Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der rasche und breite Zugang f\u00fcr Patientinnen und Patienten in der Schweiz zu neuen, innovativen Medikamenten sichergestellt ist. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu st\u00e4rken und die Zeitspanne zwischen der Zulassung eines Medikaments und seiner tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die Patientinnen und Patienten zu verk\u00fcrzen.
Dabei soll die Schweiz bez\u00fcglich der Verf\u00fcgbarkeit neuer Therapien mindestens das Niveau von Deutschland erreichen, gemessen an der vollen Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber alle Therapiegebiete\u00bb im EFPIA Patients W.A.I.T. Indicator.
","ReasonText":"Im europ\u00e4ischen Vergleich warten Patientinnen und Patienten in der Schweiz immer l\u00e4nger auf den Zugang zu neuen, innovativen Therapien. Dies gef\u00e4hrdet die hochstehende medizinische Versorgung des Landes. Eine besondere Diskrepanz zeigt sich im Vergleich zu unserem wichtigsten Nachbarland: In Deutschland sind fast doppelt so viele neue, innovative Medikamente f\u00fcr Patientinnen und Patienten verf\u00fcgbar wie in der Schweiz. Dieser Zustand ist f\u00fcr die Betroffenen unhaltbar und f\u00fcr ein Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt nicht angemessen.
Die Schweiz als kleiner Markt l\u00e4uft Gefahr, bei der Markteinf\u00fchrung neuer Medikamente zunehmend an Priorit\u00e4t zu verlieren. Internationale Entwicklungen, wie die Handelspolitik der USA, versch\u00e4rfen diesen Trend. Sie schaffen Anreize f\u00fcr Pharmaunternehmen, grosse M\u00e4rkte zu bevorzugen, was die Versorgungssicherheit f\u00fcr kleinere L\u00e4nder wie die Schweiz direkt gef\u00e4hrdet.
Eine verl\u00e4ssliche und schnelle Versorgung mit innovativen Medikamenten ist nicht nur f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung entscheidend, sondern auch f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz, der mit 50'000 Mitarbeitenden und j\u00e4hrlichen Forschungsinvestitionen von 9 Milliarden Franken ein zentraler Wirtschaftsmotor ist.
Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung einen gleichberechtigten und schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen erh\u00e4lt, wie dies in f\u00fchrenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern der Fall ist. Die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Medikamenten muss jederzeit gew\u00e4hrleistet werden
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein rascher Zugang zu neuen Medikamenten ist f\u00fcr den Bundesrat wichtig. Im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Kostend\u00e4mpfungspaket 2 soll deshalb ein neuer Prozess Verg\u00fctung \u00abTag 0\u00bb geschaffen werden, der f\u00fcr neue Medikamente mit hohem medizinischem Bedarf eine provisorische Verg\u00fctung gleichzeitig mit der Marktzulassung erm\u00f6glicht. Die Schweiz kann damit als zweitschnellstes Land bei den Verg\u00fctungsprozessen im W.A.I.T.-Indikator mit Deutschland gleichziehen. Die Arbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen. Die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen. Der Bundesrat ist bestrebt, die beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gew\u00fcnschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten und die Versorgung zu erzielen, wie es auch die SGK-N in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat. Er will den laufenden Arbeiten jedoch nicht vorgreifen.
Ob Medikamente in der Schweiz nach Einf\u00fchrung von Verg\u00fctung \u00abTag 0\u00bb gleich schnell zur Verf\u00fcgung stehen wie in Deutschland, h\u00e4ngt indes auch davon ab, ob die Pharmaunternehmen in der Schweiz die Gesuche f\u00fcr die Marktzulassung und f\u00fcr die Verg\u00fctung rechtzeitig einreichen werden. Trotz sehr guter Rahmenbedingungen und den h\u00f6chsten Preisen und Kosten f\u00fcr Medikamente in Europa, werden n\u00e4mlich heute Zulassungsgesuche in der Schweiz mit \u00fcber 200 Tagen Verz\u00f6gerung bei Swissmedic und 100 Tagen Verz\u00f6gerung beim BAG eingereicht (Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle von Januar 2024, abrufbar unter https://www.efk.admin.ch/prufung/zulassungs-und-verguetungsprozess-von-arzneimitteln/). Insbesondere deshalb ist die Schweiz im W.A.I.T.-Indikator bei der Verf\u00fcgbarkeit neuer Medikamente \u00abnur\u00bb Nr. 4 in Europa. Die Resultate im W.A.I.T.-Indikator sind auch abh\u00e4ngig von den Interessen und der Strategie der Pharmaunternehmen und lassen sich nicht einzig durch Entscheide des Bundesrates beeinflussen. Der Bundesrat kann Pharmaunternehmen etwa nicht dazu zwingen, der vergleichsweise kleinen Schweiz mit separater Marktzulassung den Vorzug vor viel gr\u00f6sseren L\u00e4ndern mit gemeinsamer Marktzulassung zu geben. Trotz der Schaffung sehr guter Voraussetzungen, kann er deshalb nicht garantieren, dass die Schweiz im W.A.I.T.-Indikator wie in der Motion gefordert zur Nr. 1 wird.
Der Bundesrat nimmt die Situation der Pharmaindustrie aufgrund potenzieller Preissenkungen und Z\u00f6lle in den USA sehr ernst. Ob die Politik der USA im Bereich der Medikamente konkrete Auswirkungen auf die Pharmaunternehmen oder die Zulassung und Verg\u00fctung in der Schweiz haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Gespr\u00e4che dazu inklusive zu allenfalls erforderlichen Massnahmen laufen und werden intensiviert. In diesen Gespr\u00e4chen sollen neben gesundheitspolitischen Fragestellungen auch die Rahmenbedingungen in den Bereichen Standort, Bildung und Forschung, Steuern oder internationales Umfeld besprochen werden. Der Pharmastandort Schweiz und die Versorgung mit Medikamenten sind f\u00fcr den Bundesrat von hoher Wichtigkeit.
Die bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich Verg\u00fctung und Zugang sind in Erarbeitung und schaffen gute Voraussetzungen f\u00fcr eine noch schnellere Verg\u00fctung. Massnahmen im Bereich Verg\u00fctung d\u00fcrfen aber nicht zu zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung (OKP) und die Pr\u00e4mienzahlenden f\u00fchren.