Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Einf\u00fchrung einer KMU-Regulierungskostenbremse auszuarbeiten. Damit m\u00fcssen Bundesgesetze und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr KMU erhebliche zus\u00e4tzliche Regulierungskosten verursachen, erh\u00f6hte Anforderungen im Gesetzgebungsprozess erf\u00fcllen. Diese Anforderungen k\u00f6nnen durch ein qualifiziertes Mehr der beiden R\u00e4te oder dadurch erf\u00fcllt werden, dass bestehende Erlasse im mindestens gleichem Umfang aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden. Dabei gilt der Ausgleich als gegeben, wenn die Entlastung mindestens dem Umfang der zus\u00e4tzlichen Belastung entspricht.
Die KMU-Regulierungskostenbremse soll greifen, wenn eine zu definierende Anzahl Schweizer KMU betroffen ist resp. wenn die erwarteten Mehrkosten f\u00fcr KMU \u00fcber einer zu definierenden Kostenschwelle liegen.
","ReasonText":"Der administrative Aufwand durch zu viel Regulierung ist teuer. Laut einer Hochrechnung des Schweizerischen Gewerbeverbands verursacht die Regulierung durch Gesetze, Verordnungen etc. j\u00e4hrliche Kosten von rund 70 Mrd. Fr., was mehr als zehn Prozent des BIP ausmacht. Konzerne k\u00f6nnen mit ganzen Compliance-Teams auf umfangreiche Regulierungen reagieren. F\u00fcr KMU ist dies in der Regel nicht m\u00f6glich, weil der Aufwand im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6sse des Unternehmens sehr hoch ist und eine oft unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Belastung darstellt. Es ist wichtig, in der gegenw\u00e4rtig herausfordernden wirtschaftlichen Situation (u. a. hohe US-Z\u00f6lle, stotternde Wirtschaft in vielen EU-Staaten) die KMU als R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zu st\u00e4rken.
Der Regulierungskostenbremse kommt in dieser Situation eine wichtige Schutzfunktion f\u00fcr Schweizer KMU zu. Sie sieht vor, dass im eidgen\u00f6ssischen Parlament bei Gesetzen und Beschl\u00fcssen mit neuen Regulierungen f\u00fcr KMU h\u00f6here Genehmigungs-Schwellen gelten als \u00fcblich, vergleichbar mit der Schuldenbremse. Auf kantonaler Ebene unterstehen Erlasse dem interkantonalen Wettbewerb, was faktisch einer Regulierungsbremse entspricht. Auf Bundesebene fehlt dieses Korrektiv; die Regulierungskostenbremse hilft, diesen Mangel zu beheben.
Dass es nicht einfach ist, die Regulierungsfolgekosten im Voraus genau zu berechnen, kann nicht davon abhalten, dieses Instrument einzuf\u00fchren. Es gen\u00fcgen plausible Sch\u00e4tzungen mit der Angabe der Sch\u00e4tzungsgenauigkeiten. Zudem verlangt auch das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) eine Absch\u00e4tzung der Regulierungskostenfolgen; ganz neu ist dieser Gegenstand also nicht.
Auch im Blick auf das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union (EU) kann die Regulierungskostenbremse ohne weiteres eingef\u00fchrt werden. Bef\u00fcrchtungen, dass die Schweiz deswegen ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU nicht oder nur mit Verz\u00f6gerungen nachkommen k\u00f6nnte, sind unbegr\u00fcndet. Wer einen Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den EU-Mitgliedstaaten wirft, sieht schnell, dass die einzelnen Staaten einen grossen Spielraum haben und diesen auch nutzen. Bei dieser Ausgangslage hat die Schweiz gen\u00fcgend Spielraum, um bei der \u00dcbernahme von EU-Recht, geschehe sie freiwillig oder aufgrund von bilateralen Vertr\u00e4gen, den Eigenheiten und Bed\u00fcrfnissen unseres Landes Rechnung zu tragen, wie sie in einer Regulierungskostenbremse exemplarisch zum Ausdruck kommt. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfte die Regulierungskostenbremse in diesem Zusammenhang auch eine wichtige Sicherungsfunktion gegen den Import von \u00fcberm\u00e4ssiger EU-B\u00fcrokratie entfalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein zentrales Anliegen, die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu begrenzen und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu st\u00e4rken. Regulierungskosten stellen f\u00fcr Unternehmen h\u00e4ufig Fixkosten dar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden deshalb \u00fcberproportional unter diesen Belastungen.
