossm\u00e4chte machen die Region zu einem Unruheherd und potenziellen Destabilisierungsfaktor f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa. Grenzstreitigkeiten, ethnische Konflikte und der Revisionismus gegen\u00fcber internationalen Abmachungen bleiben pr\u00e4sent und drohen jederzeit zu eskalieren. Der Westbalkan bleibt aufgrund schwacher Institutionen besonders vulnerabel gegen\u00fcber der organisierten Kriminalit\u00e4t. Besonders der Menschenhandel und die Schlepperei nehmen zu. Dies hemmt allgemein die Bestrebungen zur Etablierung gefestigter demokratischer Institutionen und schw\u00e4cht die wirtschaftliche Entwicklung. Zusammen bieten diese strukturellen Probleme, gepaart mit der Perspektivlosigkeit junger Menschen, den idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr extremistische Str\u00f6mungen \u2013 sowohl im ethnopolitischen als auch im religi\u00f6sen Bereich.
W\u00e4hrend sich die Aufmerksamkeit Europas aufgrund des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Angriffe Russlands gegen zahlreiche europ\u00e4ische Staaten auf die Sicherheit der Staaten der \u00abOstflanke\u00bb richtet, steht der Westbalkan trotz erheblicher Risiken und Herausforderungen nicht im Zentrum aussen- und sicherheitspolitischer \u00dcberlegungen. Die Schweiz kann hier dank langj\u00e4hriger Erfahrung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Kooperation bei Migrationsfragen, der F\u00f6rderung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit leisten. Daf\u00fcr muss sie die bestehenden Instrumente noch besser aufeinander abstimmen und ganzheitlicher f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt enge Beziehungen zu den L\u00e4ndern des Westbalkans und f\u00fchrt mit ihnen regelm\u00e4ssige politische Dialoge. Mit ihrer langj\u00e4hrigen Internationalen Zusammenarbeit, Migrationspartnerschaften sowie zwei milit\u00e4rischen Kontingenten in den Missionen \u00abKosovo Force\u00bb (KFOR) und \u00abEuropean Union Force Bosnia and Herzegovina\u00bb (EUFOR Althea) verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber vielf\u00e4ltige Instrumente. Damit leistet sie seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan.
Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage in Europa hat die Notwendigkeit verdeutlicht, Frieden, Stabilit\u00e4t und Wohlstand auf dem Westbalkan zu festigen und die verschiedenen strukturellen Herausforderungen anzugehen. Der Bundesrat tr\u00e4gt dieser Entwicklung in der Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 (www.eda.admin.ch > Publikationen > Aussenpolitische Strategie 2024 \u2013 2027) Rechnung: Ziel sechs sieht vor, dass die Schweiz die Stabilit\u00e4t und die europ\u00e4ische Integration der Region f\u00f6rdert und dazu ihre Instrumente regional koordiniert einsetzt, in Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, inkl. mit deren Zivilgesellschaft (u.a. Diaspora), mit dem Privatsektor sowie mit anderen Geberl\u00e4ndern.
2024 und 2025 haben interdepartementale Workshops unter der Leitung des EDA zur strategischen Ausrichtung und einer verst\u00e4rkten Koh\u00e4renz der Instrumente beigetragen. Auf Anfang 2026 ist die Einsetzung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zum Westbalkan geplant.
Zudem hat das EDA die St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen mit den Staaten des Westbalkans als Jahresziel 2025 festgelegt. Dies f\u00fchrte zu einer Intensivierung der Besuchsdiplomatie auf h\u00f6chster Ebene, etwa durch den Staatsbesuch der kosovarischen Pr\u00e4sidentin Vjosa Osmani-Sadriu im Mai 2025 und den offiziellen Besuch des serbischen Aussenministers Marko Djuric im Juni 2025. In diesen Treffen konnte die Schweiz die Wichtigkeit der Stabilit\u00e4t des Westbalkans f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa und den Beitrag der Schweiz hierzu unterstreichen. Auch w\u00e4hrend des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 wird neben den f\u00fcnf thematischen Priorit\u00e4ten ein besonderer geografischer Fokus auf dem Westbalkan liegen.
Mit der konsequenten und verst\u00e4rkt interdepartemental koordinierten Umsetzung von Ziel sechs der Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 erf\u00fcllt der Bundesrat die Anliegen der Motion bereits. \u00dcber den Stand der Umsetzung der Ziele legt der Bundesrat j\u00e4hrlich im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft ab.