Die in der Motion geforderte Regulierungsbremse in Form eines qualifizierten Mehrs f\u00fcr Gesetze und Bundesbeschl\u00fcsse zur Genehmigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die Unternehmen erheblich belasten, ist nicht neu. Bereits 2022 hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Umsetzung der Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion eine vollst\u00e4ndig ausgearbeitete Vorlage zur Einf\u00fchrung einer solchen Regulierungsbremse unterbreitet \u2013 inklusive der erforderlichen Verfassungs\u00e4nderung und der entsprechenden Gesetzesbestimmungen (Botschaft vom 9. Dezember 2022 \u00fcber eine Regulierungsbremse, BBl 2023 168). Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sah wie die vorliegende Motion vor, dass bei der Berechnung der relevanten Regulierungskosten gleichzeitig vorgeschlagene Entlastungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind 2023 jedoch nicht auf die Vorlage eingetreten (Gesch\u00e4ft 22.083).
Der Bundesrat ist einer solchen Regulierungsbremse stets ablehnend gegen\u00fcbergestanden \u2013 namentlich aus staatspolitischen \u00dcberlegungen, aufgrund der fraglichen Wirksamkeit sowie wegen praktischen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung.
W\u00fcrde das erforderliche Mehr im Parlament von den Auswirkungen auf eine bestimmte Gruppe von Normadressaten \u2013 hier die Unternehmen beziehungsweise KMU \u2013 abh\u00e4ngig gemacht, entst\u00fcnden zwei Kategorien von Gesetzen: Gesetze, die ein qualifiziertes Mehr brauchen, weil sie sich auf Unternehmen auswirken, und Gesetze, die sich auf andere Teile der Gesellschaft auswirken und f\u00fcr die ein gew\u00f6hnliches Mehr gen\u00fcgen w\u00fcrde. Damit w\u00e4re das Abstimmungsverfahren nicht mehr sachneutral. Andere legitime Anliegen, wie etwa der Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz w\u00fcrden systematisch als nachrangig behandelt. Eine ausschliesslich auf Kosten ausgerichtete Regulierungsbremse ist zudem auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ungeeignet, da sie keine Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen zul\u00e4sst.
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein qualifiziertes Mehr \u2013 das hat der Bundesrat in seiner Botschaft dargelegt \u2013 nur in seltenen F\u00e4llen \u00fcberhaupt dazu f\u00fchren, dass eine Vorlage scheitert und damit tats\u00e4chlich Regulierungskosten verhindert werden.
Mit der Verabschiedung des Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG, SR 930.31) wurden zudem zentrale Anliegen der Motion bereits aufgenommen. So wurde die Pflicht zur Sch\u00e4tzung der Regulierungskosten gesetzlich verankert. Gem\u00e4ss Artikel 4 UEG besteht bei neuen Vorhaben zudem die ausdr\u00fcckliche Pflicht, sowohl Vereinfachungen f\u00fcr KMU als auch die Aufhebung von Regulierungen im gleichen Bereich zu pr\u00fcfen. Dar\u00fcber ist in erl\u00e4uternden Berichten und Botschaften zu informieren. Damit sind aus Sicht des Bundesrates die notwendigen Instrumente vorhanden, um zus\u00e4tzliche Belastungen der KMU zu vermeiden. Entscheidend ist, dass diese Vorgaben konsequent umgesetzt und sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in Vernehmlassungen und in der parlamentarischen Beratung eingefordert werden.